Landwirtschaft mit Zukunft – Warum wir eine grundlegende Reform der Agrarförderung benötigen

Derzeit verhandeln die EU-Agrarminister intensiv über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2022-2027. Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner (CDU) will die Verhandlungen noch in diesem Herbst abschließen und eine politische Einigung unter den EU-Staaten erzielen. Mit einem Anteil von 38 Prozent stellen die Mittel für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den größten Ausgabenblock im EU-Haushalt dar. Für jedes Jahr sind rund 58 Mrd. Euro für Agrarausgaben eingeplant. Dabei geht der größte Teil der Mittel in Form von Direktzahlungen direkt an die Landwirte. Nach derzeitigem Verhandlungsstand wird es nur kleinere Nachjustierungen bei der Agrarförderung geben. Im Großen und Ganzen wird das bestehende Agrarfördersystem weiterbetrieben werden. Das ist schade, denn die Verhandlungen für die neue GAP-Förderperiode bietet die Chance darüber nachzudenken, welche Landwirtschaft wir in Zukunft wollen und welche Landwirtschaft wir uns in Deutschland leisten wollen.

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Agrarhaushalt 2021 – Warum der „Rekordhaushalt“ mehr Schein als Sein für die Landwirtschaft ist

In dieser Woche starteten die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 im Deutschen Bundestag. Der Agrarhaushalt – Einzelplan 10 – soll, wenn es nach der Bundesregierung geht, um 643 Millionen Euro auf 7,7 Milliarden Euro anwachsen. Das wären 1,9 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts und erneut der größte Agrarhaushalt, den es je gab. Die etwa 6,2 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von der EU für die erste (Direktzahlungen) und zweite Säule (ELER) sind im Einzelplan 10 übrigens nicht veranschlagt und kommen dementsprechend noch obendrauf. Auf den ersten Blick steht also ein recht großer Batzen Geld für die heimische Landwirtschaft zur Verfügung. Im folgenden Artikel werde ich beleuchten, wohin diese Gelder gehen und ob sie auch wirklich bei der Landwirtschaft ankommen.

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Dramatisches Höfesterben in der deutschen Landwirtschaft – Ursachen und mögliche Auswege

In diesem Artikel sollen die verschiedenen Faktoren dargestellt werden, die für die schwierige wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft verantwortlich sind. Nur mit einem grundlegenden Verständnis der wirtschaftlichen Mechanismen auf den in- und ausländischen Agrarmärkten können Wege gefunden werden, wie die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise stabilisiert und gesteigert werden können. So könnten der deutschen Landwirtschaft neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden und bestenfalls die vielfältigen heimischen Agrarstrukturen erhalten werden.

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Verkommt die Agrarförderung zum Selbstbedienungsladen für den Staat?

Kürzlich wurden die Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds veröffentlicht. Unter den Top-Empfängern befindet sich kein einziger einzelner Landwirt. Vor allem die offensichtliche Selbstbedienungsmentalität der öffentlichen Hand in Millionenhöhe sticht ins Auge. Dabei sind die Landwirte auf die Agrarfördermittel angewiesen. Der Anteil der Agrarförderung am landwirtschaftlichen Einkommen beträgt rund 40 Prozent. Trotzdem wächst die Zahl derer, die ihren Hof aus wirtschaftlichen Gründen schließen, weil EU, Bund und Länder in immer kürzeren Abständen neue Verbote und Auflagen beschließen. Jede neue Auflage erhöht aber die Produktionskosten. Ohne ausreichenden Ausgleich mit Agrarfördermitteln verlieren die Landwirte ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verteilen wir die Fördermittel falsch?

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Das Agrarpaket – Teil 1: Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung

Der Höhepunkt der gegenwärtig stattfindenden deutschlandweiten Bauernproteste war sicherlich die Großdemonstration in Berlin am 26. November, an der mehr als 40.000 Landwirte mit knapp 10.000 Traktoren teilnahmen. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Bauern ist das sogenannte Agrarpaket, welches für großen Unmut gesorgt hat. Das Anfang September vom Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket beinhaltet die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent für das Jahr 2020, dem Gesetzentwurf für die Einführung und Verwendung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf freiwilliger Basis sowie dem Aktionsprogramm Insektenschutz. Doch schauen wir uns das „Agrarpaket“ zunächst im Detail an. In diesem ersten Teil werde ich auf die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule eingehen.

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