Verkommt die Agrarförderung zum Selbstbedienungsladen für den Staat?

Kürzlich wurden die Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds veröffentlicht. Unter den Top-Empfängern befindet sich kein einziger einzelner Landwirt. Vor allem die offensichtliche Selbstbedienungsmentalität der öffentlichen Hand in Millionenhöhe sticht ins Auge. Dabei sind die Landwirte auf die Agrarfördermittel angewiesen. Der Anteil der Agrarförderung am landwirtschaftlichen Einkommen beträgt rund 40 Prozent. Trotzdem wächst die Zahl derer, die ihren Hof aus wirtschaftlichen Gründen schließen, weil EU, Bund und Länder in immer kürzeren Abständen neue Verbote und Auflagen beschließen. Jede neue Auflage erhöht aber die Produktionskosten. Ohne ausreichenden Ausgleich mit Agrarfördermitteln verlieren die Landwirte ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verteilen wir die Fördermittel falsch?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Mit den über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereitgestellten Mitteln des EU-Haushalts werden sowohl die Landwirte als auch die ländlichen Regionen gefördert. Für die GAP-Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen für die Agrarförderung in Deutschland jährlich rund 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese verteilen sich auf zwei Säulen. Die Direktzahlungen (EGFL) aus der ersten Säule werden je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt. Aus der zweiten Säule werden freiwillige Agrarumweltmaßnahmen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung (ELER) gefördert.

Mit jährlich rund 4,85 Milliarden Euro sind die Direktzahlungen der wichtigste Posten unter den Agrarförderungen. Mit Ihnen sollen die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen, wie beispielsweise den Erhalt der Kulturlandschaften, honoriert und gesichert werden. In zweiter Funktion dienen sie als Ausgleich dafür, dass in der EU deutlich höhere Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards eingehalten werden müssen als in Drittstaaten und die dadurch teurere Produktion ansonsten zu einem Wettbewerbsnachteil führen würde. Außerdem tragen die Direktzahlungen zur Einkommenssicherung und Einkommensstabilisierung sowie zur Risikovorsorge der Landwirte bei, indem sie die Auswirkungen der zum Teil extremen Preisschwankungen bei Agrarprodukten abfedern[1].

Hoher Anteil der Agrarförderung am Einkommen in der Landwirtschaft

Im Wirtschaftsjahr 2017/18 betrugen die unternehmensbezogenen Direktzahlungen und Zuschüsse je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche durchschnittlich 37.326 Euro. Aufgrund ihrer betriebsgrößenbedingten Unterschiede erhalten juristische Personen in den neuen Bundesländern, im Vergleich zu Haupterwerbsbetrieben in den Rechtsformen Einzelunternehmen und Personengesellschaften, mit durchschnittlich 437.775 Euro wesentlich höhere Direktzahlungen und Zuschüsse je Betrieb. Viel interessanter ist, dass der Anteil der Agrarförderungen am Jahreseinkommen (Gewinn plus Arbeitsaufwand) der Haupterwerbsbetriebe im Durchschnitt rund 41 Prozent und bei juristischen Personen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt rund 55 Prozent beträgt. Bei Nebenerwerbsbetrieben sind es sogar durchschnittlich rund 93 Prozent.

https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/DFB-0010010-2019.pdf, S. 69

Schaut man etwas genauer hin, dann fallen einem die deutlichen Unterschiede in der Höhe der unternehmensbezogenen Direktzahlungen und Zuschüsse bei den unterschiedlichen Betriebsformen auf. So ist der durchschnittliche Anteil der Agrarförderungen am Jahreseinkommen (Gewinn plus Personalaufwand) der Haupterwerbsbetriebe am höchsten in Futterbaubetrieben (rund 75%), Ackerbaubetrieben (rund 61%) und Gemischtbetrieben (rund 58%), während der Anteil im Obstbau (rund 19%), Weinbau (rund 12%) und Gartenbau (rund 3%) deutlich geringer ist. Bedenkt man jedoch, wie klein der Anteil der Gartenbau- (4%), Weinbau- (4,2%) und Obstbaubetriebe (1,8%) ist, dann wird deutlich, dass das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe leider sehr stark von den staatlichen Direktzahlungen und Zuschüssen abhängig ist. Ohne die Agrarförderungen läge beispielsweise das durchschnittliche Jahreseinkommen (Gewinn plus Personalaufwand) der Haupterwerbsbetriebe lediglich bei knapp 22.380 Euro, also etwa 1.800 Euro je Monat. In einem anderen Beitrag hatte ich die schlechte Einkommenssituation in der Landwirtschaft bereits thematisiert[2].

Verteilung der Direktzahlungen in Deutschland

Die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist regional sehr unterschiedlich. In den süddeutschen Realteilungsgebieten ist die landwirtschaftliche Betriebsstruktur eher kleinstrukturiert. Bedingt durch ein breites Angebot an außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen hat hier die Nebenerwerbslandwirtschaft eine größere Bedeutung. In den norddeutschen Bundesländern herrschen aufgrund des Erbrechts größere Familienbetriebe als im Süden vor. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es dagegen historisch bedingt auch sehr große Betriebe, die in der Regel in der Rechtsform juristischer Personen firmieren.

