Kritischer Kommentar zur Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin: „Tierwohlgerechter Umbau der Tierhaltung in Deutschland“?

Auf der gestrigen (27.08.2020) Sonder-Agrarministerkonferenz haben sich die 16 Länderminister einstimmig hinter die Empfehlungen der sog. „Borchert-Kommission“ gestellt. Dieses Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hatte Anfang dieses Jahres seine Empfehlungen zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung vorgelegt. Nach Auffassung der „Borchert-Kommission“ seien die bisherigen politischen Ansätze zu einer Verbesserung des Tierwohls nicht ausreichend, um es der Nutztierhaltung zu ermöglichen, einerseits den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen zu entsprechen und andererseits eine wirtschaftliche Perspektive für die Tierhaltung am Standort Deutschland zu entwickeln. Mit Beschluss der Länderminister wird nun eine Machbarkeitsstudie zu den verschiedenen Finanzierungsoptionen der „Borchert-Kommission“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis zur nächsten Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vorliegen sollen.

Politischer Wille zur Transformation der Nutztierhaltung

Der Sonder-Agrarministerkonferenz ging die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ (Bundestagsdrucksache 19/20617) am 3. Juli im Deutschen Bundestag voraus. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen und als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode soll dazu eine Machbarkeitsstudie sowie eine Folgenabschätzung erfolgen. Außerdem soll eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie zur Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorgelegt werden sowie Vorschläge für eine Finanzierung der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung entwickelt werden. Flankierend zu all dem soll die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darauf hinwirken, dass eine EU-weit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung eingeführt wird.

Zum Begriff Tierwohl

Der Begriff „Tierwohl“ wird allein in den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung 74 Mal verwendet. In der im letzten Jahr veröffentlichten Nutztierstrategie Zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sogar 116 Mal. Doch was bedeutet der Begriff eigentlich und wodurch unterscheiden sich Tierschutz und Tierwohl? Der Begriff „Tierschutz“ wird durch das Tierschutzgesetz (TierSchG) definiert, welches das Leben und Wohlbefinden von Tieren schützt. Gemäß §1 Satz 2 TierSchG darf Tieren ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Tierwohl dagegen ist als der Zustand eines Tieres in Bezug auf die Abwesenheit von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie die Ausprägung von Wohlbefinden zu verstehen[1][2].

Quelle: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Das bedeutet, dass Tierwohl die Perspektive eines Tieres, insbesondere auch das Erleben positiver Emotionen, bezeichnet, während Tierschutz sich auf Maßnahmen für die Sicherung des Tierwohls bezieht. Die Bundesregierung schließt sich diesen Definitionen der beiden Begriffe an. Es muss jedoch erwähnt werden, dass eine Definition des Begriffes „Tierwohl“ grundsätzlich problematisch ist, weil es dazu unterschiedliche Vorstellungen gibt[3]. Vor allem die Unterschiede zwischen den akademischen und den gesellschaftlichen Tierwohl-Vorstellungen sind groß[4]. Als Minimalkonsens lässt sich feststellen, dass dann von einer guten Tierwohlsituation ausgegangen werden kann, wenn Tiere ihr ethologisches Normalverhalten ausführen können und physische und psychische Schmerzen, Leiden und Schäden vermieden werden[5].

Geplante Transformation der Nutztierhaltung

Die geplante „Transformation“ der Nutztierhaltung durch die Bundesregierung basiert auf der 2019 veröffentlichten Nutztierstrategie des BMEL. Das Ziel der Nutztierstrategie ist es, das das Tierwohl in der Nutztierhaltung spürbar zu verbessern und negative Wirkungen auf die Umwelt zu vermindern. Dabei ist der Bundesregierung bewusst, dass die Umsetzung der Nutztierstrategie und die Änderung der Haltungsbedingungen Zeit und Geld kosten werden. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte diesbezüglich in seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Haltungsbedingungen vorgelegt und Empfehlungen für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung entwickelt.

