(K)eine Zukunft für die deutsche Landwirtschaft?

Endlich liegt der von einigen lang erwartete Abschlussbericht der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) vor. In der darin gezeichneten Vision für die Zukunft unseres Landwirtschafts- und Ernährungssystems sichert die Landwirtschaft nicht nur unsere Versorgung mit Lebensmitteln, sondern trägt auch zum Erhalt der Artenvielfalt bei und wirkt positiv auf das Klima. Dazu werden im Bericht Entwicklungspfade beschrieben, die die Risiken dieser „Transformation“ beherrschbar machen, Planungssicherheit ermöglichen und die Akzeptanz auf Seiten der Landwirte erhöhen sollen. Die Kosten für die Empfehlungen der ZKL werden insgesamt auf etwa sieben bis elf Milliarden Euro geschätzt.

Ich gebe zu, dass ich wirklich sehr lange überlegt habe, wie ich den knapp 190-seitigen Abschlussbericht der ZKL am besten kommentieren soll. Mein ursprünglicher Gedanke bestand darin, die geforderten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit zu untersuchen. Doch umso öfter ich den Bericht gelesen habe, desto mehr wurde mir klar, wie sinnlos dieses Unterfangen wäre. Denn auch, wenn das Papier sich wie ein gemeinsam tragbarer Konsens zwischen Bauern und Umweltschützern liest, können die Maßnahmen selbst wenn sie vollständig umgesetzt werden würden, keine gesellschaftliche Einigkeit erzielen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass der Abschlussbericht in irgendeiner Amtsschublade verschwinden wird und immer dann hervorgekramt werden wird, wenn die einschlägigen EU-Regelungen – Stichwort Farm-to-Fork-Strategie und Biodiversitätsstrategie (siehe Green Deal) – in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Regierung wird sich dafür jeweils einzelne Maßnahmen aus dem Bericht herauspicken und ihre Umsetzung mit dem schlagenden Argument „gesellschaftliche Akzeptanz“ begründen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: es steht völlig außer Frage, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – insbesondere Boden, Wasser und Luft – eine zentrale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Weil etwa die Hälfte der Fläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird, tragen die deutschen Bauern hierbei eine besonders große Verantwortung. Dieser werden sie jedoch, entgegen der oft wiederholten Behauptungen der oft radikalen Umweltverbände, schon heute gerecht. Unter anderem auch wegen der unzähligen ordnungsrechtlichen Auflagen und Verbote. Trotzdem würden viele Bauern freiwillig sogar noch mehr für Natur-, Umwelt-, Gewässer-, Arten- und Tierschutz unternehmen als bisher. Das ist mit großem Aufwand verbunden, weshalb sie attraktive finanzielle Anreize dafür benötigen.

„Die hohen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft, die erforderlichen Maßnahmen im Natur-, Umwelt- und Tierschutz, eine hohe Arbeitsbelastung, unsichere Rahmenbedingungen und das teilweise Fehlen einer dauerhaft gesicherten Einkommensgrundlage bei gleichzeitig guten außerlandwirtschaftlichen Verdienstmöglichkeiten lassen viele zweifeln, ob sie den Weg ihrer Eltern weitergehen sollten.“

Seite 71

Die ZKL skizziert in ihrem Abschlussbericht vier verschiedene Szenarien, die jeweils ein vorstellbares Landwirtschafts- und Ernährungssystem im Jahr 2030 aufzeigen. Für die ZKL sind davon jedoch nur zwei Szenarien erstrebenswert. Im ersten Szenario (A) wird die Transformation der Landwirtschaft vorwiegend gesellschaftlich getragen. Den Schwerpunkt bildet die Internalisierung von externen Kosten. Dabei soll eine Kombination von ordnungsrechtlichen Instrumenten und zusätzlichen Abgaben, u.a. auf CO2, Zucker und Pflanzenschutzmittel, realisiert werden. Für Importe an den EU-Außengrenzen, die gewisse Mindeststandards nicht erfüllen, werden ebenfalls Abgaben fällig. Außerdem sollen die Tierbestände deutlich reduziert werden und die Landwirtschaft in den CO2-Zertifikate-Handel einbezogen werden. Weitere ordnungspolitische Maßnahmen sind beim Vertragsnaturschutz, der Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen für die Artenvielfalt sowie für die Gewässereutrophierung vorgesehen.

