Unfassbar! Trickst das BMEL bei der Düngeverordnung?

Aufgrund neuer Erkenntnisse sei mir noch ein kurzer Beitrag zur Düngeverordnung erlaubt. So wie es aussieht hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im letzten Jahr getrickst, um den Handlungsdruck für die erneute Verschärfung der Düngeverordnung zu erhöhen und die Alternativlosigkeit zu unterstreichen.

Wir erinnern uns:

„Mitte Oktober 2013 hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie eingeleitet und im Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Deutschland hatte im September 2014 fristgerecht zu den Kritikpunkten der Europäischen Kommission Stellung genommen. Im April 2016 hat die EU-Kommission beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-543/16) stammt vom 21. Juni 2018. Die Klage bezog sich auf die alte, nicht auf die in 2017 überarbeitete Düngeverordnung“[1].

Am 25. Juli 2019 erhält Deutschland ein Mahnschreiben der EU-Kommission. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) heißt es, dass mit dem Mahnschreiben auch das Zweitverfahren eingeleitet wurde, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils von 2018 getroffen habe[2].

„Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland heute das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus.“

Pressemitteilung Nr. 161 vom 25.07.19

Keinerlei Verhandlungsspielraum

In Folge verweist die Bundesregierung stets auf dieses angeblich eingeleitete Zweitverfahren und erhöht den Druck für die erneute Verschärfung der Düngeverordnung. Ständig wurde auf die Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag verwiesen, falls die Düngeverordnung nicht geändert werden würde[3].

„Forderungen, das gesamte Verfahren einfach auszusetzen und zunächst eine Überprüfung der Messstellen und –werte durchzuführen, sind wegen des bereits eingeleiteten Zweitverfahrens der EU-Kommission unrealistisch. Zudem wecken solche Forderungen die falsche, nicht einlösbare Hoffnung, dass Deutschland eine Änderung der Düngeverordnung abwenden oder massiv Zeit gewinnen könne. Denn leider befinden wir uns nicht am Beginn eines konstruktiven Prozesses mit der Kommission, sondern am Ende eines juristischen.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, 27. Januar 2020

Das Credo war, dass die Bundesregierung machtlos sei und Brüssel keinerlei Verhandlungsspielraum bei der Verschärfung der Düngeverordnung lasse. Die Bundeskanzlerin stellte im Dezember unmissverständlich klar, dass man nicht den Eindruck erwecken dürfe, als habe man noch monatelang Zeit für wissenschaftliche Analysen[4].

Plötzlich ganz neue Töne

Wurde am 25. Juli 2019 von Seiten des BMEL noch behauptet, dass die EU-Kommission bereits das Zweitverfahren eingeleitet habe, so klingt das Ende Januar 2020 plötzlich ganz anders. In einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont die Bundeslandwirtschaftsministerin, dass bei Nichtumsetzung der Maßnahmen mit einem Klagebeschluss der EU-Kommission und mit der Klageerhebung im Zweitverfahren zu rechnen sei. Die EU-Kommission würde mit einem Sanktionsantrag an den EuGH herantreten und Deutschland könne dann zu einem Zwangsgeld und/oder Pauschalbetrag von bis zu 850.000 Euro pro Tag verurteilt werden[5].

„Die EU-Kommission wird auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung keine Klage einleiten.“

Sprechererklärung zur Düngeverordnung, 21.02.2020

In einer Sprechererklärung aus dem BMEL zur Düngeverordnung vom 21. Februar 2020 heißt es, dass die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht hätte, dass sie keine weitere Verzögerung des Rechtssetzungsverfahrens akzeptiere. Falls der Bundesrat im April keinen Beschluss fasse, sei sie gezwungen, das Klageverfahren einzuleiten[6].

EU-Kommission widerspricht

Wie das BMEL zu dieser Einschätzung kommt, bleibt zunächst rätselhaft. Gegenüber dem Magazin agrarheute erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission, dass eine Entscheidung über die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens erst getroffen werden könne, wenn das neue Gesetz in Kraft sei. Ganz ausdrücklich wurde jegliche Garantie zur Nichteinleitung eines Zweitverfahrens abgelehnt. Beruht der Optimismus des BMEL, dass die EU-Kommission keine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten wird, etwa nur auf der mündlichen Zusage einer Vertreterin der EU-Kommission in einer Videokonferenz?[7]

Mein persönliches Fazit

Fest steht, dass es noch kein Zweitverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteils von 2018 gibt. Die Behauptung des BMEL im Juli 2019 war also eindeutig falsch. War es eine bewusste Lüge, um den Handlungsdruck künstlich zu erhöhen?

In anderen Beiträgen habe ich bereits dargestellt, dass die Nitratmessungen nicht statistisch-valide und repräsentativ sind und aus diesem Grund das EuGH-Urteil von 2018 zumindest angezweifelt werden muss, weil die Datengrundlage falsch ist. Eine Verschärfung der Düngeverordnung hat m.E. deshalb keine Grundlage.

Neben einer grundlegenden Neubewertung des Grundwasserzustands sollte zumindest auch der Nitratbericht 2020 abgewartet werden. Der Rückgang der Tierbestände, des Mineraldüngerabsatzes und die novellierte Düngeverordnung 2017 lassen darauf schließen, dass die Nitratbelastung seit 2014 stark zurückgegangen sein muss. So zeigt der neuen Nährstoffbericht aus Niedersachsen beispielsweise, dass der Stickstoff-Überschuss dort stark zurückgegangen sei.

Spätestens mit der übertriebenen Verschärfung der Düngeverordnung 2017 sind alle Maßnahmen aus Anhang II und III der EU-Nitratrichtlinie in der Düngeverordnung enthalten. Die EU-Nitratrichtlinie hat als Ziel, dass die Nitratverunreinigung des Grundwassers aus landwirtschaftlichen Quellen verringert wird. Das scheint der Fall zu sein. Die Panikmache und der hektische Aktionismus erscheinen vor diesem Hintergrund falsch!


[1] vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/032-Duengeverordnung.html

[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/161-Nitratrichtlinie.html

[3] Z.B. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kloeckner-und-schulze-in-bruessel-streit-um-duengeverordnung,RaRRnnQ; https://www.topagrar.com/acker/news/kloeckner-schaerfere-duengeverordnung-nicht-mehr-abwendbar-11965987.html

[4] https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/duengeverordnung-merkel-warnt-vor-unrealistischen-erwartungen-11941593.html

[5] https://www.topagrar.com/acker/news/kloeckner-schaerfere-duengeverordnung-nicht-mehr-abwendbar-11965987.html; (Brief liegt dem Autor im Original vor)

[6] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/200221-duengevo.html

[7] https://www.agrarheute.com/politik/duengeverordnung-eu-kommission-widerspricht-agrarministerium-565426

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

2 Antworten auf „Unfassbar! Trickst das BMEL bei der Düngeverordnung?“

  1. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dürfen wir der CDU nicht länger in den Arsch kriechen!! Sie haben Uns damals bei Eintritt in die EU tief rein geritten mit Preisverfall und Ausgleichszahlungen, angeblich alles für die Industrie. Alles Lüge, Sie wollten nur die Kontrolle über Uns! Wir müssen die Regierung unter Druck setzen und auf die Verfassung verweisen! Dort steht geschrieben : Die Regierung muss im Sinne des Volkes handeln, wenn Sie dass nicht tut, muss Sie abgesetzt werden! Nicht kann, sondern muss!

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