Klöckner rudert zurück – Kann der Schweinestau doch noch vor einer Tierschutzkatastrophe abgewendet werden?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zurückgerudert und hat endlich erkannt, dass wir auf eine gewaltige Tierschutzkatastrophe zusteuern. Wegen der Corona-Pandemie bestehen derzeit eingeschränkte Kapazitäten bei den Schlacht- und Zerlegebetrieben. Wird dieser „Schlachtstau“/“Schweinestau“ nicht schnell abgebaut, dann drohen Notschlachtungen.

Worum geht es?

In meinem letzten Blogbeitrag hatte ich die Problematik ausführlich beschrieben. Vor zwei Wochen hatte die Bundeslandwirtschaftsministerin auf dem zweiten Branchengespräch Fleisch noch mitgeteilt, dass es keine schnelle Abhilfe beim Schweinestau geben werde. Im Gegenteil gab sie den Schweinehaltern absurderweise sogar eine Mitschuld daran, weil diese in Zeiten von Corona und ASP ihre Ställe bis auf den letzten Platz belegen würden[1]. Seitdem hat sich die Situation zunehmend verschärft. Laut ISN-Kalkulationen ist der Überhang von schlachtreifen Schweinen inzwischen auf etwa 540.000 Schweine angewachsen, was einer Größenordnung von zwei Dritteln einer gesamten Schlachtwoche entspreche. Der Überhang wachse wöchentlich um 50.000 bis 80.000 Schweine[2].

„Die Lage ist inzwischen sogar schon so weit eskaliert, dass wir ohne Notstandsregelungen das Problem nicht lösen können.“

ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack

Vor dem Hintergrund dieser ernsten Situation ist es ein Lichtblick, dass die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) inzwischen zurückrudert und die Darstellung des ISN mittlerweile akzeptiert und für plausibel erklärt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte in dieser Woche in zwie offenen Briefen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie die niedersächsische Arbeitsministerin Carola Reimann (SPD), dass sie dafür sorgen sollen, dass er eine flexible Verfahrensweise bei der Arbeitszeit in den Schlacht- und Zerlegebetrieben ermöglichen soll, damit der Schweinestau abgebaut werden könne.

Mein persönliches Fazit

Es ist gut, dass die Bundesregierung mittlerweile erkannt hat, auf was für eine Tierschutzkatastrophe wir zusteuern, wenn jetzt nicht umgehend gehandelt wird. Es bleibt zu hoffen, dass eine Wiederzulassung der Wochenendarbeit in den Schlachthöfen beim Abbau des Schweinestaus helfen kann.

Stimmen aus der Branche stehen dem skeptisch gegenüber, weil das größte Problem derzeit die fehlenden Mitarbeiter in der Branche seien. Die gesetzlich geregelte Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit- und Ausgleichsregelungen wäre deshalb besser geeignet als Sonntagsarbeit. Klar ist, dass die Schlachtkapazitäten schnellstmöglich wieder auf 100 Prozent gefahren werden müssen.


[1] https://www.susonline.de/markt/schweinestau-kloeckner-gibt-bauern-mitschuld-12375722.html

[2] https://www.schweine.net/news/dramatisches-ausmass-des-schweinestaus-erfordert-n.html

Anhang:

26.10.2020: Offener Brief von BMin Julia Klöckner (CDU) an BMin Hubertus Heil (SPD)

Sehr geehrter Herr Minister,

lieber Hubertus,

der Schlachtstau bei Schweinen bereitet mir derzeit allergrößte Sorgen. Ich bitte Dich, mich bei der Lösung des Problems aktiv zu unterstützen.

Meine Länderkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Frau Ministerin Heinen-Esser und Frau Ministerin Otte-Kinast, sowie Vertreter verschiedener Landwirtschaftsverbände berichten im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie über eingeschränkte Kapazitäten in den Schlacht- und Zerlegebetrieben. In der Folge dieses Schlachtstaus werden die Ställe der Halter von Mastschweinen und Ferkeln immer voller, so dass bereits sehr kurzfristig die Gefahr von Tierschutzproblemen droht. Nach Angaben der Verbände gibt es aktuell einen Schlachtstau von rund 400.000 Schlachtschweinen. Insbesondere durch den eingeschränkten Betrieb der Tönnies-Schlachthöfe in Rheda und Sögel sowie der Firma Vion in Emstek fehlen wöchentlich rund 123.000 Schlachtungen. Sollte sich an dieser Situation nichts ändern, wird bis Jahresende ein Schlachtstau von 1 bis 1,2 Millionen Schlachtschweinen erwartet.

