Nächster Schlag gegen die bäuerliche Landwirtschaft – Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung wurde trotz aller Kritik gerade erst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, da droht direkt der nächste harte Schlag gegen die bäuerliche Landwirtschaft. Über die unverhältnismäßige Änderung der Düngeverordnung hatte ich bereits berichtet. Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche (KW 22) über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) abstimmen. Dieses harmlos klingende Gesetz hat es ganz schön in sich und wird die heimische Landwirtschaft finanziell erneut stark belasten.

Inhalt des Gesetzes

Mit der nun kommenden Änderung im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wird die Nutzbarkeit landwirtschaftlicher Flächen, die an Gewässer angrenzen und dabei eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens 5 Prozent aufweisen, eingeschränkt. Auf einem Randstreifen von 5 Metern landseits zur Böschungsoberkante des Gewässers müssen die Landwirte nun eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke herstellen und dauerhaft erhalten. Diese Pflanzendecke ist jährlich zu pflegen, wobei der Boden nur alle 5 Jahre bearbeitet (durchbrochen) werden darf. Damit soll vermieden werden, dass Düngemittel abgeschwemmt werden und in Oberflächengewässer gelangen. Faktisch sind dabei nur Ackerflächen betroffen, da davon auszugehen ist, dass Flächen der Tierhaltung bereits über eine geschlossene und begrünte Pflanzendecke verfügen.

Notwendigkeit des Gesetzes?

Mit dem Regelungsvorhaben wird das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) um einen Paragrafen ergänzt. Damit soll – neben der novellierten Düngeverordnung – der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2018 Rechnung getragen werden, so die Bundesregierung[1]. Der EuGH hatte in seinem Urteil festgestellt, dass Deutschland unzureichende Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ergriffen hatte. Deutschland hätte, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms, sprich der Düngeverordnung, nicht ausreichten, zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen treffen müssen. Das diese Schlussfolgerung des EuGH falsch war, weil Deutschland jahrelang völlig überhöhte Nitratwerte aus einem nicht repräsentativen Belastungsmessnetz nach Brüssel gemeldet hat, habe ich bereits in einem anderen Beitrag erläutert. Außerdem wurde die umfangreiche Überarbeitung der Düngeverordnung im Jahr 2017 im EuGH-Urteil nicht berücksichtigt. Spätestens mit der Verschärfung von 2017 wurden m.E. alle in der EU-Nitratrichtlinie aufgeführten Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt. Die im vorliegenden Gesetzesentwurf geforderten Gewässerrandstreifen sind übrigens nicht Bestandteil der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und werden in der EU-Nitratrichtlinie nicht erwähnt. Bei dieser Maßnahme handelt es sich daher um keine EU-rechtliche Notwendigkeit!

Mehrkosten für die Landwirtschaft

Erfüllungsaufwand:

Die geschätzten Kosten für das An- und Nachsäen sowie die jährliche Pflege betragen etwa 63 Euro je Hektar. Mit Berücksichtigung, dass in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Saarland bereits wasserrechtliche Auflagen existieren, die einen begrünten Randstreifen oder ein Verbot der Ackernutzung vorsehen und es in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Länderregelungen gibt, die eine Übergangszeit vorsehen, schätzt das Ressort eine betroffene Gesamtfläche von etwa 9.900 Hektar. Dementsprechend ergeben sich jährliche Kosten von 600.000 Euro.

Verwaltungskosten:

Der Vollzug erfolgt durch die Länder. Der Aufwand wird auf jährliche Kosten von etwa 98.000 Euro geschätzt (entspricht in etwa einer Stelle im höheren Dienst der Landesverwaltung).

Weitere Kosten:

Durch die Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung der Randstreifen entstehen den betroffenen Landwirten im Saldo Einbußen, weil sie die betroffenen Flächen nicht mehr wie gewohnt nutzen können. Von der Gesamtfläche von 9.900 Hektar dürften rund 91,7 Prozent Ackerland sein. Der wirtschaftliche Wert (Saldo aus entgangenen Einnahmen und vermiedenen Ausgaben) beträgt je Hektar etwa 547 Euro. Der Anteil an Gartenbau beträgt etwa 0,45% (Saldo: 8.580 Euro/ha), an Obstbau etwa 2,3% (Saldo: 3.400 Euro/ha), an Weinbau etwa 4,0% (Saldo: 5.000 Euro/ha). Beim Anbau von Hopfen (0,6%) entstehen Einbußen im Saldo von etwa 6.300 Euro/ha und bei Baumschulen (0,9%) im Saldo von etwa 10.300 Euro/ha.

Von den daraus resultierenden weiteren Kosten von insgesamt jährlich rund 9,4 Mio. Euro sind noch die weiteren Kosten in Abzug zu bringen, die bereits im Rahmen der novellierten Düngeverordnung ausgewiesen und damit schon bilanziert wurden (2,066 Mio. Euro p.a.). Insgesamt werden daher weitere jährliche Kosten von etwa 7,3 Millionen Euro geschätzt.

Gesamtkosten:

Die Gesamtkosten für die Landwirtschaft durch diese Gesetzesänderung betragen nach dieser Schätzung 7,9 Millionen Euro und zusätzlich 98.000 Euro Verwaltungskosten.

Beachtet werden muss dabei auch, dass durch dieses faktische Ackerbauverbot die Förderfähigkeit über Agrarumweltprogramme (AUKM), d.h. der Anreiz zu freiwilligen Maßnahmen, verloren geht. Ohne bundesrechtlich verpflichtende finanzielle Ausgleichsregelungen ist diese zusätzliche finanzielle Belastung der Landwirte daher zwingend abzulehnen.

Mein persönliches Fazit

Bei dem im Gesetzesentwurf geforderten Gewässerrandstreifen handelt es sich um keine EU-rechtliche Notwendigkeit. Das die Bundesregierung dies als Begründung anführt ist skandalös!

Aufgrund der hohen finanziellen Belastung der Landwirte durch diese Auflage ist der Gesetzesentwurf unbedingt abzulehnen. Er bedroht massiv die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zehntausender bäuerlicher Familienbetriebe.


[1] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.06.2018&Aktenzeichen=C-543/16

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

2 Antworten auf „Nächster Schlag gegen die bäuerliche Landwirtschaft – Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“

  1. Es gelten schon lange Vorschriften, dass 5 m vom Gewässer nicht gespritzt werden darf. Deshalb gibt es automatisch schon fast überall 5 m nicht bewirtschaftete Fläche. Das wird höchstens als Vorgewende genutzt oder ab und zu abgemäht. Deshalb halte ich die Berechnung für nicht praxisgerecht. Allerdings ist das eine defacto Enteignung, vor allem, wenn die Zone in Zukunft vielleicht noch ausgeweitet würde.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.