In Deutschland erhielten im Jahr 2016 (=EU-Haushaltsjahr 2017) 317.590 Begünstigte EU-Direktzahlungen. Rund ein Viertel der Antragssteller (78.700) erhielt weniger als 2.000 Euro Direktzahlungen pro Betrieb. Hierbei handelt es sich vor allem um kleinere Nebenerwerbsbetriebe sowie kleinere Garten-, Wein- und Obstbaubetriebe. Etwa 44 Prozent aller Antragssteller (141.100) erhielten weniger als 5.000 Euro Direktzahlungen pro Betrieb. In diese Kategorie fallen Nebenerwerbsbetriebe sowie die meisten der Garten-, Wein- und Obstbaubetriebe.

Rund 95 Prozent der Antragssteller erhielten etwa 60 Prozent der Gesamtmittel und weniger als 50.000 Euro Direktzahlungen pro Betrieb. Das bedeutet, dass die übrigen 5 Prozent der Antragssteller etwa 40 Prozent der Gesamtmittel erhielten. Ganz besonders auffällig ist, dass etwa 1,7 Prozent der Antragssteller mehr als 100.000 Euro Direktzahlungen je Betrieb erhielten, was insgesamt immerhin 27 Prozent der Gesamtmittel entspricht. Es fällt also auf, dass die Direktzahlungen nicht unbedingt „fair“ verteilt sind.

Millionenschwere Beträge fließen der öffentlichen Hand zu

Im Jahr 2019 standen insgesamt 6,7 Milliarden Euro für die Agrarförderung in Deutschland, verteilt auf die erste und zweite Säule, zur Verfügung. Betrachtet man die Liste der Top-Empfänger, dann fällt schnell auf, dass die Empfänger der millionenschweren Beträge nicht einzelne Landwirte sind, sondern vor allem die öffentliche Hand und landwirtschaftliche Großbetriebe. Laut der BLE-Datenbank erhielten 2019 genau 179 Empfänger mehr als eine Millionen Euro Agrarförderung. Allein die Top-50-Empfänger erhielten zusammen mehr als 277 Millionen Euro[3].

Fördersumme (€)BegünstigterBundesland
120.011.465Landesamt für Umwelt (LfU)Brandenburg
210.204.880Land Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für LandwirtschaftMecklenburg-Vorpommern
38.616.606NLWKNNiedersachsen
46.923.492Landesbetrieb für Küstenschutz Nationalpark und MeeresschutzSchleswig-Holstein
56.808.021Deich- und Hauptsielverband DithmarschenSchleswig-Holstein
66.772.718Landesbetr. f.Hochwasserschutz u. Wasserwirtsch. (LHW)Sachsen-Anhalt
76.163.891Landgard Obst + Gemüse GmbH + Co. KGNordrhein-Westfalen
84.262.367Erzeugerorganisation für Obst und GemüseMecklenburg-Vorpommern
94.179.593Talsperrenbetrieb Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt
104.144.910Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eGNiedersachsen
113.980.542Stadt AahausNordrhein-Westfalen
123.871.549Pfalzmarkt für Obst- und Gemüse eGRheinland-Pfalz
133.833.233Stadt CelleNiedersachsen
143.610.002Elbe-Obst Erzeugerorganisation r.V.Niedersachsen
153.169.930EO Spargel &Beerenfrüchte GmbHBrandenburg
163.058.010Landesforst Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern
172.923.105Gartenbauzentrale Papenburg eGNiedersachsen
182.917.380Ministerium f. Ernährung u. LänBaden-Württemberg
192.887.203Thüringer Ministerium für Infrastruktur und LandwirtschaftThüringen
202.886.486Stiftung Naturschutzpark Lüneburger HeideNiedersachsen
212.799.374Min. für Umwelt, Energie, Ernährung und ForstenRheinland-Pfalz
222.765.140Stiftung Naturschutz Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein
232.554.779Grossdrebnitzer Agrarbetriebsgesellschaft mbH vertreten durch den GeschaeftsfuehrerSachsen
242.466.207Agrargenossenschaft „Rhönperle“ eG BremenThüringen
252.416.647Wasser- und Bodenverband Oberland CalauBrandenburg
262.310.151HVG Hopfenverwertungsgenossenschaft eGBayern
272.307.814Friesland Campina Germany GmbHNordrhein-Westfalen
282.307.508Stadt Wittstock/Dosse Bürgermeister Herr GehrmannBrandenburg
292.292.613Gemeinde IlsedeNiedersachsen
302.269.556Gemeinde Löcknitz über Amt Löcknitz-PenkunMecklenburg-Vorpommern
312.229.478Landkreis Jerichower LandSachsen-Anhalt
322.227.439Landwirtschaft Golzow Betriebs-GmbHBrandenburg
332.204.615Ministerium f. Landwirtschaft, Umwelt und ländliche RäumeThüringen
342.196.187Agrargesellschaft Pfiffelbach mbHThüringen
352.193.796Biopulver GmbHBaden-Württemberg
362.169.319Gemeinde SuhlendorfNiedersachsen
372.163.887Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung SchweiNiedersachsen
382.157.207JeetzeldeichverbandNiedersachsen
392.135.893Gut Borken GmbH & Co. KGMecklenburg-Vorpommern
402.125.252Agrargen. Radensdorf eGBrandenburg
412.085.748Stadt BocholtNordrhein-Westfalen
422.043.083Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)Thüringen
432.015.730BurgenlandkreisSachsen-Anhalt
442.008.064Stadt Bad IburgNiedersachsen
452.004.076SalzlandkreisSachsen-Anhalt
461.943.360SMULSachsen
471.890.158Landwirtschaftskammer Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein
481.877.273Staatliches Bau- und LiegenschaftsamtMecklenburg-Vorpommern
491.844.892Agrargenossenschaft HEIDEFARM SDIER eG vertreten durch den VorstandSachsen
501.841.373Milch-Land GmBH VeilsdorfThüringen
Σ277.072.002
https://www.proplanta.de/karten/agrarsubventionen_2019_top-empf%C3%A4nger_liste-uebersichtskarte11052020.html

