Doppelmoral Mercosur-Deal: Bedrohung für die heimische Landwirtschaft?

Mit dem geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde mit über 770 Millionen Einwohnern die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Marktöffnung bietet enormes ökonomisches Potential für alle beteiligten Staaten. Doch insbesondere die vereinbarten Freihandelsquoten für sensible Agrarprodukte, wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol, sind hierzulande stark umstritten, da sie zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Freihandelsabkommen könnte verheerende Auswirkungen für die heimische Landwirtschaft haben.

Geplante Zollkontingente für Agrarprodukte

Die EU hat den Mercosur-Staaten große Zugeständnisse für den Export von Agrarprodukten gemacht. Aussagen des ehemaligen Agrarkommissars, Phil Hogan, zufolge wird es für Rindfleisch ein präferiertes Zollhandelskontingent mit einem ermäßigten Zollsatz von 7,5 Prozent für 99.000 Tonnen pro Jahr geben, welches sich in 55 Prozent Frischfleisch und 45 Prozent Tiefkühlware aufteilt. Für Hähnchenfleisch und Zucker sollen jeweils 180.000 Tonnen zollfrei eingeführt werden dürfen. Die Quoten sollen schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt werden. Bei Ethanol soll den Mercosur-Staaten ein präferiertes Zollkontingent von 650.000 Tonnen im Jahr eingeräumt werden. Das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs. Davon sollen 450.000 Tonnen für industrielle Anwendungen zollfrei und zusätzliche 200.000 Tonnen für andere Anwendungen, mit einer Zolltarifermäßigung um zwei Drittel des gegenwärtigen Zolltarifs, importiert werden dürfen[1].

Bisheriger Handel

Das Thema Handel ist sehr komplex. Was zunächst festgehalten werden kann ist, dass die Einfuhrzollsätze für Ursprungswaren aller Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), den sogenannten „MFN“ (most favoured nations), in die EU folgendermaßen sind:

  • Rindfleisch, frisch oder gefroren: 67,9%
  • Hühnerfleisch, frisch oder gefroren: 20,6%
  • Zucker: 35,7%[2]
Verzehr Fleisch 2018 [3] kg/EU-Einwohner
Rind11,0
Schwein32,5
Geflügel24,1

Es gibt aber auch sogenannte „Erga-Omnes“-Kontingente, die den Import von Fleisch zu einem ermäßigten Zollsatz in die EU erlauben. Diese Kontingente stehen grundsätzlich jedem offen. Außerdem gibt es noch spezifische weitere Kontingente mit bestimmten Ländern. Beispielsweise gibt es eine Übereinkunft, dass 45.000 Tonnen hochwertiges Rindfleisch zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen, wovon 35.000 Tonnen für die Vereinigten Staaten (USA) „reserviert sind“[4].

Auf Bioethanol werde ich zunächst nicht eingehen, da die Situation hier noch komplexer ist, weil der europäische Absatzmarkt für Bioethanol aus Anbaumasse reglementiert ist. Die im Mercosur-Abkommen geplanten Bioethanol-Kontingente werden den europäischen Markt sicherlich stark unter Druck setzen.

Übersicht der derzeitigen Importmengen (2018)

Rindfleischimporte in die EU [5] Menge in TonnenGesamtimporte aus Drittländern (%)
Brasilien140.24341,121
Argentinien69.99620,523
Uruguay52.46215,382
Paraguay6.2871,843
Importe aus Drittländern341.053
Hähnchenfleischimporte in die EU [6] Menge in Tonnen Gesamtimporte aus Drittländern (%)
Brasilien302.20737,161
Argentinien7.3520,904
Importe aus Drittländern813.240
Weißzuckerimporte in die EU [7] Menge in Tonnen Gesamtimporte aus Drittländern (%)
Brasilien241.00016

„Fleisch frisst Land“

In den Mercosur-Staaten gibt es aktuell viele soziale und ökologische Konflikte, die im Zusammenhang mit Landnutzungsänderungen stehen. Insbesondere die Produktion von Rindfleisch und Ethanol ist maßgeblich für direkte und indirekte Landnutzungsänderungen verantwortlich, die sehr oft im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Risiken stehen[8]. Sollte es zutreffen, dass die Agrarexporte in die EU durch das Freihandelsabkommen deutlich ansteigen, dann ist mit weiteren Landnutzungsänderungen in den Mercosur-Staaten zu rechnen. Allein in Brasilien haben sich beispielsweise die Rindfleischexporte in den letzten 14 Jahren bereits um 700 Prozent erhöht[9]. Eine Ausweitung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche bedeutet in den meisten Fällen nichts anderes als die Abholzung tropischen Regenwaldes[10]. Zusätzlich wird sich dadurch die Zahl der Landkonflikte erhöhen und es die sozialen Auswirkungen auf Kleinbauern und die indigene Bevölkerung werden sich verschärfen[11].

