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Nächster Schlag gegen die bäuerliche Landwirtschaft – Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Die erneute Verschärfung wurde trotz aller Kritik gerade erst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, da droht direkt der nächste harte Schlag gegen die bäuerliche Landwirtschaft. Über die unverhältnismäßige Änderung der Düngeverordnung hatte ich bereits berichtet. Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche (KW 22) über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) abstimmen. Dieses harmlos klingende Gesetz hat es ganz schön in sich und wird die heimische Landwirtschaft finanziell erneut stark belasten

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Bundesrat beschließt die erneute Verschärfung der Düngeverordnung – Welche Folgen hat das für die bäuerliche Landwirtschaft?

Am 27. März wurde im Bundesrat die Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften beschlossen. Dies war nach Ansicht der Bundesregierung deshalb nötig, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt hatte. Dass das Urteil auf einer völlig statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Datengrundlage beruht sowie die 2017 novellierte Düngeverordnung nicht berücksichtigt, hatte ich bereits in anderen Artikeln ausführlich dargestellt. Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Entscheidung im Bundesrat sogar um eine Woche vorverlegt wurde. read more

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Unfassbar! Trickst das BMEL bei der Düngeverordnung?

Aufgrund neuer Erkenntnisse sei mir noch ein kurzer Beitrag zur Düngeverordnung erlaubt. So wie es aussieht hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im letzten Jahr getrickst, um den Handlungsdruck für die erneute Verschärfung der Düngeverordnung zu erhöhen und die Alternativlosigkeit zu unterstreichen.

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