Bauernproteste in Berlin – Meine Kommentare auf Klöckners Antwort auf die Forderungen

Seit einer Woche demonstrieren die Bauern wieder in Berlin gegen die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung. Die wirtschaftliche Situation der Bauern ist katastrophal. Zu hohe Produktionskosten und zu niedrige Erzeugerpreise sorgen für niedrige Einkommen. Dazu kommen die Auswirkungen der Corona-Krise, die ebenfalls zu dramatischen Einkommenseinbußen geführt haben. Manch einer musste seine Hoftore bereits für immer schließen. Zehntausende landwirtschaftliche Betriebe sind akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. In diesem Beitrag werde ich die Antworten des schwarz geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf das Forderungsschreiben der Bauern kommentieren.

Forderung: Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen Urproduktion zum Vollkostenpreis abrechnen

BMEL-Antwort:

  • Preise haben in einer Marktwirtschaft eine wichtige Funktion, um Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Dies gilt auch für die Landwirtschaft.
  • Die Forderung, Rohstoffe zum Vollkostenpreis abzurechnen und entsprechende Mindestpreise zu setzen, verkennt die Heterogenität in den Produktionskosten der Landwirte.
  • Werden Mindestpreise garantiert, ist die Gefahr der Überproduktion gegeben, da kostengünstig produzierende Betriebe ihre Produktion ausdehnen werden.
  • Die Landwirtschaft war bis in die 80er Jahre in weiten Bereichen durch staatlich festgesetzte Preise für wichtige landwirtschaftliche Produkte gekennzeichnet. Milchseen und Butterberge sind zwei Beispiele, die die nachteiligen Auswirkungen veranschaulichen.
  • Folge: Mindestpreise können nur zusammen mit einer direkten (staatlichen) Regulierung der Angebotsmenge (z. B. einem Quotensystem) funktionieren.
  • Am Beispiel der Milchquote hat sich gezeigt, dass mit direkten Angebotsregulierungen eine Reihe nachteiliger Wirkungen (Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, Belastung mit hohen Quotenkosten, steigende Pachtpreise etc.) auf die Landwirtschaft verbunden ist und zusätzlich nach Wegfall der Exporterstattungen ein solches System eine strikte Ausrichtung an der Nachfrage auf dem EU-Binnenmarkt erfordern würde.
  • Nicht zuletzt deswegen hat sich die GAP vor nunmehr 25 Jahren auf den Weg in Richtung einer stärkeren Marktorientierung gemacht.
  • Das hat in weiten Bereichen dazu geführt, dass sich die landwirtschaftliche Erzeugung an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten konnte und heute Absatzmärkte, auch im Export, besetzt werden können.
  • Die Marktorientierung hat geholfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Mein Kommentar:

Es trifft zu, dass der Preis auf einem funktionierenden Markt ein Ausdruck der Versorgungslage ist. Befinden sich Angebot und Nachfrage im Ungleichgewicht, beispielsweise durch eine zu starke Ausweitung des Angebots oder durch einen Rückgang der Nachfrage, dann entsteht eine Marktkrise. In einem funktionierenden Markt sorgen steigende oder fallende Preise dann dafür, dass sich Angebot und Nachfrage wieder annähern. Kennzeichen der meisten Märkte ist, dass sich Angebot und Nachfrage im Zeitablauf immer wieder verändern. Die Landwirtschaft ist ein klassisches Polypol, d.h. sehr viele Anbieter agieren auf einem Markt und können den Preis selbst nicht beeinflussen. Ein Landwirt muss sich daher mit seiner Produktion an den Marktpreis anpassen, wie er sich im anonymen Zusammenspiel von Gesamtangebot und Gesamtnachfrage ergibt[1].

In den meisten Industrieländern weisen die Einkommen der Landwirte die Tendenz auf, im Zuge des gesamtwirtschaftlichen Wachstums hinter den Einkommen in anderen Wirtschaftsbereichen zurückzubleiben. Der Grund dafür liegt in einer besonderen Konstellation der Entwicklung von Angebot und Nachfrage an den Agrarmärkten. Die Nachfrage nach Nahrungsmittel nimmt mit steigendem Einkommen zu, der Anteil der Nahrungsmittelausgaben am Einkommen nimmt jedoch ab. Die Einkommenselastizität der Nachfrage nach Nahrungsmitteln ist also gering (Engelsches Gesetz). Einfacher ausgedrückt: Steigt das Einkommen einer Person um ein Prozent, dann werden seine Nahrungsmittelausgaben unterproportional, d.h. um deutlich weniger als ein Prozent steigen.