Es wird geschätzt, dass die Mehrkosten für die Umsetzung der Leitlinien 3 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird[6]. Der WBA sieht zwar bei einem großen Teil der Bevölkerung eine vorhandene Zahlungsbereitschaft für diese Mehrkosten, befürchtet aber vor dem Hintergrund fehlender Finanzierungkonzepte und der internationalen Marktintegration der deutschen Tierhaltung, dass Teile der Produktion in Länder mit geringeren Tierschutzstandards abwandern könnten[7]. Zur Klärung dieser Fragen wurde letzte Jahr das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ eingesetzt[8]. Aber bevor wir uns dessen Empfehlungen anschauen, noch ein kurzer Blick auf die wichtigsten Maßnahmen der Nutztierstrategie:

a) Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens

[Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren (derzeit nur Schweine vorgesehen), die mit dem Tierwohlkennzeichen gekennzeichnet werden sollen, müssen eindeutig über die gesetzlichen Mindesttierschutzstandards hinausgehende Anforderungen einhalten]

b) Flächengebundene Tierhaltung (max. zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar)

[Dies soll erreicht werden, indem die Förderungen schrittweise umgestellt werden. Zusätzlich wirken Maßnahmen wie beispielsweise die Verschärfung der Düngeverordnung oder bestimmte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen]In der GAP (1. und 2. Säule) sollen Anreize und Rahmenbedingungen für die künftige Förderperiode geschaffen werden, um durch die Förderung kleinere und mittlere tierhaltende Betriebe bei der Anpassung an höhere Tierwohl- und Umweltstandards zu unterstützen.

c) Der Grünlandanteil soll erhöht werden und bis Mitte 2021 soll eine Grünlandstrategie vorgelegt werden.

d)Die Ressortforschung des BMEL wird eine umfassende Folgenabschätzung der Nutztierstrategie durchführen.

Damit soll eine breitere Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft erreicht und den Landwirten ein verlässlicher Rahmen für eine akzeptierte und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland abgesteckt werden[9]. Der Nutztierstrategie des BMEL gilt also die Hauptaufmerksamkeit.

Die Empfehlungen der „Borchert-Kommission“ dienen lediglich der Unterstützung und Beratung. Es wird empfohlen, dass die deutsche Nutztierhaltung bis 2040 vollständige in Stufe 2 des staatlichen Tierwohlkennzeichens überführt wird. Darüber hinaus sollte auch in Stufe 3 ein hinreichend großer Marktanteil erreicht werden. Da diese anspruchsvollen Ziele nicht allein mit marktbasierten Maßnahmen erreicht werden können, wird vorgeschlagen, den Erzeugern die höheren Kosten für tiergerechtere Haltungsverfahren mit einer Kombination von Prämien zur Abdeckung der laufenden Kosten (für alle 3 Stufen) und einer Investitionsförderung (ausschließlich für Stufen 2 und 3)  zu einem hohen Anteil von insgesamt etwa 80-90 Prozent auszugleichen. Dabei werden verschiedene Finanzierungsoptionen vorgeschlagen, wobei die „Borchert-Kommission“ eindeutig die mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte bevorzugt. Zur weiteren Entwicklung aller Vorschläge soll eine externe Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung durchgeführt werden. Auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz wurde die externe Machbarkeitsstudie beschlossen. Wann die Folgenabschätzung durchgeführt wird, ist noch offen[10]. Dies ist nicht zu verwechseln mit der Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung zur Nutztierstrategie, die ebenfalls demnächst von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ausgeschrieben werden soll[11].

Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung

Es gab bereits eine Vielzahl an punktuellen Einzelmaßnahmen zur Änderung von Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung. Zu den prominentesten in der jüngsten Vergangenheit gehören sicherlich das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und das Kastenstand-Verbot.

In der Pressemitteilung zur Sonder-Agrarministerkonferenz wird besonders hervorgehoben, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung 300 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 für Investitionen in „Tierwohlställe“ zur Verfügung gestellt wurden. Dazu soll das Baurecht geändert werden, um die notwendigen Umbauten ohne großen (bürokratischen) Aufwand umsetzen zu können. Betont wird außerdem, dass das Gesetz zum dreistufigen staatlichen Tierwohlkennzeichen vorgelegt, vom Bundeskabinett beschlossen und bei der EU notifiziert wurde[12].

Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass allein das Kastenstand-Verbot (wo der Bundesrat wohl bei der Abstimmung geschludert zu haben scheint) mit der Verdopplung der vorgeschriebenen Fläche im Deckzentrum zur Halbierung der Sauenbestände führen könnte, wenn die finanziellen und baurechtlichen Hindernisse nicht beseitigt werden. Die geplante Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren wird lediglich vorsehen, dass Tierhaltungsanlagen weiterhin im Außenbereich geändert werden dürfen, soweit die Änderung der Verbesserung des Tierwohls dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird[13]. Auch die 300 Millionen Euro Investitionsförderung aus dem Konjunkturpaket stehen nur für Investitionen zur Verfügung, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind[14]. Hochrechnungen gehen von etwa 1.700 Euro Umbaukosten pro Sau aus. Da nur der reine Umbau, der zur Reduzierung des Bestandes führt, gefördert werden soll, fallen zusätzlich zu den Investitionskosten noch Einnahmen durch die geringeren Tierzahlen weg[15]. Es ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere kleine und mittlere Familienbetriebe diese Investitionen nicht vornehmen werden und aus der Produktion aussteigen. Die Bundesregierung setzt also ihren Weg der Förderung des Strukturwandels/Höfesterbens fleißig fort.

Mein persönliches Fazit

Die großspurig gefeierte Einigung der Länderminister auf der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland sollte nicht überbewertet werden. Es kommen gewaltige Herausforderungen auf die heimische Landwirtschaft zu. Allein die jährlichen Kosten von 3 – 5 Milliarden Euro sind enorm. Völlig ungeklärt ist außerdem, ob die höheren Haltungsstandards letztendlich einen höheren Preis an der Supermarktkasse erzielen können oder ob die Verbraucher zu günstigerer Importware greifen werden. Damit steht und fällt die gesamte Nutztierstrategie der Bundesregierung. Fest steht zumindest jetzt schon, dass es wohl oder übel zu einem Strukturbruch in der Tierhaltung kommen wird. Kleine und mittlere Familienunternehmen und Nebenerwerbsbetriebe werden zum größten Teil aus der Tierhaltung aussteigen. Ob die verbleibenden Betriebe wachsen werden oder ob Teile der Tierhaltung ins Ausland abwandern werden, ist noch offen. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Ich werde euch natürlich auf dem Laufenden halten.

Schreibt gerne eure Meinung in die Kommentare!


[1] BMEL – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2015): Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung – Gutachten: Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Kapitel 5.1.1. Zuletzt abgerufen am 30.08.2018, http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf%3F__blob%3DpublicationFile

[2] Kompetenzkreis Tierwohl beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2016): Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl. Kapitel 2. Zuletzt abgerufen am 30.08.2018, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Tier/Tierwohl/KompetenzkreisAbschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile

[3] Czycholl, I. & Krieter, J. (2014): Lässt sich Tierwohl messen? In: Vorträge zur Hochschultagung 2014 „Landwirtschaft:  Im Dilemma zwischen Weltmarkt- und gesellschaftlichen Ansprüchen?“, Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,  Schriftenreihe der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel, Heft 121, (2014) , S. 105f.

[4] Weary, D. & Robbins, J. (2019): Understanding the multiple conceptions of animal welfare. Animal Welfare 2019 (28): S. 33 – 40

[5] BMEL Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2017): Nutztierhaltungsstrategie: Zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland. Zuletzt abgerufen am 31.08.2018, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile

[6] Spiller, A. & Gauly, M. & Balmann, A. & Bauhus, J. & Birner, R. & Boekelmann, W. & Christen, O. & Entenmann, S. & Grethe, H. & Knierim, U. & Latacz-Lohmann, U. & Matinez, L. & Nieberg, H. & Quaim, M. & Taube, F. & Tenhagen, B.-A. & Peterweingarten, 2015, Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. Berichte über Landwirtschaft. Sonderheft Nr. 221.1 von 171, https://buel.bmel.de/index.php/buel/article/view/82/Nutztiergutachten%20-%20Sonderheft%20221%20-%20B%C3%BCL-pdf

[7] Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), 2019, Nutztierstrategie – Zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland. Zuletzt abgerufen am 28.08.2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 21

[8] https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/nutztiere/umbau-nutztierhaltung.html

[9] Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), 2019, Nutztierstrategie – Zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland. Zuletzt abgerufen am 28.08.2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Nutztierhaltungsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 39

[10] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20506 – Nutztierstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundestagsdrucksache 19/21075,

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/210/1921075.pdf, Frage 6

[12] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/145-sonder-amk.html

[13] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920597.pdf

[14] https://www.dgs-magazin.de/300-Millionen-Euro-fuer-Stallumbauten,QUlEPTY2MTU2MTYmTUlEPTQ3Mg.html

[15] Top agrar 9/2020, Das kostet die neue Haltungsverordnung, S. 24ff.

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