Verbot von unlauteren Handelsbedingungen – Entlastung oder neuer Preisdruck für die Landwirtschaft?

Schon auf dem Agrargipfel im Kanzleramt im Dezember letzten Jahres, der eilig und als Reaktion auf die massiven Bauernproteste einberufen wurde, versprach die Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie die Landwirte mit der Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken gegenüber dem Handel stärken werde. Auf dem Lebensmittelgipfel im Februar dieses Jahres erneuerte sie diese Forderung. Jetzt hat das Bundeskabinett den zugehörigen Gesetzesentwurf beschlossen. Doch ist das Gesetz geeignet, um Verhandlungen auf Augenhöhe in der Lebensmittellieferkette herzustellen? Werden sich die vollmundigen Versprechen von Frau Klöckner bewahrheiten? Oder entpuppt sich das Gesetz gar als Bumerang für die Landwirtschaft?

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

Doppelmoral Mercosur-Deal: Bedrohung für die heimische Landwirtschaft?

Mit dem geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde mit über 770 Millionen Einwohnern die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Marktöffnung bietet enormes ökonomisches Potential für alle beteiligten Staaten. Doch insbesondere die vereinbarten Freihandelsquoten für sensible Agrarprodukte, wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol, sind hierzulande stark umstritten, da sie zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Freihandelsabkommen könnte verheerende Auswirkungen für die heimische Landwirtschaft haben.

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