Das ist deshalb problematisch, weil die Produktivitätsfortschritte in der landwirtschaftlichen Erzeugung besonders hoch sind und das Angebotspotenzial bei Agrarprodukten deshalb besonders schnell wächst. Das rasch steigende Angebot an den Agrarmärkten trifft also auf eine nur langsam wachsende Nachfrage. Die Folge ist, dass die Preise für Nahrungsmittel inflationsbereinigt tendenziell sinken. Die Einkommen der Landwirte kommen auf diese Weise unter Druck. In der Agrarpolitik wurde lange Zeit versucht der Tendenz sinkender Agrarpreise dadurch entgegenzuwirken, dass Importe aus anderen Ländern durch Zölle und ähnliche Maßnahmen verteuert, Exporte mit Subventionen gefördert und im Inland Subventionen für Agrarprodukte gezahlt wurde. Die Marktsignale wurden dadurch außer Kraft gesetzt. In vielen Fällen entstand ein Überangebot an Agrarprodukten, das oft zunächst in staatliche Läger übernommen, schließlich aber mit Subventionen auf den Weltmarkt exportiert oder bisweilen sogar vernichtet wurde[2].

Doch auch durch dieses künstliche hochhalten der Preise an den heimischen Märkten konnte das Kernproblem des starken Angebotswachstums bei geringer Nachfragesteigerung nicht lösen. Deshalb hatte die Politik sich dazu entschieden, die Eingriffe in die Agrarmärkte zu reduzieren und stattdessen die landwirtschaftlichen Einkommen durch direkte Zahlungen zu stützen. Dass das jetzige Agrarfördersystem jedoch auch noch nicht der „Königsweg“ ist, steht auf einem anderen Blatt und würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.

Forderung: Bevorzugung heimischer Produkte und deren entsprechende Herkunftskennzeichnung

BMEL-Antwort:

  • Der internationale Handel ist ein Schlüssel für die weltweite Wohlstandsentwicklung. Ohne Handel wäre der Lebensstandard der Menschen deutlich niedriger.
  • Außerdem wäre für die Verbraucher die Auswahl von Produkten, z. B. bei Obst und Gemüse geringer und die Preise wären höher.
  • Ein Boykott nicht-heimischer/ausländischer Produkte steht dem Binnenmarkt entgegen.
  • Hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln bestehen EU-weit einheitlich geltende Regelungen.
  • Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittel-Informationsverordnung, LMIV) sieht eine verpflichtende Herkunftsangabe dann vor, wenn die Verbraucher ohne diese Angabe eine andere als die tatsächliche Herkunft vermuten würden.
  • Seit dem 1. April 2020 muss außerdem die Herkunft der wesentlichen Zutat (sog. primäre Zutat) angegeben werden, falls sie nicht mit der angegebenen Herkunft des Lebensmittels übereinstimmt.
  • Obligatorisch ist gemäß LMIV die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts bei frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Grundsätzlich sind hier Aufzucht- und Schlachtungsort des Tieres anzugeben.
  • Für bestimmte Bereiche sind Ursprungsangaben in speziellen Regelungen verpflichtend vorgesehen. So etwa sieht die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 für unverarbeitetes Rindfleisch verpflichtend Angaben zum Ort der Geburt/Mast/ Schlachtung und zum Ort der Zerlegung vor.
  • Verbindliche nationale Herkunftskennzeichnungsregelungen sind nach EuGH-Entscheidung im Oktober 2020 nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen möglich.

Meine Antwort:

Zunächst muss ich dem BMEL widersprechen. Die Forderung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln bedeutet nicht, dass heimische Produkte bevorzugt werden sollen. Schon gar nicht kann von einem Boykott ausländischer Produkte gesprochen werden. Die Kennzeichnung der Herkunft ermöglicht den Verbrauchern lediglich eine transparentere Kaufentscheidung. In meinem Beitrag „Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln – Sinnvolles Instrument oder Schnapsidee?“  hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass 95% der Bundesbürger mit den aktuellen Herkunftsangaben nicht zufrieden sind und beim Kauf transparent über die Herkunft informiert werden wollen. Eine Mehrheit von 60% gab außerdem an, dass die Herkunft ihr entscheidendes Auswahlkriterium im Supermarkt sei. Im besten Fall würde die Herkunftskennzeichnung also die Nachfrage der Unternehmen der Ernährungsindustrie nach heimischen Agrargütern erhöhen, wodurch mit einer Steigerung der Erzeugerpreise zu rechnen wäre. Eine echte Win-Win-Situation also!

