Die Ackerbaustrategie 2035 – Eine Strategie, die eigentlich keine ist

Derzeit läuft der öffentliche Beteiligungsprozess für die Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Mit der Ackerbaustrategie will das BMEL den Rahmen für einen zukunftsfähigen Ackerbau in Deutschland beschreiben, Perspektiven aufzeigen und die Landwirtschaft aktiv bei der Umsetzung unterstützen. Was es genau damit auf sich hat und warum es sich meiner Meinung nach eigentlich um keine Strategie handelt, erfahrt ihr in diesem Beitrag.

Worum geht es?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde vereinbart, dass bis Mitte der Legislaturperiode eine Ackerbaustrategie vorgelegt wird. Diese soll u.a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln sowie ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden beinhalten. Laut Koalitionsvertrag sollen im Rahmen der Ackerbaustrategie vornehmlich praktikable Alternativen zum Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln entwickelt werden. Explizit wird auch eine systematische Minderungsstrategie für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln genannt. Nach Vereinbarung der Koalitionsfraktionen soll die Ackerbaustrategie adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzt werden[1].

Die Ziele der Ackerbaustrategie 2035

In dem von Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) schließlich am 19. Dezember 2019 vorgestellten „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035 – Perspektiven für einen produktiven und vielfältigen Pflanzenbau“ wird betont, dass die Ackerbaustrategie dazu dienen soll, dem deutschen Ackerbau in den kommenden 15 Jahren eine Perspektive anzubieten. Dies sei insbesondere mit Hinblick  auf die Nahrungsmittel­, Futtermittel­ und Rohstoffversorgung Deutschlands sowie die umwelt­, natur­ und klimapolitischen Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft wichtig. Die Ackerbaustrategie gliedert sich in sechs Leitlinien und zwölf Handlungsfelder, die insgesamt 50 Maßnahmen beinhalten. Laut eigener Aussage handelt es sich dabei jedoch nicht um ein Handbuch, sondern um eine mittel- bis langfristige Strategie. Interessant ist auch die Anzahl der bereits vorhandenen Strategien, Aktionsplänen und Programmen des BMEL und der Bundesregierung, mit welchen die Ackerbaustrategie verzahnt werden soll (s. Grafik).

Hier offenbart sich, welch mannigfaltige Verpflichtungen die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits eingegangen ist und welche nun wohl oder übel im Bereich Landwirtschaft erfüllt werden müssen. Das weitere Vorgehen im Bereich der Ackerbaustrategie sieht jedenfalls so aus, dass auf Grundlage des „Diskussionspapiers Ackerbaustrategie 2035“ nun ein breiter öffentlicher Diskussionsprozess mit allen relevanten Stakeholdern erfolgen soll. Interessierte können sich noch bis 31. August 2020 hier an der Diskussion beteiligen.

Kosten?

Die Bundesregierung lässt sich die Ackerbaustrategie einiges kosten. So wurden im Bundeshaushalt des BMEL im Jahr 2019 erstmals 10 Millionen Euro und für das Jahr 2020 weitere 15,5 Millionen Euro dafür veranschlagt[2]. Aus den Haushaltsmitteln von 2019 wurden bislang 1,3 Millionen Euro für folgende Projekte verausgabt: Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz, Indikatoren zur Früherkennung von Nitratfrachten im Ackerbau, computergestützte Prognosen und Entscheidungshilfen im Pflanzenschutz. Welche Programme mit den übrigen etwa 23 Millionen Euro in diesem Jahr gefördert werden sollen, stand zumindest Anfang des Jahres noch nicht fest[3]. Für ein Diskussionspapier sind das beachtliche Summen.

Konkret genannte Ziele

Überwiegend handelt es sich bei den im „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“ genannten Maßnahmen überwiegend um Entwicklungs- und Forschungsvorhaben. Es werden nur wenige terminierte Ziele genannt:

Grundsätzlich muss an dieser Stelle angemerkt werden, dass Ziele immer SMART festgelegt werden sollten. Das bedeutet spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert[4]. Der geneigte Leser möge sich selber ein Bild davon machen, ob dies vom BMEL so eingehalten wurde. Wirklich konkret ist m.E. zumindest keines der Ziele im „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“.

Unauflösbare Zielkonflikte – Wunschdenken?

Unabhängig von den gesteckten Zielen ist es bemerkenswert, dass im „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“ eine ganze Reihe gut aufbereiteter Zielkonflikte genannt werden. Leider wird kaum drauf eingegangen, wie diese gelöst werden sollen. Die wichtigsten möchte ich hier kurz zusammenfassen (mit Bitte um Verständnis, dass ich das Thema Düngung bewusst weglasse, weil ich dazu schon zu viele andere Beiträge verfasst habe):

