Die merkwürdige Debatte um die Lebensmittelpreise

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit äußerte der neue Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass es keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben dürfe.  Diese würden Bauernhöfe in den Ruin treiben, mehr Tierwohl verhindern, das Artensterben befördern und das Klima belasten. Der Lebensmittelpreis solle die „ökologische Wahrheit“ stärker ausdrücken[1]. Damit greift der Minister unter anderem die Argumentation der sogenannten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ auf, die in ihrem Abschlussbericht fordert, dass negative Externalitäten vermieden werden sollen und Lebensmittelpreise – soweit möglich – die tatsächlichen Gesamtkosten abbilden sollen[2]. In der derzeit stattfindenden öffentlichen Debatte wird zunehmend der Eindruck vermittelt, dass die „richtigen Preise“ bekannt seien und lediglich die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden müssten, damit sie die richtige Höhe annehmen.

Wie entsteht der Preis?

In einer Marktwirtschaft bestimmen nicht die Kosten, sondern das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage den Preis. Auf einem funktionierenden Markt – wozu auch ein möglichst fairer Wettbewerb gehört – sind Preise ein Ausdruck der Versorgungslage und spiegeln Knappheiten wider. Der Preis signalisiert, ob sich Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht befinden. Ist dies nicht der Fall, dann sorgen steigende oder fallende Preise dafür, dass sich Angebot und Nachfrage wieder annähern. Der Preis ist also ein Marktsteuerungsinstrument, der den Marktteilnehmern mitteilt, welche Güter in welcher Menge und Qualität bereitgestellt werden sollen[3]. Im Gegensatz dazu werden die Preise in Planwirtschaften von Behörden festgesetzt und orientieren sich an den Kosten. Das Problem dabei ist, dass Hersteller bei einer solchen Wirtschaftsordnung keinerlei Anreiz haben effizienter zu produzieren.

Besonderheiten in der Landwirtschaft

In der Landwirtschaft gilt es zwei Besonderheiten zu beachten. Erstens haben wir es mit einem Nachfrageoligopol zu tun, d.h. viele Landwirte stehen als Anbieter einigen wenigen nachfragenden Unternehmen der Lebensmittelindustrie beziehungsweise des Handels gegenüber. Insbesondere der Lebensmittelhandel ist in Deutschland hochkonzentriert. Nur vier große Handelsunternehmen (EDEKA, REWE, Aldi und die Schwarz-Gruppe) teilen sich über 85 Prozent des Marktes[4]. Diese Markt- beziehungsweise Einkaufsmacht wird zusätzlich noch durch die Tatsache begünstigt, dass Agrargüter in der Regel homogene und austauschbare Rohstoffe (Commodities) sind und das Preisniveau kaum über einzelne Qualitätskriterien beeinflussbar ist. Landwirte haben in diesem Umfeld eine strulturell schwache Verhandlungsposition und sind Preisnehmer, die den gegebenen Preis akzeptieren müssen[5]. Zweitens müssen die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion berücksichtigt werden. In der Landwirtschaft ist es – anders als beispielsweise in der industriellen Fertigung – nur begrenzt möglich, das Angebot an veränderte Marktsituationen anzupassen und die Erzeugung einfach ein- oder auszuschalten.

Vermeidung von negativen externen Umwelteffekten

Grundsätzlich kann der Staat negative externe Umwelteffekte mit regulierenden (ordnungspolitischen) Maßnahmen oder durch die Erhebung von Steuern internalisieren. Man spricht dann von sogenannten „Pigou-Steuern“, d.h. es wird ein Preis für einen externen Effekt festgesetzt, der bei dessen Verursachung zu zahlen ist und der möglichst exakt der Höhe ihres Schadens entspricht. Weil Unternehmen dadurch ein Anreiz erhalten, um umweltfreundlicher zu produzieren und die Steuer zu vermeiden, wird hier auch gerne von „Lenkungssteuer“ gesprochen[6]. Sinnvoll ist, dass eine Pigou-Steuer bevorzugt möglichst nah beim Verursacher auf der Angebotsseite erhoben wird, weil negative Umwelteffekte größtenteils bei der Produktion anfallen[7]. Angewendet auf die Landwirtschaft könnte das beispielsweise bedeuten, dass Pflanzenschutzmittel besteuert werden.

Ökologische Preiswahrheit?

Bei der jetzigen Debatte geht es jedoch nicht um Lenkungssteuern zur Reduzierung von negativen externen Umwelteffekten, sondern Preisaufschläge für Lebensmittel an der Ladentheke, die die „versteckten Umweltkosten“ abbilden sollen. Beispielsweise fordert die Zukunftskommission Landwirtschaft in Anlehnung an die Empfehlungen der Borchert-Kommission, dass eine zusätzliche Abgabe auf Lebensmittel tierischen Ursprungs – z.B. Milchprodukte, Fleisch oder Eier – erhoben werden soll, um externe Effekte zu vermeiden oder zu internalisieren[8]. Die Einnahmen sollen dann wiederum an die Betriebe zurückfließen und einer besseren Tierhaltung dienen. Alternativ zu dieser „Tierwohl-Abgabe“ wird oft auch gefordert, dass die Mehrwertsteuer für tierische Produkte von derzeit 7 auf 19 Prozent angehoben wird[9]. Besonders problematisch an dieser Forderung ist jedoch, dass die Mehrwertsteuererhöhung auch den bereits bestehenden Preisunterschied zwischen Biofleisch und konventionellem Fleisch überproportional vergrößern würde[10].  Dazu kommen soziale Verwerfungen, da insbesondere arme Menschen durch eine Mehrwertsteuererhöhung besonders belastet werden würden.

