Träumereien aus dem ideologischen Elfenbeinturm – Die From Farm to Fork Strategie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ihre „From Farm to Fork“ (dt. Vom Hof auf den Tisch) Strategie vorgestellt, die laut eigener Aussage das Herzstück des European Green Deal darstellt. Das Ziel der Strategie ist es, das EU-Nahrungsmittelsystem gesünder und nachhaltiger zu gestalten. Das sei unbedingt notwendig, weil unser derzeitiges Nahrungsmittelsystem für ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sei, zu viele natürliche Ressourcen verschwende, zu erheblichen Verlusten der biologischen Vielfalt führe, einen schlechten Einfluss auf unsere Gesundheit habe und die Landwirte nicht gerecht genug entlohne. Im folgenden Beitrag möchte ich die wichtigsten Eckpunkte dieser Strategie beleuchten und darauf eingehen, was diese Strategie für die heimische Landwirtschaft bedeutet.

Kernforderungen

Die EU-Kommission möchte mit dem Umbau des Nahrungsmittelsystems erreichen, dass alle EU-Bürger Zugang zu gesunden, günstigen und nachhaltigen Lebensmitteln haben. Gleichzeitig will sie den „Klimawandel“ bekämpfen, die Umwelt schützen und die biologische Vielfalt erhalten. Das soll vor allem durch eine Ausweitung des ökologischen Landbaus geschehen. Das ganze gleicht der Quadratur des Kreises. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass diese Ziele zu hohen Mehrkosten für die Landwirtschaft führen werden. Da die Lebensmittel aber erschwinglich sein sollen, bleibt zunächst offen, ob diese Mehrkosten am Markt refinanzierbar sein werden.

“The coronavirus crisis has shown how vulnerable we all are, and how important it is to restore the balance between human activity and nature. At the heart of the Green Deal the Biodiversity and Farm to Fork strategies point to a new and better balance of nature, food systems and biodiversity; to protect our people’s health and well-being, and at the same time to increase the EU’s competitiveness and resilience. These strategies are a crucial part of the great transition we are embarking upon.”

Frans Timmermans, Executive Vice-President of the European Commission

1. Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass chemische Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft zur Verschmutzung der Böden, Wasser und Luft beitragen und für Nichzielpflanzen, Insekten, Vögel, Säugetiere und Amphibien hochgradig riskant seien. Deshalb will die EU-Kommission den Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 pauschal um 50 Prozent reduzieren. An ihre Stelle sollen vermehrt weite Fruchtfolgen und die mechanische Unkrautbekämpfung treten. Dieses Ziel ist insofern unverständlich, weil der integrierte Pflanzenschutz bereits gute fachliche Praxis ist und gesetzlich vorgeschrieben ist.

 „Ein integrierter Pflanzenschutz, der die biologische Bekämpfung, Wirtspflanzenresistenz und angepasste Anbaupraktiken miteinander verknüpft und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum reduziert, ist eine optimale Lösung für die Zukunft, da er die Erträge sichert, die Kosten senkt, umweltverträglich ist und zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft beiträgt.“

Gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/GutePraxisPflanzenschutz.pdf;jsessionid=C0252A78B32DEEA18072504E9E100490.internet2832?__blob=publicationFile&v=3, S. 11

Zu den geltenden Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes gehören vorbeugende Maßnahmen, um den Befall von vorneherein gering zu halten. Nur bei Erreichen einer gewissen wirtschaftlichen Schadschwelle werden chemische Pflanzenschutzmittel zur Schadensabwehr eingesetzt. Aber auch nur dann, wenn dies praktikabel und ökologisch vertretbar erscheint. Die Anwendung muss genaustens dokumentiert werden. Chemische Pflanzenschutzmittel werden also nicht nur sehr sorgfältig und zurückhaltend angewendet (immerhin kostet der Einsatz ja auch Geld), sondern sind vor allem auch essentiell für die Sicherung der Ernten. Übrigens käme kein vernünftiger Arzt auf die Idee die Medikamentendosis pauschal zu reduzieren.

