Verbot von unlauteren Handelsbedingungen – Entlastung oder neuer Preisdruck für die Landwirtschaft?

Schon auf dem Agrargipfel im Kanzleramt im Dezember letzten Jahres, der eilig und als Reaktion auf die massiven Bauernproteste einberufen wurde, versprach die Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie die Landwirte mit der Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken gegenüber dem Handel stärken werde. Auf dem Lebensmittelgipfel im Februar dieses Jahres erneuerte sie diese Forderung. Jetzt hat das Bundeskabinett den zugehörigen Gesetzesentwurf beschlossen. Doch ist das Gesetz geeignet, um Verhandlungen auf Augenhöhe in der Lebensmittellieferkette herzustellen? Werden sich die vollmundigen Versprechen von Frau Klöckner bewahrheiten? Oder entpuppt sich das Gesetz gar als Bumerang für die Landwirtschaft?

Worum geht es?

Am 30. April 2019 hat die EU die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) verabschiedet, die von den EU-Mitgliedsstaaten bis spätestens 1. Mai 2021 umgesetzt werden muss. Diese Richtlinie legt eine Mindestliste verbotener unlauterer Handelspraktiken in Beziehungen zwischen Käufern und Lieferanten in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette fest. Durch ein Verbot dieser Praktiken soll die Marktposition von Landwirten und von kleinen und mittleren Lieferanten verbessert werden[1].

Als unlautere Handelspraktiken („schwarze Liste“) gelten gemäß Richtlinie in jedem Fall:

  1. Kaufpreiszahlungen
    1. für verderbliche Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse später als 30 Tage nach der Lieferung oder – wenn die Erzeugnisse regelmäßig geliefert werden – nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums oder später als 30 Tage nach dem Tag der Festlegung des zu zahlenden Betrags und
    2. bei anderen als verderblichen Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen später als 60 Tage nach der Lieferung oder – wenn die Erzeugnisse regelmäßig geliefert werden – nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums oder später als 60 Tage nach dem Tag der Festlegung des zu zahlenden Betrags;
  2. kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse durch den Käufer;
  3. einseitige Änderung der Bedingungen einer Lieferung in Bezug auf Häufigkeit, Methode, Ort, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung, der Qualitätsstandards, der Zahlungsbedingungen oder der Preise oder bestimmter Dienstleistungen durch den Käufer;
  4. Forderung von Zahlungen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Erzeugnissen des Lieferanten stehen;
  5. Zahlungsverlangen des Käufers für Qualitätsminderung oder Verlust von Erzeugnissen nach Übergang des Besitzes auf den Käufer;
  6. Weigerung des Käufers, eine geschlossene Liefervereinbarung schriftlich auf Verlangen des Lieferanten zu bestätigen;
  7. Rechtswidriger Erwerb und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen des Lieferanten durch den Käufer;
  8. Drohung des Käufers mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art oder deren Anwendung, wenn der Lieferant von seinem vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht;
  9. Käufer verlangt Entschädigung vom Lieferanten für Kosten zur Bearbeitung von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit dessen Produkten, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt.

Sechs weitere Handelspraktiken („graue Liste“) gelten gemäß Richtlinie nur dann als unlauter, wenn diese nicht „zuvor klar und eindeutig“ in der Liefervereinbarung oder einer Folgevereinbarung vereinbart wurden:

  1. Rückgabe unverkaufter Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vom Käufer an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises;
  2. Zahlungsverlangen des Käufers für Listung, Angebot, Lagerung und Bereitstellung der Erzeugnisse auf dem Markt,
  3. Forderung des Käufers zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen;
  4. Zahlungsverlangen des Käufers für Werbemaßnahmen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse;
  5. Zahlungsverlangen des Käufers für die Vermarktung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen;
  6. Zahlungsverlangen des Käufers für das Personal im Zusammenhang mit dem Einrichten von Verkaufsräumen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse[2].

Nationale Umsetzung

Das Bundeskabinett hat inzwischen den Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken beschlossen[3]. Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag vereinbarten und der von Bundesministerin Klöckner (CDU) wiederholten Ankündigung, die EU-Richtlinie Eins-zu-eins in nationales Recht umzusetzen, enthält der nun vorliegende Gesetzesentwurf überraschenderweise doch zwei Verschärfungen[4]. Es soll dem Handel verboten werden, nicht verkaufte Ware ohne Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten zurückzugeben und der Handel soll die Lagerkosten nicht auf die Lieferanten abwälzen dürfen[5].

„Mit dem Gesetz schaffen wir Augenhöhe, stärken die regionale Produktion und den Wettbewerb. Häufig blieb kleinen Lieferanten nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren – wollten sie nicht ausgelistet werden. Das wird nun ein Ende haben! Oder anders ausgedrückt: Damit gewinnt David gegenüber Goliath deutlich an Stärke.“

BMin Julia Klöckner, 18. November 2020

In blumigen Worten verspricht Bundesministerin Klöckner den Landwirten und kleinen Lieferanten (Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro), dass das neue Gesetz sie künftig vor unlauteren Handelsbedingungen schützen würde und sie nun mit dem Handel auf Augenhöhe verhandeln könnten. Handelsunternehmen, die gegen verbotene Vertragsbedingungen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro[6]. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird für die Durchsetzung beauftragt, wodurch auf Bundesebene ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von 870.000 Euro pro Jahr entsteht[7].

Hilft das Gesetz den Landwirten?

