Julia Klöckners Doppelmoral – Oder was die Düngeverordnung mit Genome Editing zu tun hat

In ihrem „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“ fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein modernisiertes Zulassungsrecht in der EU. Sie erhofft sich durch den Einsatz neuer molekulargenetischer Züchtungstechniken, wie beispielsweise CRISPR/Cas-Methoden, die schnelle Züchtung von an den Klimawandel angepassten Nutzpflanzen. So soll der Pflanzenbau bis zum Jahr 2035 in Verbindung mit klimaangepassten Anbaukonzepten deutlich robuster in Fällen von Dürren oder Starkregenfällen werden. Auch könne damit der Einsatz von Pflanzenschutzmittel stark gesenkt werden[1]. Das sind wünschenswerten Ziele, die mit den neuen Züchtungstechniken tatsächlich möglich sind. Aber darum soll es in diesem Beitrag nicht gehen.

Fest steht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2018 geurteilt hat, dass sämtliche durch Mutagenese gewonnene Organismen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind und damit grundsätzlich unter die strenge Regulierung der europäischen Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organsimen(GVO-Richtlinie) fallen. Das gilt laut EuGH explizit auch für die gezielte Mutagenese durch die neuen Züchtungstechniken, wie die CRISPR/Cas-Methoden. Umso erstaunlicher ist es vor diesem Hintergrund, dass Frau Klöckner direkt nach dem EuGH-Urteil verkündete, dass sie die Diskussion über die neuen Züchtungstechniken in der EU weiter fortführen werde[2]. Mittlerweile fordert sie, wie beispielsweise im „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“, ganz offen den rechtssicheren Einsatz molekularbiologischer Züchtungstechniken.

„Die grüne Gentechnik hat hierzulande keine Akzeptanz, das muss man hinnehmen. Ich setze allerdings große Hoffnungen auf neue Züchtungsmethoden. Mit dem Crispr-Verfahren – der sogenannten Gen-Schere – kann man das Erbgut von Pflanzen gezielter und schneller positiv beeinflussen, als das durch klassische Züchtung geht. Im Ergebnis ist beides nicht zu unterscheiden“, argumentiert Klöckner.

BMin Julia Klöckner (CDU)
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-spricht-sich-fuer-neue-zuechtungsmethoden-aus-und-stellt-eugh-urteil-in-frage-11529482.html

Der eigentliche Skandal an dieser Forderung von Frau Klöckner ist jedoch etwas ganz anderes. Findet ihr es nicht auch heuchlerisch, dass Urteile des EuGH für sie nur dann von Relevanz sind, wenn diese in ihre Agenda passen? Erinnern wird uns an die öffentliche Diskussion über die erneute Verschärfung der Düngeverordnung Anfang dieses Jahres. Vehement verteidigte sie die unverhältnismäßige Verschärfung damit, dass wir gut beraten seien das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2018 in allen Punkten umzusetzen. Andernfalls müssten wir hohe Zwangsgelder zahlen[3]. Wie passt das mit ihren oben genannten Forderungen bezüglich der neuen Züchtungsmethoden zusammen?

Im Endeffekt fordert sie Methoden, die vom EuGH eindeutig für nicht zulässig in der EU erklärt wurden. Ist es möglich dieses Urteil zu kippen? Vielleicht. Doch falls das möglich sein sollte, frage ich mich, warum das nicht auch bei der Düngeverordnung möglich war? Sind EuGH-Urteile also doch nicht unanfechtbar? Das lässt mich nachdenklich zurück…


[1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Ackerbaustrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=15, S. 35

[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/084-eugh_urteil_gentechnik.html

[3] https://www.agrarheute.com/media/2020-01/bmel_schreiben_duengevo_und_messstellen.pdf

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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