Kritischer Kommentar zur Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin: „Tierwohlgerechter Umbau der Tierhaltung in Deutschland“?

Auf der gestrigen (27.08.2020) Sonder-Agrarministerkonferenz haben sich die 16 Länderminister einstimmig hinter die Empfehlungen der sog. „Borchert-Kommission“ gestellt. Dieses Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hatte Anfang dieses Jahres seine Empfehlungen zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung vorgelegt. Nach Auffassung der „Borchert-Kommission“ seien die bisherigen politischen Ansätze zu einer Verbesserung des Tierwohls nicht ausreichend, um es der Nutztierhaltung zu ermöglichen, einerseits den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen zu entsprechen und andererseits eine wirtschaftliche Perspektive für die Tierhaltung am Standort Deutschland zu entwickeln. Mit Beschluss der Länderminister wird nun eine Machbarkeitsstudie zu den verschiedenen Finanzierungsoptionen der „Borchert-Kommission“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis zur nächsten Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vorliegen sollen.

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Die Ackerbaustrategie 2035 – Eine Strategie, die eigentlich keine ist

Derzeit läuft der öffentliche Beteiligungsprozess für die Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Mit der Ackerbaustrategie will das BMEL den Rahmen für einen zukunftsfähigen Ackerbau in Deutschland beschreiben, Perspektiven aufzeigen und die Landwirtschaft aktiv bei der Umsetzung unterstützen. Was es genau damit auf sich hat und warum es sich meiner Meinung nach eigentlich um keine Strategie handelt, erfahrt ihr in diesem Beitrag.

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Bundesrat beschließt die erneute Verschärfung der Düngeverordnung – Welche Folgen hat das für die bäuerliche Landwirtschaft?

Am 27. März wurde im Bundesrat die Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften beschlossen. Dies war nach Ansicht der Bundesregierung deshalb nötig, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt hatte. Dass das Urteil auf einer völlig statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Datengrundlage beruht sowie die 2017 novellierte Düngeverordnung nicht berücksichtigt, hatte ich bereits in anderen Artikeln ausführlich dargestellt. Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Entscheidung im Bundesrat sogar um eine Woche vorverlegt wurde. read more

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Unfassbar! Trickst das BMEL bei der Düngeverordnung?

Aufgrund neuer Erkenntnisse sei mir noch ein kurzer Beitrag zur Düngeverordnung erlaubt. So wie es aussieht hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im letzten Jahr getrickst, um den Handlungsdruck für die erneute Verschärfung der Düngeverordnung zu erhöhen und die Alternativlosigkeit zu unterstreichen.

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