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Borcherts Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung: Mehr neue Planungsunsicherheiten als Zukunftsmodell

Für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung in Deutschland wurde im Jahr 2019 das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (auch „Borchert-Kommission) eingesetzt, welches bereits Anfang 2020 seine Empfehlungen vorgelegt hatte. Ziel dieser Empfehlungen ist es, alle tierhaltenden Betriebe in Deutschland innerhalb von 20 Jahren auf ein deutlich höheres Tierwohlniveau zu bringen und „Tierwohl-Produkte“ zu den gleichen Kosten zu erzeugen wie herkömmliche Produkte. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie der Folgenabschätzung vor.

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Brauchen wir eine Fleischsteuer?

Nirgendwo ist der Strukturwandel in der Landwirtschaft so dramatisch wie in der Nutztierhaltung. Im nationalen Alleingang beschließt die deutsche Politik in immer kürzeren Abständen immer mehr Auflagen und Verbote und verzerrt dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe. In Folge steigen die Produktionskosten immer weiter, während die Erzeugerpreise immer weiter sinken. Dazu kommen Fleischimporte zu Dumpingpreisen, mit denen die deutschen Tierhalter nicht mithalten können. Jedes Jahr steigen deshalb tausende kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe aus der Tierhaltung aus. Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann soll jetzt eine Fleischsteuer oder ein Fleischsoli dem entgegenwirken. Doch wie sinnvoll ist das wirklich?

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Kritischer Kommentar zur Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin: „Tierwohlgerechter Umbau der Tierhaltung in Deutschland“?

Auf der gestrigen (27.08.2020) Sonder-Agrarministerkonferenz haben sich die 16 Länderminister einstimmig hinter die Empfehlungen der sog. „Borchert-Kommission“ gestellt. Dieses Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hatte Anfang dieses Jahres seine Empfehlungen zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung vorgelegt. Nach Auffassung der „Borchert-Kommission“ seien die bisherigen politischen Ansätze zu einer Verbesserung des Tierwohls nicht ausreichend, um es der Nutztierhaltung zu ermöglichen, einerseits den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen zu entsprechen und andererseits eine wirtschaftliche Perspektive für die Tierhaltung am Standort Deutschland zu entwickeln. Mit Beschluss der Länderminister wird nun eine Machbarkeitsstudie zu den verschiedenen Finanzierungsoptionen der „Borchert-Kommission“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis zur nächsten Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vorliegen sollen.

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