Existentielle Notlage der deutschen Schweinehalter – Die Freien Wähler in Bayern reden nicht, sondern handeln!

Die deutschen Schweinebauern befinden sich in einer existentiellen Krise. Aufgrund neuer politischer Auflagen, wie beispielsweise dem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab nächstem Jahr, den neuen Haltungsvorschriften beim Kastenstand und der verschärften Düngeverordnung, müssen sie hohe Investitionskosten stemmen. Politisch bedingt steigen ihre Produktionskosten beständig, während die Preise gleichbleiben. Und als ob das noch nicht genug wäre, sind die Ferkel- und Schweinepreise durch die Corona-bedingt eingeschränkten Schlachthöfe, die Lockdown-Maßnahmen und den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest – und dem damit verbundenen Wegfall des Exports in Drittländer – massiv in den Keller gerutscht. Der Preis für Schlachtschweine ist von rund 2 Euro je Kilo Schlachtgewicht zu Beginn des Jahres auf mittlerweile unter 1,20 (!) Euro je Kilo Schlachtgewicht gerutscht und die Ferkelpreise von etwa 75 Euro je Ferkel auf etwa 27 Euro (!). Das bedeutet massive Einkommenseinbußen für die Schweinehalter. Der Schaden beziffert sich nach Schätzungen bereits auf über eine Milliarde Euro. Ein gewaltiger Strukturbruch droht.

Was macht die Politik?

Von der dilettantischen Krisenprävention der Bundesregierung, ohne die der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest höchstwahrscheinlich hätte verhindert werden können, möchte ich hier jetzt gar nicht erst anfangen. Auch über die Corona-bedingt eingeschränkten Schlacht- und Zerlegekapazitäten – beziehungsweise die unnötigen politischen Verzögerungen – hatte ich bereits umfänglich an anderer Stelle geschrieben. Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie die Krisenprävention nicht beherrscht. Leider sieht es beim Krisenmanagement nicht sonderlich besser aus.

Nun ja, am vergangenen Freitag hatte die Bundeslandwirtschaftsministerin immerhin die Agrarminister der Bundesländer zum digitalen Krisengipfel zum Thema Schweinestau geladen, auf dem mögliche Hilfsmaßnahmen diskutiert wurden[1]. Ergebnis des Gesprächs war, dass das BMEL für Mitte Januar Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) von Schweinefleisch ins Auge fasse, da dann erfahrungsgemäß die Nachfrage eher schwach sei. Die Private Lagerhaltung könnte eine marktstabilisierende Wirkung entfalten[2].  Diese Einschätzung des Ministeriums ist jedoch höchst umstritten, da die Bezuschussungen nicht den Schweinehaltern helfen[3]. Deshalb waren auch Corona-Hilfen ein Gesprächsthema, so wie sie beispielsweise von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) gefordert wurden[4]. Dafür müssten die Betriebe aber nachweisen, dass ihre Einnahmeausfälle einen Corona-Bezug haben, so Klöckner. Inzwischen ist ein Schreiben von ihr an den Bundeswirtschaftsminister aufgetaucht, in dem sie diesen bittet, die Belange der schweinehaltenden Betriebe ausdrücklich in der laufenden Abstimmung zur Fortführung der Novemberhilfen zu berücksichtigen.

Vorschlag aus Bayern

Dieser Ausweitung der Novemberhilfen auf die schweinehaltenden Betriebe stimmte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) in einem aktuellen Schreiben an Julia Klöckner zu. Weiter fordert sie Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung von Spanferkeln, um dem Schlachtschweinestau entgegenzuwirken, einen Förderzuschlag für Betriebe, die ihren Zuchtsauenstall jetzt modernisieren und während des Umbaus ihre Produktion spürbar drosseln oder vorrübergehend einstellen. Außerdem solle das bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Baulandmobilisierungsgesetz zu einem Stallbau-Beschleunigungsgesetz abgeändert werden, damit Stallneu- und -umbauten die zu mehr Tierwohl führen, deutlich beschleunigt würden. Schließlich möchte sie die Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Afrikanische Schweinepest intensivieren[5].

Kaniber redet, die Freien Wähler handeln

Während die deutschen Agrarminister nur reden, handelt überraschenderweise der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Er kündigte an, die Corona-bedingten Einschränkungen der bayerischen Schlachthöfe durch eine Ausnahmeregelung zur Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag aufzulösen. So könne der Schlachtbetrieb mit voller Kapazität weitergeführt werden, damit der Schweinestau nicht noch größer wird. Bereits vergangene Woche hatte der aktive Landwirt angekündigt, dass er das Förderprogramm für regionale Schlachthöfe aufstocken werde. Dieser Vorstoß sorgt bei Kaniber „für Befremden“. Ihrer Meinung nach sei „Wilderei in fremden Gebieten noch nie gut gegangen“[6].

Mein persönliches Fazit

Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, wenn ein Strukturbruch in der Schweinehaltung verhindert werden soll. Der Schweinestau muss schnellstmöglich aufgelöst werden, indem die Kapazitäten wieder voll hochgefahren werden und Ausnahmeregelungen bei der Arbeitszeit erteilt werden. Die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest müssen sofort abgestellt werden: Zaunbau an der polnischen Grenze und Eliminierung aller Wildschweine in der gefährdeten Zone. Alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel müssen eingesetzt werden, um den Export von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in Drittstaaten, insbesondere China, wieder zu ermöglichen. Die Lockdown-Maßnahmen treffen die Schweinehalter unverschuldet hart. Hier müssen schnelle Corona-Hilfen fließen, um die existentiell bedrohten Betriebe zu retten.

Während die Bundesregierung und die Bundesländer nur reden, machen die Freien Wähler in Bayern vor, dass es geht, wenn man nur will!


[1] https://www.agrarheute.com/tier/schwein/krisengipfel-schweinestau-ueber-diese-hilfen-diskutiert-575590

[2] https://www.topagrar.com/schwein/news/bmel-erwaegt-beihilfen-fuer-private-lagerhaltung-fuer-januar-12418181.html

[3] https://www.topagrar.com/schwein/news/schweinestau-isn-fordert-corona-nothilfen-12412402.html

[4] https://www.landundforst.de/landwirtschaft/tier/isn-fordert-corona-hilfen-fuer-schweinehalter-563626

[5] https://www.agrarheute.com/management/kaniber-so-koennen-schweinehalter-krise-entlastet-575684

[6] https://www.merkur.de/bayern/agrarzoff-in-der-bayern-koalition-kaniber-kritisiert-aiwanger-zr-90116886.html

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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