Doppelmoral Mercosur-Deal: Bedrohung für die heimische Landwirtschaft?

Mit dem geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde mit über 770 Millionen Einwohnern die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Marktöffnung bietet enormes ökonomisches Potential für alle beteiligten Staaten. Doch insbesondere die vereinbarten Freihandelsquoten für sensible Agrarprodukte, wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol, sind hierzulande stark umstritten, da sie zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Freihandelsabkommen könnte verheerende Auswirkungen für die heimische Landwirtschaft haben.

Das Agrarpaket – Teil 3: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Insektenschutzgesetz

Nachdem ich in Teil 1 und Teil 2 auf die Umschichtung der Direktzahlungen und die staatliche Tierwohlkennzeichnung eingegangen bin, werde ich in diesem Beitrag das Aktionsprogramm Insektenschutz beleuchten. Dieses sieht als wichtige Maßnahme die Verabschiedung eines Insektenschutz-Gesetzes mit verbindlichen Vorgaben vor. Die Kritik aus der Landwirtschaft gegen dieses Vorhaben ist besonders heftig. Schauen wir uns an, warum das so ist.

Das Agrarpaket – Teil 2: Staatliches Tierwohlkennzeichen für Schweine

Nachdem ich in Teil 1 auf die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent für das Jahr 2020 eingegangen bin, werde ich in diesem zweiten Teil auf die geplante Einführung und Verwendung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens näher eingehen, welches ebenfalls Teil des Agrarpakets ist.

Das Agrarpaket – Teil 1: Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung

Der Höhepunkt der gegenwärtig stattfindenden deutschlandweiten Bauernproteste war sicherlich die Großdemonstration in Berlin am 26. November, an der mehr als 40.000 Landwirte mit knapp 10.000 Traktoren teilnahmen. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Bauern ist das sogenannte Agrarpaket, welches für großen Unmut gesorgt hat. Das Anfang September vom Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket beinhaltet die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent für das Jahr 2020, dem Gesetzentwurf für die Einführung und Verwendung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf freiwilliger Basis sowie dem Aktionsprogramm Insektenschutz. Doch schauen wir uns das „Agrarpaket“ zunächst im Detail an. In diesem ersten Teil werde ich auf die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule eingehen.