Doppelmoral? – Folgen für die europäische Landwirtschaft

Wie wir gesehen haben, sind die Mercosur-Staaten in der Lage billiges Rind- und Geflügelfleisch in Massen zu produzieren. Außerdem sind die Produktionsstandards, beispielsweise bei Pflanzenschutz, Antibiotikaeinsatz und Rückverfolgbarkeit, deutlich niedriger als in der EU. Die europäische Landwirtschaft hat im Vergleich zu den Mercosur-Staaten also deutliche Wettbewerbsnachteile. Beim gegenwärtig allgemein hohen ökonomischen Druck in der heimischen Landwirtschaft, könnte schon kleine zollfreie beziehungsweise zollreduzierte Einfuhrkontingente ausreichen, um durch den entstehenden Preisdruck viele Landwirte in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden[12].

Mein persönliches Fazit

Freihandel ist grundsätzlich zu begrüßen und ist die Grundlage für Wohlstandssteigerungen. Ich habe mich in meiner Betrachtung jedoch bewusst auf die vereinbarten Zollkontingente für die genannten hochsensiblen Agrarprodukte konzentriert. Meiner Meinung nach würde die europäische und vor allem die deutsche Landwirtschaft durch das Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten einem massiven Preisdruck ausgesetzt werden.

Es sollte erstmal die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob wir in Europa „Masse“ oder „Klasse“ wollen. Falls zweiteres zutrifft, dann zeugt es von Doppelmoral, wenn die eigenen Landwirte mit einer Umwelt- und Tierschutzauflage nach der nächsten überfordert werden und gleichzeitig die Handelsschranken für Agrarprodukte geöffnet werden, die zu deutlich niedrigeren Standards produziert werden. Das ist weder fair noch konsequent. Und erst recht passt das nicht zum oft geforderten Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft, da nur die größten Betriebe mit dieser Produktionsweise ansatzweise mithalten können.

Die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe stehen ökonomisch enorm unter Druck. Mit dem Mercosur-Abkommen würde die Politik den Preisdruck nochmal stark verschärfen und m.E. den Strukturwandel in der Landwirtschaft enorm beschleunigen.

Was denkt ihr über das geplante Mercosur-Abkommen? Pro oder contra für die Landwirtschaft?


[1] https://www.agrarheute.com/politik/mercosur-abkommen-gefluegel-bioethanolbranche-hart-getroffen-555038

[2] https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-06-felbermayr-zoelle-2018-03-22.pdf

[3] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/medium-term-outlook-2018-report_en.pdf

[4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/07/15/imports-of-hormone-free-beef-eu-us-agreement-confirmed/#

[5] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/eu-bovine-trade_en.pdf

[6] https://circabc.europa.eu/sd/a/cdd4ea97-73c6-4dce-9b01-ec4fdf4027f9/24.08.2017-Poultry.pptfinal.pdf

[7] eigene Berechnung basierend auf: EUROSTAT (2018): EU Handel nach CN8 seit 1988 (DS- 016890). Statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg.  Erstellt mit Datawrapper; https://www.thuenen.de/de/thema/maerkte-handel-zertifizierung/warum-wir-uns-agrarmaerkte-ansehen/das-ende-der-zuckerquote-und-moegliche-folgen/der-zuckermarkt-in-zahlen/

[8] https://www.amnesty.org/en/countries/americas/brazil/report-brazil/

[9] http://www.cnabrasil.org.br/noticias/brasil-pode-se-tornar-o-maior-produtor-de-carne-bovina-do-mundo

[10] von Witzke, H. & Noleppa, S. & Zhirkova, I., 2011, Fleisch frisst Land. WWF Deutschland, Berlin

[11] Fritz, T., 2017, Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand -Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Aachen, MISEREOR

[12] https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/experten-anhoerung-zu-mercosur-im-agrarausschuss-des-europaeischen

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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