  • Durch eine reduzierte Bodenbearbeitung, d.h. Pflugverzicht, wird der Humusgehalt im Oberboden erhöht, der Erosionsschutz in Hanglagen verstärkt und die Infiltrationskapazität des Bodens verbessert. Jedoch ist die reduzierte Bodenbearbeitung ohne den Einsatz von Glyphosat (noch) nicht möglich. Da Deutschland bis 2023 aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel aussteigen möchte, u.a. weil Glyphosat gesellschaftlich nicht gewünscht sei, sollen deshalb im Rahmen der Ackerbaustrategie alternative Verfahren zur Mulch-/Direktsaat erprobt werden. Es stellt sich die Frage, warum die glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel vor der Entwicklung von Alternativen verboten werden sollen. Warum den zweiten Schritt vor dem ersten tun? Auch das Ziel des Humusaufbaus aus Klimaschutzgründen wird ohne reduzierte Bodenbearbeitung schwer zu erreichen sein.
  • Das Ziel der Bundesregierung, das Kulturpflanzenspektrum auf mindestens fünf verschiedene Kulturpflanzen je Ackerbaubetrieb zu erhöhen, steht und fällt insbesondere mit den Absatz-  und  Vermarktungsmöglichkeiten. Es hat v.a. ökonomische Gründe, warum sich das Anbauspektrum in den vergangenen Jahrzehnten stark eingeschränkt hat und sich aktuell auf wenige Kulturen beschränkt. Dazu kommt die Nicht-Verfügbarkeit zahlreicher Pflanzenschutzmittel aufgrund gestiegener Anforderungen bei der Zulassung sowie die Reduktionsziele der Bundesregierung in diesem Bereich. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz verengt sich oft auch die Fruchtfolge. Es bleibt abzuwarten, ob überhaupt genügend neue Absatzmärkte und Vermarktungsmöglichkeiten erschlossen werden können.
  • Von den „neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken (nZt)“, wie beispielsweise CRISPR/Cas, verspricht sich die Bundesregierung schnellere Züchtungserfolge. Dadurch sollen die Resistenz- und Toleranzeigenschaften sowie die Ressourceneffizienz von Ackerkulturen verbessert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die neuen Züchtungsmethoden in einem Urteil von 2018 jedoch als Gentechnik eingestuft, weshalb die Anwendung dieser Methoden in der Züchtungspraxis bislang nicht erlaubt ist. Trotzdem setzt die Bundesregierung auf diesen Weg und möchte einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess zum regulatorischen Umgang mit „Neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken (NZT)“ auf nationaler und europäischer Ebene führen. Das verwundert doch sehr. Falls es möglich wäre das EuGH-Urteil zu kippen stellt sich unweigerlich die Frage, warum es dann nicht auch möglich war (bzw. ist), dass das EuGH-Urteil zum Verstoß Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie ebenfalls gekippt wurde (bzw. wird)?

Neue finanzielle Belastungen für die Bauern?

Wenngleich ein großer Teil der geplanten Ackerbaustrategie aus Forschungs- und Entwicklungsprojekten besteht, so kommen doch auch einige neue Investitionskosten auf die Landwirtschaft zu. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Anschaffung von neuer Landtechnik, beispielsweise für präzise Düngeapplikation. Auch wenn die landwirtschaftlichen Betriebe von dieser Technik maßgeblich profitieren und durch den Einsatz wiederum Produktionskosten senken können, sind diese hohen Investitionskosten insbesondere für kleinere Betriebe kaum zu stemmen. Eine dramatische Beschleunigung des Höfesterbens droht. Interessant wird auch, wie die Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft gefördert werden sollen. Denn die Maßnahmen verlieren i.d.R. ihre Förderfähigkeit, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben werden. Der derzeitige Kurs der Bundesregierung lässt da leider schlimmes erahnen.

Mein persönliches Fazit

Der Handlungsspielraum der Bundesregierung ist sehr stark begrenzt, weil die sonstigen Vorgaben aus Brüssel kaum Raum lassen. Bei dem vorliegenden „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“ entsteht daher der Eindruck, dass es sich lediglich um Wunschdenken und ein Sammelsurium von vielen Zielkonflikten handelt. Es gibt so gut wie keine konkreten Lösungsansätze, wie die Ziele des Umwelt­, Natur­ und Klimaschutzes konkret erreicht werden sollen und gleichzeitig die Grundversorgung mit Nahrungs-, Futtermitteln und biogenen Rohstoffen auf einheimischer Basis langfristig gesichert werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die Landwirte für ihre Produktion ein angemessenes Einkommen erzielen können sollen gibt es noch zu viele Fragezeichen, die von dem Diskussionspapier leider kaum beantwortet werden. Völlig offen ist auch, wie sich die noch zu erstellende finale Ackerbaustrategie mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, der From-Farm-to-Fork-Strategie der EU und der GAP nach 2020 vertragen kann bzw. wird.

Die deutsche Landwirtschaft steht zur Zeit unter einem enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck. Zusammen mit den ständig neuen Verboten und Auflagen, die von EU und Bund in immer kürzeren Abständen verabschiedet werden, ist kaum ein Landwirt noch in der Lage wettbewerbsfähig zu wirtschaften. Der Erhöhung der Produktionskosten bei uns, stehen die billigen Weltmarktpreise gegenüber. Hierfür bräuchte es dringend Lösungsansätze und Strategien. Von Seiten der Bundesregierung scheint aber, so wie es aussieht, leider ein „Weiter so!“ angestrebt zu werden.

P.S. Spannend wird es werden, welchen Einfluss die Ackerbaustrategie des Bundesumweltministeriums (Nachhaltigkeit im Ackerbau – Eckpunkte für eine Ackerbaustrategie), welche kurz vor dem „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“ veröffentlicht wurde, auf die finale Ackerbaustrategie haben wird.

Beteiligt euch deshalb unbedingt noch bis 31. August an dem öffentlichen Diskussionsprozess!


[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

[2] Bundesgesetzblatt (BGBl) I S. 2528), Kapitel 1005, Titel 686 10 und 893 10, www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf; BMEL, 2019, Bundeshaushalt 2020 Regierungsentwurf – Unterlagen zur Beratung des Einzelplan 10, Kapitel 1005, Titel 686 42 und 893 42, S. 77

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD– Drucksache 19/15928 – 16. Januar 2020, BT-Drucksache 19/16548, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/165/1916548.pdf

[4] https://www.bwl-lexikon.de/wiki/smart-ziele/#wann-sind-smartziele-von-bedeutung

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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