Im zweiten Szenario (B) soll die Transformation vorwiegend durch marktwirtschaftliche Instrumente und Anteile von Ordnungsrecht erreicht werden. Hier wird davon ausgegangen, dass die Berechnung aller externen Kosten und die faire Zuweisung entlang der Wertschöpfungsketten zu komplex und schwierig ist und deshalb eine transparente Pauschalierung erfolgt. Um die Landwirtschaft nachhaltig auszurichten, soll ein gewisser Mindeststandard und auch bestimmte Bereiche, wie die Vermeidung von Gewässereutrophierung, durch das Ordnungsrecht geregelt werden. Über Marktmechanismen, beispielsweise Labels, sollen erwünschte Praktiken gefördert werden. Auch in diesem Szenario wird der Schutz des Binnenmarktes als erforderlich angesehen und die Landwirtschaft in den CO2-Zertifikatehandel einbezogen. Es wird davon ausgegangen, dass die Bevölkerung die bisherige Tierhaltung nicht länger akzeptiert und in Folge die Nutztierhaltung in Deutschland stark zurückgeht. Stattdessen würden die Menschen ihren täglichen Proteinbedarf dann aus alternativen Proteinquellen wie Leguminosen, Insekten oder In-vitro-Fleisch aus dem Bioreaktor decken. Mit einer Fleischabgabe und einer staatlichen Bepreisung von Nachhaltigkeits- und Umwelteigenschaften der Produkte soll der Staat das Konsumverhalten der Bevölkerung regulieren.

„Der Abschlussbericht ist Rückenwind für meine Arbeit. Vieles habe ich bereits angestoßen. Im Sinne des Berichts bringen wir den Transformationsprozess in der Landwirtschaft bereits konsequent voran.“

BMin Julia Klöckner

Beide Szenarien machen sehr gut deutlich, in welche Richtung die Reise nach Auffassung der ZKL gehen soll. Die höheren Produktionskosten durch höhere Auflagen und Verbote sowie die Internalisierung von externen Effekten und die zusätzlichen Abgaben auf Fleisch, Zucker, Pflanzenschutzmittel o.ä. werden die Lebensmittelpreise stark steigen lassen. Der angestrebte Schutz des Binnenmarkts vor Dumpingimporten ist zwar gut gemeint, berücksichtigt allerdings nicht den Binnenmarkt. Würden die Empfehlungen der ZKL im nationalen Alleingang umgesetzt werden, was nicht ungewöhnlich für die bisherige deutsche Agrarpolitik wäre, käme es zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Bauern. Im europäischen Ausland könnte dann deutlich günstiger produziert werden. Das wird im Abschlussbericht leider nicht berücksichtigt.

Unverständlich ist auch, dass die ideologische Forderung der Reduzierung der Tierbestände in Deutschland mit in den Bericht aufgenommen wurde. Das soll Hand-in-Hand mit einem verringerten Fleischkonsum gehen. Fakt ist, dass der deutsche Netto-Selbstversorgungsgrad für tierische Lebensmittel (Fleisch, Milch, Eier) derzeit bei etwa 96 Prozent (WJ 2018/19) liegt und wir bei diesen Produkten Nettoimporteur sind. Jeder weitere Abbau der deutschen Nutztierhaltung würde also lediglich unseren Importbedarf weiter erhöhen. Es ist m.E. unrealistisch, dass der Konsum tierischer Produkte plötzlich stark zurückgeht. Da stellt sich die Frage, wie sozial gerecht es ist, Sozialhilfeempfängern und Geringverdienern den Zugang zu diesen Produkten durch staatliche Abgaben zu verwehren? Daran dürfte auch der geforderte „soziale Ausgleich“ wenig ändern.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich vom Abschlussbericht der Zukunftskommission sehr enttäuscht bin. Positiv fällt mir ins Auge, dass der Status quo der deutschen Landwirtschaft sowie die anstehenden Herausforderungen sehr sachlich und treffend analysiert wurden. Viele der Empfehlungen, beispielsweise der kooperative Ansatz mit Anreizen, sind ansprechend und sollten an anderer Stelle näher diskutiert werden. Ob es den Bauern allerdings hilft, wenn wir künftig weniger produzieren, neue Bürokratiemonster erschaffen und noch mehr Geld umverteilen, wage ich zu bezweifeln. Schade finde ich auch, dass sehr viele ideologische und fachfremde Forderungen in den Bericht aufgenommen wurden: u.a. die starke Abstockung der Tierbestände, eine Fleisch- und Zuckersteuer oder die staatliche Bepreisung. Diese planwirtschaftlichen Ansätze, die teilweise sogar in Richtung Sozialismus gehen, sehe ich äußerst kritisch. Als freiheitlich-demokratische Gesellschaft sollten wir das Leitbild des mündigen Bürgers und das Recht auf Eigentum nicht antasten.

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

Eine Antwort auf „(K)eine Zukunft für die deutsche Landwirtschaft?“

  1. Was mich hier vor allem stört ist die häufige Verwendung des Begriffes „Transformation“. Wem das noch nicht aufgefallen ist sollte auch mal in der politischen Diskussion, Talkshows usw. darauf achten. Ich sage nur Great Reset (Große Transformation). Befasst euch damit und ihr erkennt den ganzen Schwindel!

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