Bei ausschließlicher Betrachtung der Auszahlung der Direktzahlungen (EGFL) im Jahr 2019 fällt auf, dass es 18 Begünstigte gibt, die mehr als 2 Millionen Euro erhalten haben. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Agrargenossenschaften und Erzeugerorganisationen. Auffällig ist jedoch vor allem der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, der mehr als 8,6 Millionen Euro aus Direktzahlungen erhalten hat. Außerdem befinden sich unter den Begünstigten zwei Naturschutzstiftungen.

Fördersumme (€)BegünstigterBundesland
18.616.606,30Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)Niedersachsen
26.163.891,03Landgard Obst + Gemüse GmbH + Co. KGNordrhein-Westfalen
34.262.366,96Erzeugerorganisation für Obst und GemüseMecklenburg-Vorpommern
44.144.910,00Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eGNordrhein-Westfalen
53.871.548,69Pfalzmarkt für Obst- und Gemüse eGRheinland-Pfalz
63.610.002,13Elbe-Obst Erzeugerorganisation r.V.Niedersachsen
73.169.929,68EO Spargel &Beerenfrüchte GmbHBrandenburg
82.923.104,98Gartenbauzentrale Papenburg eGNiedersachsen
92.886.486,12Stiftung Naturschutzpark Lüneburger HeideNiedersachsen
102.765.139,66Stiftung Naturschutz Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein
112.554.778,80Grossdrebnitzer Agrarbetriebsgesellschaft mbH vertreten durch den GeschäftsführerSachsen
122.466.206,86Agrargenossenschaft „Rhönperle“ eG BremenThüringen
132.310.150,73HVG Hopfenverwertungsgenossenschaft e.G.Bayern
142.307.814,15Friesland Campina Germany GmbHNordrhein-Westfalen
152.227.438,54Landwirtschaft Golzow Betriebs-GmbHBrandenburg
162.196.186,88Agrargesellschaft Pfiffelbach mbHThüringen
172.135.892,54Gut Borken GmbH & Co.KGMecklenburg-Vorpommern
182.125.251,53Agrargen. Radensdorf eGBrandenburg
https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de

Mein persönliches Fazit

Wie wir festgestellt haben, macht die Agrarförderung einen wesentlichen Teil des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Die deutsche Landwirtschaft ist auf diese Mittel angewiesen, insbesondere auch als Ausgleichszahlung für die vergleichsweise höheren Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards.

Die Direktzahlungen sind der größte und wichtigste Teil der Agrarförderung. Jedoch erhalten 95 Prozent der Betriebe nur etwa 60 Prozent der Gesamtmittel. Es stellt sich die Frage, ob das System, nach dem die Direktzahlungen je Hektar gewährt werden, wirklich das fairste ist. Was klar ist, dass die Produktionskosten je Hektar im Großen und Ganzen auf jedem Betrieb gleich groß sind. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass größere Betriebe deutlich mehr Fördermittel erhalten. Die durchschnittliche Höhe des Einkommens (Gewinn plus Personalaufwand) kommt am Ende trotzdem in etwa auf das gleiche hinaus.

Was m.E. jedoch gar nicht geht, ist die Selbstbedienung der öffentlichen Hand an den Agrarfördermitteln. Hier wird sich anscheinend im großen Stil bedient! Agrarfördermittel gehören ausschließlich in Bauernhand. Eine Reform der Agrarförderung ist dringend nötig und steht vor der Tür. Wie wir sehen, wäre genug Geld für die Landwirte da. Was denkt ihr?


[1] https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-nationale-umsetzung.html;jsessionid=FE28B2F912E37BB0866B7AEAD7A9420C.internet2831

[2] Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019, https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/DFB-0010010-2019.pdf

[3] https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarwirtschaft/agrarsubventionen-liste-und-top-empfaenger-2019-jetzt-online_article1590491750.html

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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