Vor diesem Hintergrund ist auch die Aufzählung der derzeitigen Regelungen überflüssig, weil davon i.d.R. nur frische Produkte betroffen sind. Hauptsächlich werden jedoch verarbeitete Produkte gekauft. Und diese unterliegen eben keiner Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft. Es ist zwar zutreffend, dass die Verarbeitungsprozesse von Lebensmitteln sehr komplex sind, aber nicht so sehr, dass eine Herkunftskennzeichnung nicht möglich wäre. Bei Produkten mit dem Bio-Siegel ist dies ja auch möglich[3]. Es ist außerdem nicht ausreichend, dass das BMEL sich auf EU-Ebene für eine transparentere Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln einsetzen möchte. Denn die Herkunftsangabe „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“ hat für Käufer praktisch keine Aussagekraft.

Forderung: Alle in Deutschland vertriebenen Lebensmittel müssen dem deutschen Standard entsprechen

BMEL-Antwort:

  • Importerzeugnisse müssen stets die Produktstandards einhalten, die das EU-Recht für europäische Erzeugnisse vorsieht.
  • Hierbei handelt es sich um Anforderungen, die die EU an die Beschaffenheit der Produkte im vorsorgenden Verbraucherschutz, im Sinne der Produktsicherheit oder mit Blick auf die Pflanzen- und Tiergesundheit stellt.
  • Produktstandards gelten sowohl für heimische und europäische als auch für Produkte aus nicht EU-Ländern. Dies ist wichtig, damit der Schutz von Verbrauchern umfassend gewahrt ist.
  • Anders verhält es sich bei Standards, die Anforderungen an die Art und Weise der Produktion stellen, sogenannte Produktionsstandards.
  • Diese unterliegen in der Regel allein der nationalen Gesetzgebung im Ursprungsland.
  • Sie können damit zu einem unterschiedlichen Level Playing Field im Wettbewerb führen.
  • Eine Auslistung von Produkten, die nicht den deutschen Standards entsprechen, sind durch EU- und WTO begrenzt.

Meine Antwort:

Die deutschen Bauern müssen zu sehr hohen und teuren Standards produzieren und gleichzeitig mit den Dumpingpreisen der importierten Lebensmittel mithalten. Besonders problematisch aus meiner Sicht ist, dass sich die Produktionskosten sogar im gemeinsamen Binnenmarkt sehr stark unterscheiden. Die deutschen Bauern haben einen Kostennachteil von durchschnittlich 245 Euro pro Hektar[4]. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland die EU-Richtlinien fast immer deutlich verschärft in nationales Recht umsetzt. Die Forderung nach gemeinsamen Regeln für gemeinsame Märkte ist daher nur folgerichtig. Deutschlands nationale Alleingänge mögen gut gemeint sein, sind aber i.d.R. wettbewerbsverzerrend für die heimische Landwirtschaft. Ohne gemeinsamen Regeln bzw. Standards macht aber ein gemeinsamer europäischer Markt keinen Sinn!

Fast wie Hohn klingt es, wenn das BMEL betont, dass unterschiedliche Produktionsstandards zu einer Differenzierung in der Produktion (Qualitätsorientierung) führen würden, die höhere Wertschöpfung ermögliche. Ohne eine eindeutige und transparente Kennzeichnung ist das nämlich eben nicht der Fall. Hier sind wir wieder bei der Forderung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel. Richtigerweise erkennt das BMEL jedoch, dass es rechtlich nicht möglich sein dürfte – wenn auch wünschenswert – lediglich Produkte zu listen, die nach deutschen Standards erzeugt wurden.

Forderung: Aussetzung der Düngeverordnung 2021 und aller 2020 beschlossen Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung

BMEL-Antwort:

  • So verfügt das BMEL mit rund 7,6 Mrd. € für 2021 über den größten Haushalt seit der Wiedervereinigung.
  • Aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung wird für die Landwirtschaft eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
  • Für das Investitionsprogramm Landwirtschaft sind im Zeitraum von 2021 bis 2024 zudem insgesamt 1 Mrd. € vorgesehen. Damit wurde eines der größten Modernisierungsprogramme zur Unterstützung der Landwirte begonnen.
  • Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben verschärft.
  • Die Alternative wären Strafzahlungen von über 800.000 € pro Tag und noch strengere Auflagen, die Brüssel dann vorgegeben hätte, ohne Mitsprache Deutschlands gewesen.
  • Bundesministerin Klöckner hatte im Sinne der Landwirte bei der EU-Kommission erreicht, dass Teile der Verordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden mussten.
  • Im Zuge der Änderung der Düngeverordnung hat unser Bundesministerium zudem Wert auf die einheitliche Ausweisung der belasteten Gebiete (so genannte ‚rote Gebiete‘) gelegt.
  • Bisher wurde diese von den Ländern unterschiedlich gehandhabt, was zu erheblicher Kritik seitens der Europäischen Kommission und bei den landwirtschaftlichen Betrieben geführt hat. Seit dem 1. Januar 2021 ist nun eine verbesserte Qualität und Quantität der Messstellen sowie eine Vereinheitlichung bei der Ausweisung durch die Länder verbindlich vorgeschrieben ist. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit.
  • Der Gesetzentwurf des BMU zum Insektenschutzgesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz wird das BMEL darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt und die Bewirtschaftung von intensiv genutzten Flächen möglich bleibt. Der Berufsstand ist in die Beratungen eingebunden. Mit dem Sonderrahmenplan Insektenschutz in der GAK wird die Landwirtschaft aktiv unterstützt.
  • Bundesministerin Klöckner hat das Kompetenzzentrum Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) ins Leben gerufen. Die Vorschläge des mit ausgewiesenen Experten besetzten Gremiums werden aktuell im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft, die Ergebnisse sollen im Februar vorliegen.