2. Nährstoffüberschüsse senken

Weiter heißt es in der Strategie, dass der übermäßige Einsatz von Pflanzennährstoffen (v.a. Stickstoff und Phosphor) eine weitere Hauptursache für die Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser sei und einen negativen Einfluss auf die biologische Vielfalt in Gewässern (Flüsse, Seen, Moore und Meere) und das Klima habe. Deshalb möchte die EU-Kommission die Nährstoffverluste um mindestens 50 Prozent reduzieren und dabei sicherstellen, dass sich die Bodenfruchtbarkeit nicht verschlechtert. Mit dieser Maßnahme sei es möglich, dass sich der Einsatz von Düngemitteln bis zum Jahr 2030 um mindestens 20 Prozent reduziert. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die EU-Mitgliedsstaaten die dafür erforderlichen Nährstoffreduzierungen ermitteln und eine ausgewogene Düngung und ein nachhaltiges Nährstoffmanagement anwenden, bei dem insbesondere Stickstoff (N) und Phosphor (P) besser verwaltet werden als bisher. Die Vermeidung von Nährstoffüberschüssen ist grundsätzlich ein gutes Ziel und im Interesse der Landwirte. Hier hat sich in der Vergangenheit bereits einiges getan. So sind die Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft von 141 Kilogramm pro Hektar im Jahr 1990 um 34 Prozent auf 93 Kilogramm pro Hektar gesunken[1].

https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/naehrstoffeintraege-aus-der-landwirtschaft#stickstoffuberschuss-der-landwirtschaft

Bis zum selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft auf 70 Kilogramm je Hektar zu senken, ist es jedoch noch ein langer Weg. Es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass im Bereich Düngung, trotz der jüngst erfolgten unverhältnismäßigen Verschärfung der Düngeverordnung, in den kommenden Jahren weitere Verbote und Auflagen für die Landwirtschaft kommen werden. Hier wird m.E. dann vor allem die Tierhaltung in den Fokus genommen werden.

4. Tierhaltung

Jedes Jahr sterben in den EU-Mitgliedsstaaten etwa 33.000 Menschen an den Folgen antimikrobieller Resistenz, die im Zusammenhang mit der Verwendung von antimikrobiellen Substanzen für die Gesundheit von Mensch und Tier entstehen. Deshalb will die EU-Kommission den Verkauf  von antimikrobiellen Substanzen für Nutztiere und Aquakulturen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Das soll vor allem durch mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung erreicht werden. Dadurch würde sich die Tiergesundheit und die Fleischqualität verbessern.

6. Ökologischer Landbau

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Markt für Bio-Lebensmittel weiter wachsen wird. Deshalb will sie den ökologischen Landbau noch stärker fördern. Er wirke sich positiv auf die biologische Vielfalt aus, schaffe Arbeitsplätze und sei attraktiv für Junglandwirte. Um Angebot und Nachfrage nach Bioprodukten anzukurbeln, will die EU-Kommission einen Aktionsplan für den ökologischen Landbau vorlegen. Dieser soll das Vertrauen der Verbraucher in Bio-Lebensmittel stärken und die Nachfrage durch Werbekampagnen und öffentliche Aufträge steigern. So soll erreicht werden, dass der ökologische Landbau bis zum Jahr 2030 auf mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche betrieben wird. Das sind nochmal 5 Prozent mehr, als sich die Bundesregierung bis 2030 als Ziel gesteckt hatte.

In Deutschland wächst der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln seit Jahren kontinuierlich. Es handelt sich aber nach wie vor um eine Nische. Der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Gesamtfläche liegt in Deutschland bei knapp 10 Prozent[2]. Die zusätzliche finanzielle Förderung des ökologischen Landbaus macht es für Landwirte einigermaßen attraktiv auf Bio umzustellen. Jedoch muss bedacht werden, dass auf diese Art und Weise quasi am Markt vorbeisubventioniert wird und Bio-Lebensmittel künstlich billig gehalten werden. Das geht kann man machen, wird aber nur solange funktionieren, wie genügend Fördermittel vorhanden sind. Interessant wäre in diesem Zusammenhang, wie viele Fördermittel für die zusätzlichen Öko-Betriebe bis 2030 benötigt werden. Problematisch an der Ausweitung des ökologischen Landbaus ist auch, dass deutlich mehr Flächen benötigt werden, da der Ertrag im Vergleich zur modernen Landwirtschaft nur etwa halb so groß ist. Die landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland nimmt aber ab. Jeden Tag gehen knapp 60 Hektar verloren. Mit der Ausweitung des ökologischen Landbaus wird also zwangsläufig auch der deutsche Selbstversorgungsgrad sinken und die Lebensmittelimportabhängigkeit steigen. Für die künftig benötigten zusätzlichen Lebensmittelimporte wird höchstwahrscheinlich wertvoller Regenwald abgeholzt werden müssen. Wir erkaufen uns also die „umweltfreundliche Landwirtschaft“ bei uns, indem wir unsere Umweltprobleme einfach in andere Länder exportieren (siehe auch meinen Beitrag „Falsche Hoffnung Bio-Landwirtschaft“). Das ist keine seriöse Lösung und gefährdet darüber hinaus massiv unsere Ernährungssicherheit.