Im Gesetzesentwurf steht, dass es nicht auszuschließen sei, dass der Handel seine Kosten, die ihm durch das höhere Risiko aufgrund der verbotenen Handelspraktiken entsteht, an die Verbraucher weitergeben könnte. Höhere Lebensmittelpreise sind also im Bereich des Möglichen. Dem widerspreche ich. In Wahrheit wird sich der Preisdruck auf die Landwirte weiter erhöhen und deren Wertschöpfungsanteil noch weiter sinken.

Die Landwirtschaft hat das Problem, dass die Preise für Agrargüter aufgrund des Überangebots im (Welt-)Markt generell niedrig sind. Vor allem auch, weil Agrargüter in der Regel austauschbare, homogene Rohstoffe sind, die kaum über einzelne Qualitätskriterien beeinflusst werden können. Landwirte sind klassische Preisnehmer, die auf die Preisbildung keinen Einfluss nehmen können. Sie können nur entscheiden, wie viele ihrer Agrargüter sie zum Marktpreis anbieten. Daraus resultiert die schwache Verhandlungsposition der Landwirtschaft. Sie stehen der Nachfrageseite, also der Ernährungsindustrie und dem Handel, gegenüber, die hochkonzentriert sind und dadurch eine starke Marktmacht haben.

Der Lebensmitteleinzelmarkt wird nach Einschätzung des Bundeskartellamts von vier großen Gruppen (Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe) dominiert[8]. Sie sind aufgrund ihrer hohen Beschaffungsmengen grundsätzlich in der Lage, von den Unternehmen der Ernährungsindustrie niedrige Einkaufspreise zu fordern. Der eigentliche Preisdruck entsteht aber dadurch, dass die Unternehmen der Ernährungsindustrie versuchen sich im Wettbewerb um die Ausschreibungen des Handels gegenseitig zu unterbieten. Leidtragender dieses Verdrängungswettbewerbs ist das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette: der einzelne Landwirt.

Dieses strukturelle Verhandlungsungleichgewicht kann nicht durch das Verbot von gewissen Handelspraktiken geändert werden, da diese den Preisfindungsmechanismus zwischen den verschiedenen Akteuren nicht tangieren. Dem Handel entsteht durch das Verbot dieser Praktiken ein Kostenrisiko. Dieses kann er, wie richtigerweise im Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwähnt wird, auf die Verbraucher abwälzen, indem die Lebensmittelpreise angehoben werden. Aufgrund des starken Wettbewerbsdrucks und dem daraus resultierenden Preiskampfs im Lebensmitteleinzelhandel ist es aber viel wahrscheinlicher, dass der Handel die höheren Kosten durch höhere Preisforderungen an die Lieferanten kompensieren wird. Diese werden den Preisdruck an das schwächste, weil austauschbare, Glied in der Wertschöpfungskette weiterreichen. Der Preisdruck auf die Landwirtschaft wird durch die Umsetzung der UTP-Richtlinie also stärker werden und der Anteil an der Wertschöpfung noch weiter abnehmen.

Mein persönliches Fazit

Eines muss man Frau Klöckner ja lassen: sie kann gut verkaufen. Unabhängig davon, dass die Umsetzung dieser EU-Richtlinie keine gut gemeinte Initiative der Bundeslandwirtschaftsministerin ist, sondern umgesetzt werden muss, handelt es sich um leere Heilsversprechen. Ich möchte mich gar nicht an Details abarbeiten, wie beispielsweise warum der Schutz nur für Lieferanten mit einem jährlichen Umsatz von 350 Millionen Euro gelten soll? Allein EDEKA macht etwa 60 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Waffengleichheit sieht anders aus.

Ich denke, ich konnte argumentativ darlegen, warum das Gesetz nicht in der Lage ist, die Marktposition der Landwirte zu stärken. Der Preisfindungsmechanismus zwischen den verschiedenen Akteuren ist nicht direkt von den Verboten betroffen. Dass Problem ist die Struktur der Lebensmittellieferkette, in der es auf der einen Seite viele einzelne Anbieter eines homogenen Gutes gibt und auf der anderen Seite eine hochkonzentrierte Nachfrageseite, die sich untereinander in einem starken Verdrängungswettbewerb befindet. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass das Kostenrisiko in Zukunft vom Handel umgewälzt wird. Und zwar nicht auf die Verbraucher, aufgrund offener Handelsgrenzen und Preiskampf im LEH, sondern auf das schwächste Glied der Lieferkette: den einzelnen Landwirt.

Und es sind ja nicht allein die niedrigen Preise. Auch die hohen und ständig steigenden landwirtschaftlichen Produktionskosten schmälern die Gewinne und schwächen die Wettbewerbsposition der heimischen Landwirtschaft im europäischen Vergleich. Was ist eure Meinung zum Gesetz? Glaubt ihr den Versprechungen von Julia Klöckner oder seht ihr es ähnlich kritisch wie ich? Schreibt mit dazu gern in die Kommentare!


[1] https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/key-policies/common-agricultural-policy/market-measures/agri-food-supply-chain/unfair-trading-practices_de

[2] https://www.bmel.de/DE/themen/internationales/aussenwirtschaftspolitik/handel-und-export/utp-richtlinie.html

[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unlautere-handelspraktiken-kuenftig-verboten-1812006

[4] https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/26373-utp-richtlinie-lobby-schlacht.html

[5] https://www.agrarheute.com/politik/kloeckner-will-eu-regeln-fuer-einzelhandel-nachschaerfen-575012

[6] 18. Nov 2020 – Pressemitteilung Nr. 232/2020, Klöckner/Altmaier: Mehr Fairness für Bauern und Lieferanten, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/232-agrarmarktstrukturgesetz.html

[7] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Kabinettfassung/2-gesetz-aend-agrarmarktstrukturgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 38

[8] https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Stellungnahmen_SU_LEH/SU_LEH_Stellungnahmen_BVE.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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