Meine Antwort:

Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass sich jede weitere ordnungspolitische Maßnahme existenzgefährdend auswirkt. Die hohen Produktionskosten dürfen nicht noch höher werden, wenn wir auch künftig eigene Landwirtschaft in Deutschland betreiben wollen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir keinen Umwelt-, Natur-, Boden-, Arten-, Tier- und Gewässerschutz betreiben sollen. Es gibt weitaus effektivere Maßnahmen in diesen Bereichen als Verbote und die deutschen Bauern leisten hier bereits großartige Arbeit.

Besonders betont das BMEL,  dass zusätzliche Auflagen für die Landwirtschaft auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen würden, praxisorientiert seien und für die Landwirtschaft leistbar bleiben müssten. Die Umsetzung höherer Standards werde durch Fördermaßnahmen unterstützt. Dazu wird noch auf das hohe Haushaltsbudget verwiesen (siehe auch hier). In Wahrheit bleiben umfangreiche Folgenabschätzungen vor neuen Auflagen und Verbote sowie Förderungen jedoch meist aus.

Besonders pikant ist, dass das BMEL bei dem Märchen bleibt, dass die Verschärfung der Düngeverordnung alternativlos gewesen sei und andernfalls Strafzahlungen i.H.v. 800.000 Euro pro Tag fällig werden würden. Hierzu hatte ich ebenfalls schon geschrieben. Jahrelang hat Deutschland völlig überhöhte Nitratwerte aus einem fehlerhaften und nicht-repräsentativen Messnetz nach Brüssel gemeldet. Das EuGH-Urteil basiert daher auf einer falschen Datengrundlage. Die Strafe von 800.000 Euro pro Tag wäre die absolute Maximalforderung. Davor hätte es ein zweites Gerichtsverfahren geben müssen, bei dem Deutschland aufgrund der Messfehler wahrscheinlich freigesprochen worden wäre.

Abschließendes Fazit

Es ist äußerst Schade, dass das BMEL die Gelegenheit nicht genutzt hat, um eigene Fehler einzugestehen. Meiner Meinung nach besteht in der deutschen Agrarpolitik zur Zeit völlige Konzeptlosigkeit. Die Bauern werden dem freien Spiel der Kräfte einfach schutzlos ausgeliefert. Dazu kommen aktuell noch die Auswirkungen der Corona-Krise, die zu massiven finanziellen Einbußen führen. Es stehen zehntausende landwirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel. Die Bauern sind berechtigterweise mehr als frustriert!

Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Akut müssen die Bauern jetzt unbedingt bei der Bewältigung der Folgen des Lockdowns geschützt werden. Weitere Auflagen und Verbote müssen unbedingt vermieden werden. Das hatte die CDU übrigens auch Ende April letzten Jahres für sich beschlossen. Weil die Corona-Krise die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert habe, solle die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Das ist in der Agrarpolitik leider nicht beobachtbar!

Langfristig braucht es endlich wirksame marktwirtschaftliche Konzepte und Maßnahmen, um der heimischen Landwirtschaft eine auskömmliche Zukunft zu bieten. Zu hohe Produktionskosten, zu niedrige Erzeugerpreise. Das darf so nicht weitergehen. Handeln Sie, Frau Klöckner!

Hier die Antworten des BMEL: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/so-reagiert-kloeckner-auf-die-bauerndemo-in-berlin-12463962.html


[1] https://www.kas.de/de/web/soziale-marktwirtschaft/maerkte-und-preise

[2] https://www.kas.de/de/web/soziale-marktwirtschaft/agrarpolitik

[3] https://www.lebensmittelklarheit.de/informationen/herkunftsangaben

[4] https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/situationsbericht/2020-2021/kapitel4/Kap_4.pdf, S. 126

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.