Umsetzung der Strategie

Die EU-Kommission will ein gesundes Ernährungsumfeld schaffen, welches die gesunde und nachhaltige Wahl zur einfachen Wahl macht. Sie ist der Ansicht, dass eine gesunde und pflanzliche Ernährung das Risiko lebensbedrohlicher Krankheiten und die Umweltauswirkungen unseres Nahrungsmittelsystems deutlich reduziert. Deshalb möchte die EU-Kommission die Lebensmittelkennzeichnung ausbauen, um die Verbraucherentscheidung zu stärken, sich für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu entscheiden Dazu soll eine obligatorische harmonisierte Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Packung eingeführt werden. Doch es soll nicht bei der freien Entscheidung bleiben. Die EU-Kommission wird den Bürgern dabei „helfen“ sich für die richtigen Lebensmittel zu entscheiden, indem es Zusatzsteuer für „ungesunde“ Lebensmittel geben soll. Der Preis von Lebensmitteln soll dadurch die echten Kosten wiederspiegeln, die sich beispielsweise durch die Nutzung von endlichen natürlichen Rohstoffen, Umweltverschmutzung, Treibhausgasemissionen ergeben würden.

Bis 2023 wird die EU-Kommission rechtsverbindliche Ziele zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU vorschlagen, um die Lebensmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis 2030 zu halbieren. Ein sehr ambitioniertes und m.E. unrealistisches Ziel. Übrigens: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner plant die Erreichung dieses Ziel durch den Ausbau der Informationskampagne „Zu gut für die Tonne!“.

Schließlich wird die EU-Kommission Forschung und Innovation im Rahmen von Horizon Europe für Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Bereichen Ernährung, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und Umwelt mit 10 Milliarden Euro unterstützen.

Aktionsplan bis 2024

4. Quartal 2020Verabschiedung von Empfehlungen an jeden Mitgliedstaat zu den neun spezifischen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), bevor der Entwurf der Strategiepläne der GAP offiziell vorgelegt wird
Überprüfung des EU-Förderprogramms für Agrar- und Lebensmittelprodukte im Hinblick auf die Verbesserung seines Beitrags zu einer nachhaltigen Produktion und einem nachhaltigen Verbrauch
1. Quartal 2021Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, um den Einsatz und das Risiko sowie die Abhängigkeit von Pestiziden erheblich zu verringern und das integrierte Schädlingsmanagement zu verbessern
Initiative zur Verbesserung des Corporate-Governance-Rahmens, einschließlich der Anforderung an die Lebensmittelindustrie, Nachhaltigkeit in Unternehmensstrategien zu integrieren
2. Quartal 2021Entwicklung eines EU-Kodex und eines Überwachungsrahmens für verantwortungsbewusstes Geschäfts- und Marketingverhalten in der Lebensmittelversorgungskette
3. Quartal 2021EU-Initiative zu Kohlenstoff in der Landwirtschaft
Festlegung der besten Modalitäten für die Festlegung verbindlicher Mindestkriterien für eine nachhaltige Lebensmittelbeschaffung zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung, einschließlich Bio-Produkten, in Schulen und öffentlichen Einrichtungen
4. Quartal 2021Entwicklung eines Notfallplans zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit
Überarbeitung der einschlägigen Durchführungsbestimmungen im Rahmen von Pflanzenschutzmitteln, um das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit biologischen Wirkstoffen zu erleichtern
Vorschlag für eine Überarbeitung der über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Tierhaltung
Initiativen zur Förderung der Neuformulierung verarbeiteter Lebensmittel einleiten, einschließlich der Festlegung von Höchstwerten für bestimmte Nährstoffe
2021 – 2022Gesetzgebungsinitiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Primärproduzenten zur Unterstützung ihrer Position in der Lebensmittelkette und nichtlegislative Initiativen zur Verbesserung der Transparenz
Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Vermarktungsstandards für Agrar-, Fischerei- und Aquakulturprodukte, um die Aufnahme und Lieferung nachhaltiger Produkte sicherzustellen
Verbesserung der Koordinierung zur Durchsetzung der Binnenmarktregeln und zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug, unter anderem durch die Prüfung einer verstärkten Nutzung der Ermittlungskapazitäten des OLAF
1. Quartal 2022Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, um den Einsatz und das Risiko sowie die Abhängigkeit von Pestiziden erheblich zu verringern und den integrierten Pflanzenschutz zu verbessern
2. Quartal 2022Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über das Farm Accountancy Data Network (FADN), um sie in ein Farm Sustainability Data Network umzuwandeln, um zu einer breiten Akzeptanz nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken beizutragen
3. Quartal 2022Klarstellung des Geltungsbereichs der Wettbewerbsregeln im AEUV im Hinblick auf die Nachhaltigkeit bei kollektiven Maßnahmen
4. Quartal 2022Erstellen von Nährstoffprofilen, um die Förderung von Lebensmitteln mit hohem Salz-, Zucker- und/oder Fettgehalt einzuschränken
Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für Materialien mit Lebensmittelkontakt zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, zur Gewährleistung der Gesundheit der Bürger und zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des Sektors
Vorschlag für eine harmonisierte obligatorische Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Packung, damit die Verbraucher gesundheitsbewusste Lebensmittel auswählen können
Vorschlag, für bestimmte Produkte eine Herkunftsangabe einzuführen
Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Haltbarkeitskennzeichnung (Verbrauchsangabe und Mindesthaltbarkeitsdatum)
4. Quartal 2023Bewertung und Überarbeitung der bestehenden Tierschutzgesetzgebung, einschließlich des Transports und der Schlachtung von Tieren
2023Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme
Vorschlag für eine Überarbeitung der Pestizidstatistikverordnung zur Überwindung von Datenlücken und zur Stärkung der evidenzbasierten Politikgestaltung
Überprüfung des EU-Rahmens für Schulschemata im Hinblick auf eine Neuausrichtung des Programms auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel
Vorschlag für Ziele auf EU-Ebene zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen
2024Vorschlag für eine nachhaltige Lebensmittelkennzeichnung, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, eine nachhaltige Lebensmittelauswahl zu treffen

