Was kommt mit dem neuen Klimaschutzgesetz auf die deutsche Landwirtschaft zu?

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die ursprünglichen Ziele des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig einstufte. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet,  die Treibhausgasemissions-Minderungsziele für die Zeiträume nach 2030 näher zu regeln, weil die bisherigen gesetzlichen Maßgaben für den gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität nicht ausreichen würden. Das neue Klimaschutzgesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent zu senken. Bis zum Jahr 2045 soll dann die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Was bedeutet das für die Landwirtschaft?

Das Sektorziel für die Landwirtschaft soll vergleichsweise moderat angehoben werden. Statt bisher 58 sollen bis 2030 nur noch 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Vergleich zum Jahr 1990 ausgestoßen werden dürfen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin betont jedoch, dass die praktische Umsetzung für die Bauern eine große Herausforderung sei. Zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus der Tierhaltung ist für Frau Klöckner der tierwohlorientiere Umbau der Nutztierhaltung, d.h. die Reduzierung der Tierbestände, maßgeblich. Außerdem möchte sie den Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden fördern, die Ökosystemleistungen der Wälder honorieren und Moore erhalten beziehungsweise wiedervernässen. Dazu sei jedoch zwingend ein Extra-Budget nötig, um die Branche bei diesen Zielvorgaben zu unterstützen.

Darüber hinaus fordert die Bundesministerin, Gülle und Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen zu nutzen, um Methanemissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Weiter möchte sie die rechtliche und finanzielle Förderung für den ökologischen Landbau weiterentwickeln und optimieren sowie die Nutzung der neuen Züchtungstechniken ermöglichen. Ihre Forderung nach der erleichterten Anwendung von Minimalbodenbearbeitungstechniken im Ackerbau verwundert hingegen, da Julia Klöckner erst kürzlich mit der Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein faktisches Glyphosat-Verbot auf den Weg gebracht hat. Sie spricht jetzt davon, dass es „Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung von bereits in anderen Mitgliedsstaaten zugelassener Pflanzenschutzmittel“ bedürfe[1]. Was sie damit jedoch genau meint, verschweigt sie leider. Dabei dürfte die konservierende Bodenbearbeitung, die dem Humusaufbau und damit der CO2-Bindung im Boden dient, derzeit nur mit dem Wirkstoff Glyphosat funktionieren.

Dieses angekündigte Maßnahmen-Paket bleibt hinsichtlich der genauen Ausgestaltung und insbesondere der ordnungsrechtlichen Vorgaben noch recht kryptisch. Eher kontraproduktiv für den Klimaschutz dürfte die weitere künstliche Ausweitung des ökologischen Landbaus und das faktische Glyphosatverbot sein. Auch die beabsichtigte Reduzierung der Tierbestände dürfte sich negativ für den Klimaschutz auswirken, da bei unverändertem Konsumverhalten noch mehr Fleischimporte die Folge wäre. Diese Zielkonflikte sollten deutlich klarer adressiert werden.

Besonders wettbewerbsverzerrend für die deutsche Landwirtschaft ist darüber hinaus die seit 1. Januar dieses Jahres bestehende CO2-Steuer, durch die landwirtschaftlichen Produktionskosten hierzulande deutlich gestiegen sind[2]. Sollte die CO2-Steuer nochmals erhöht werden, wie zu befürchten steht, dann wird sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe im EU-Vergleich noch weiter verschlechtern. Die Folgen hinsichtlich des Höfesterbens wären verheerend. Hier wäre ein EU-weit einheitliches Vorgehen wünschenswert. Die nationalen Alleingänge belasten die heimische Landwirtschaft zu stark.


[1] 12. Mai 2021 im Format Pressemitteilung Nr. 86/2021: Bundeskabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html;jsessionid=898BADD4C9F376FAF64FA39D01EC56D1.live842

[2] https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/co2-preis-treibt-kosten-fuer-bauern-oben-574381

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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