Die einzige Möglichkeit, dem Problem bis zur Selbstregulierung des Marktes zu begegnen, ist, die Schlacht- und Zerlegekapazitäten so weit wie nötig und so schnell wie möglich heraufzufahren. Die Erweiterung des aktuellen Arbeitsumfangs in den Schlachthöfen ist hierfür von entscheidender Bedeutung.

Mir ist bewusst, dass in erster Linie die Wirtschaftsbeteiligten und die Behörden vor Ort gefragt sind, geeignete Arbeitsschutz- und Hygienekonzepte sowie Leitlinien zu entwickeln, um die Arbeit auch im Falle einiger Corona-infizierter Mitarbeiter fortzusetzen bzw. wieder auf den Umfang vor Ausbruch der Corona-Pandemie hochzufahren. Die Länder und Verbände haben dazu erste Lösungsvorschläge aufgezeigt. Jedoch wird das allein nicht ausreichen, um diesem sich leider dynamisch entwickelnden Tierschutzproblem zu begegnen.

Auch bei der Arbeitszeit brauchen wir flexible und vor allem kurzfristige Lösungen, um den Schlachtstau abzubauen, ohne dabei den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gefährden. Eine übergangsweise Ausweitung der Rahmenarbeitszeiten könnte ein möglicher Ansatz sein, um in kleineren Teams in unterschiedlichen Schichten und auch an den Sonntagen die Krise zu bewältigen.

Lieber Hubertus, ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du dich zur Lösung des geschilderten Problems gegenüber Deinen Kollegen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für eine flexible Verfahrensweise bei der Arbeitszeit einsetzen würdest. Ausdrücklich betone ich, dass es um eine zeitlich befristete Maßnahme gehen soll, die nur dem Abbau des Schlachtstaus dient.

Ich danke Dir für dein Verständnis und Deine Unterstützung in dieser Angelegenheit. Dieses Schreiben sende ich dir nachrichtlich auch an meine Kolleginnen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Mit herzlichen Grüßen,

Deine Julia

28.10.2020: Offener Brief von BMin Julia Klöckner an die niedersächsische Ministerin Carola Reimann (SPD)

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Dr. Reimann,

der Schlachtstau bei Schweinen bereitet uns derzeit allergrößte Sorgen. Ich bitte Sie,
uns bei der Lösung des Problems aktiv zu unterstützen.


Meine Länderkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Frau
Ministerin Reinen-Esser und Frau Ministerin Otte-Kinast, sowie auch Vertreter
verschiedener Landwirtschaftsverbände berichten im Zusammenhang mit der aktuellen
Corona-Pandemie über eingeschränkte Kapazitäten in den Schlacht- und Zerlegebetrieben. In der Folge dieses Schlachtstaus werden die Ställe der Halter von
Mastschweinen und Ferkeln immer voller, sodass bereits sehr kurzfristig die Gefahr
von Tierschutzproblemen droht. Nach Angaben der Verbände gibt es aktuell einen
Schlachtstau von mehr als 400.000 Schlachtschweinen. Insbesondere durch den eingeschränkten Betrieb der Tönnies-Schlachthöfe in Rheda und Sögel sowie der Firma
Vion in Emstek fehlten wöchentlich mehr als 100.000 Schlachtungen. Sollte sich an
dieser Situation nichts ändern, wird bis Jahresende ein Schlachtstau von 1 bis 1,2
Millionen Schlachtschweinen erwartet.

Die einzige Möglichkeit, dem Problem bis zur Selbstregulierung des Marktes zu
begegnen, ist, die Schlacht- und Zerlegekapazitäten so weit wie nötig und so schnell
wie möglich heraufzufahren. Die Erweiterung des aktuellen Arbeitsumfangs in den
Schlachthöfen unter Beachtung der erforderlichen Hygienemaßnahmen ist hierfür von
entscheidender Bedeutung.

Liebe Frau Dr. Reimann, die aktuelle Corona-Pandemie stellt uns alle vor ganz besondere
Herausforderungen. Aber gemeinsam und ressortübergreifend können wir die Probleme lösen, die mittelbar durch diese Pandemie verursacht werden. Ich bitte Sie, sich gemeinsam mit allen Beteiligten für flexible Lösungen zur Öffnung der Schlachtbetriebe an Sonn- und Feiertagen einzusetzen. In Niedersachsen gilt dies insbesondere auch für den vor uns liegenden Reformationstag.


Damit könnten wir einen wichtigen Beitrag zum Abbau des Schlachtstaus von
Schweinen und zur Verhinderung eines sich abzeichnenden Tierschutzproblems
leisten.


Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis. Eine Kopie dieses
Schreibens sende ich an Herrn Minister Dr. Althusmann.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Julia Klöckner

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