Mein persönliches Fazit

Die EU-Kommission möchte unser Nahrungsmittelsystem bis 2030 gesünder, umweltfreundlicher und nachhaltiger machen. Das Ziel dieser Strategie ist es, das EU-Lebensmittelsystem zu einem globalen Standard für Nachhaltigkeit zu machen. Leider verkennt die EU-Kommission dabei jedoch die wirklichen Herausforderungen in der Landwirtschaft.

Halten wir zunächst einmal fest, dass es nach wie vor keine Einigung über die GAP nach 2020 gibt. Das hängt einerseits damit zusammen, dass es noch keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen gibt und andererseits, dass der GAP von der neuen EU-Kommissarin Ursula von der Leyen (CDU) keine Priorität eingeräumt wurde. Übrigens war das auch schon vor der Corona-Krise der Fall! Bis 2023 wird daher übergangsweise die derzeitige GAP gelten.

Viel wichtiger als die Nachhaltigkeitsträumereien wäre es gewesen, die Wettbewerbsbedingungen EU-weit zu harmonisieren. Es ist nämlich immer noch so, dass es in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Standards und Produktionsbedingungen gibt. Unter diesen Voraussetzungen macht eine EU-Agrarpolitik jedoch keinen Sinn. Außerdem hat uns die Corona-Krise vor Augen geführt, wie fragil die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten sein kann. Es kann nicht der richtige Weg sein, die landwirtschaftliche Produktion in der EU insgesamt zu drosseln und die Importabhängigkeit zu erhöhen. Die Lebensmittelimporte würden zu deutlich niedrigeren Standards produziert werden. Ist das vielleicht gewollt? Billiglebensmittel aus de Ausland für die Masse und heimisch produzierte „Schmankerl“ für die, die sich das leisten können? Das ist unbedingt abzulehnen. Außerdem ist es falsch, unsere „Umweltprobleme“ einfach zu exportieren, nach dem Motto „not in my backyard“. Die harsche Kritik des Berufsstands an der „Farm to Fork“ Strategie ist mehr als berechtigt. Was meint Ihr dazu? Schreibt eure Meinung gern in die Kommentare.


[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/naehrstoffeintraege-aus-der-landwirtschaft#stickstoffuberschuss-der-landwirtschaft

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4109/umfrage/bio-lebensmittel-umsatz-zeitreihe/

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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