Lenkungssteuer ist nicht gleich Lenkungswirkung

Es gibt also einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen einer Lenkungssteuer und Preisaufschlägen. Während die Erhebung einer Pigou-Steuer beim Verursacher einen Anreiz schafft, um einen bestimmten negativen externen Umwelteffekt zielgerichtet zu vermeiden, verteuern zusätzliche Abgaben oder Mehrwertsteuererhöhungen das Endprodukt künstlich. Hier wird also eine Lenkungswirkung angestrebt. In dem Fall führt eine Verteuerung zu einem Konsumrückgang bei sozial Schwächeren Menschen, die sich dann einfach weniger tierische Produkte leisten können. Unabhängig aller Versprechen für welche hehren Zwecke die Abgaben oder Steuereinnahmen anschließend verwendet werden sollen, handelt es sich bei diesen Maßnahmen also eher um eine staatliche Erziehungsmaßnahme, die die Menschen in Richtung eines gewissen Ernährungsideals „drängen“ soll. Das steht im krassen Widerspruch zum gültigen Leitbild des mündigen Verbrauchers, welches auch dem Menschenbild des Grundgesetzes als einer selbstbestimmten, zur eigenen Entfaltung befähigten Persönlichkeit entspricht.

Schlussfolgerung

Für mich steht außer Frage, dass der Umweltschutz eine hohe Priorität hat. Staatliche Maßnahmen, die der Reduzierung von negativen externen Umwelteffekten dienen, sind also grundsätzlich positiv zu bewerten. Dennoch sind ordnungspolitische Maßnahmen oder Lenkungssteuern immer auch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit abzuwägen. Gerade im Bereich Landwirtschaft erreicht man ansonsten schnell eine Verlagerung der Produktion ins Ausland, was sicherlich niemand möchte.

Ich persönlich lehne Maßnahmen mit Lenkungswirkung scharf und kategorisch ab. Es ist weder hilfreich staatlicherseits in den Preis einzugreifen, noch ist dies sozial gerecht. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern das den Landwirten helfen soll. Denn in beiden Fällen erhöhen sich die Erzeugerpreise nicht. Und selbst wenn die Staatseinnahmen aus Abgaben oder Mehrwertsteuererhöhungen in voller Höhe an die Nutztierhalter zurückfließen würden, so würde dies doch – wenn überhaupt – maximal die Mehrkosten für höhere Haltungsvorgaben ausgleichen.

Eine Lösung kann es m.E. in dieser Frage m.E. nicht mit planwirtschaftlichen Ansätzen geben. Vielmehr gilt es die Marktstellung der Landwirte und Tierhalter zu stärken, um höhere Erzeugerpreisanteile zu ermöglichen. Dazu gehört für mich insbesondere eine Untersuchung der Konzentrationen im Lebensmitteleinzelhandel durch das Bundeskartellamt, die Förderung regionaler und alternativer Vermarktungswege, Bürokratieabbau, Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung sowie gemeinsame europäische Produktionsstandards.


[1] https://www.tagesschau.de/inland/oezdemir-ernaehrung-101.html

[2] Zukunftskommission Landwirtschaft, 2021, Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/abschlussbericht-zukunftskommission-landwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=13, S. 14

[3] https://www.kas.de/de/web/soziale-marktwirtschaft/soziale-marktwirtschaft-oekonomische-grundlagen-und-funktionsweise

[4] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, 2020, Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel (LEH). https://www.bundestag.de/resource/blob/808692/75384b347945f452b55168a08cd292cd/WD-5-111-20-pdf-data.pdf, S. 5

[5] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20325/preisnehmer

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Pigou-Steuer

[7] Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim BMEL (2020) Politik für eine nachhaltigere Ernährung – Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf;jsessionid=8D3233889C4BF0C24C9BE46EF457964F.live832?__blob=publicationFile&v=3, S. 362

[8] Zukunftskommission Landwirtschaft, 2021, Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/abschlussbericht-zukunftskommission-landwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=13 , S. 96

[9] Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim BMEL, 2020, Politik für eine nachhaltigere Ernährung – Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf;jsessionid=8D3233889C4BF0C24C9BE46EF457964F.live832?__blob=publicationFile&v=3, S. 663

[10] https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/hoehere-steuer-auf-fleisch-mehrwertsteuer-taugt-nicht-zur-klimarettung-a-1281048.html

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

Eine Antwort auf „Die merkwürdige Debatte um die Lebensmittelpreise“

  1. Naja, die Analys ist prinzipiell natürlich richtig, allerdings glaube ich nicht das keiner will, daß die Lebensmittelproduktion ins Ausland abwandert. Ich glaube bestimmten politischen Kreisen ist das völlig egal. Wen interessiert schon die Zukunftskommission, das war ein Trick von Merkel damit die Bauern sich mit sich selbst beschäftigen. Das politische Geschehen ist in verschiedenen Plänen vorgezeichnet: Farm to Fork Strategie, Green Deal, UN-Agenda 2030 (wohlbemerkt für nachhaltige Entwicklung). Und mündet das Ganze dann im „Great Reset“?
    Da weiß doch noch keiner was mit der Landwirtschaft passiert.
    Oder doch? Wo wir bei Plänen sind, läuft vielleicht gerade der Rockefeller Lockstepplan 2010 ab? Will ich nicht mehr zu sagen, einfach googeln!
    Wir denken wahrscheinlich in total falsche Richtungen.

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