Das Agrarpaket – Teil 3: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Insektenschutzgesetz

Nachdem ich in Teil 1 und Teil 2 auf die Umschichtung der Direktzahlungen und die staatliche Tierwohlkennzeichnung eingegangen bin, werde ich in diesem Beitrag das Aktionsprogramm Insektenschutz beleuchten. Dieses sieht als wichtige Maßnahme die Verabschiedung eines Insektenschutz-Gesetzes mit verbindlichen Vorgaben vor. Die Kritik aus der Landwirtschaft gegen dieses Vorhaben ist besonders heftig. Schauen wir uns an, warum das so ist.

Worum geht es?

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz aus dem BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) möchte die Bundesregierung das Insektensterben umfassend bekämpfen. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, denn sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten in Deutschland seien stark zurückgegangen.

Als Haupursachen für den Insektenrückgangs werden der Verlust und die qualitative Verschlechterung von Insektenlebensräumen, der Verlust der Strukturvielfalt mit einer Vielzahl an Wildpflanzen, teilweise unzureichendes Management von Naturschutzgebieten, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer sowie Lichtverschmutzung genannt. Diese Ursachen seien wissenschaftlich hinreichend belegt und würden akuten Handlungsbedarf rechtfertigen. Erwähnt wird aber auch, dass es noch beträchtlichen Forschungsbedarf zum Insektenrückgang gebe.

Die Bundesregierung setzt sich mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz deshalb das konkrete Ziel, die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland zu verbessern, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Teilziele sind die Verbesserung des Rote-Liste-Status von Insekten sowie die Steigerung der Insektenbiomasse bei gleichzeitigem Erhalt der Artenvielfalt[1].

 „Zentrale Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz“

  • Verbindliche Vorgaben durch ein Insektenschutz-Gesetz und parallele Rechtsverordnungen mit Änderungen im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht sowie Wasserrecht
  • 100 Mio. € / Jahr mehr für die Förderung von Insektenschutz und für den Ausbau der Insektenforschung
  • Schutz und Wiederherstellung von Insektenlebensräumen in allen Landschaftsbereichen und in der Stadt – insbesondere von Saum- und Randbiotopen
  • Klare Vorgaben für eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume
  • Eindämmung des Staubsaugereffekts auf Insekten durch Licht
  • Förderung und Unterstützung des Engagements für Insekten in allen Bereichen der Gesellschaft

Insektenrückgang um 75 Prozent – Studienlage?

Wenn das Schlagwort „Insektensterben“ fällt, dann wird meistens die sogenannte „Krefelder-Studie“ genannt. In dieser kommen die Wissenschaftler zum Ergebnis, dass die Biomasse fliegender Insekten in Naturschutzgebieten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg in den letzten 27 Jahren (1989 – 2016) um 76 Prozent zurückgegangen sei[2]. Die Aussagekraft der Studie muss jedoch stark angezweifelt werden, vor allem hinsichtlich der verwendeten Methodik. So wurde beispielsweise an den meisten Probenahmestellen keine Wiederholungsmessung durchgeführt. Die Daten wurden aus den Einzelproben gepoolt und die Ergebnisse zum Rückgang der Biomasse beziehen sich nur auf die Gesamtheit aller Fänge. Habitatsveränderungen an den Probenahmestellen werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Außerdem wurde nur die Biomasse der Fluginsekten untersucht. Rückschlüsse über die Artenzusammensetzung und über Biodiversitätsverluste lassen die Ergebnisse der „Krefelder Studie“ daher nicht zu[3].

Deutlich spezifischer ist eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München, für die zwischen 2008 und 2017 an 150 Grünland- und 140 Waldstandorten in Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg über eine Millionen Arthropoden[4] (ca. 2700 Arten) gesammelt wurden[5]. Ergebnis war, dass es auf den Grünlandflächen zu einem Rückgang von 67 Prozent Biomasse und einem Rückgang der Artenzahl von 34 Prozent kam. Die Wissenschaftler vermuten, dass diese Rückgänge auf die menschliche Landnutzung zurückzuführen sind, also auf landwirtschaftliche Praktiken, wie beispielsweise die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Düngung oder Mähen[6].

Sichtweise der Bundesregierung

Besonders interessant ist, dass das Bundesumweltministerium (BMU) sich im Aktionsprogramm dahingehend äußert, dass 42 Prozent der in den Roten Listen erfassten Insektenarten als bestandsgefährdet, extrem selten oder bereits ausgestorben gelten[7]. Die Bundesregierung hingegen geht davon aus, dass von den 7.802 in den Roten Listen bearbeiteten Insektentaxa 358 (4,6 Prozent) ausgestorben oder verschollen, 552 (7,1 Prozent) vom Aussterben bedroht, 792 (10,2 Prozent) stark gefährdet und 934 (12,1 Prozent) gefährdet sind. Somit wären insgesamt 37,9 Prozent der in den aktuellen Roten Listen betrachteten Insektenarten als ausgestorben oder bestandsgefährdet einzustufen. Wie viele von den über 33.000 Insektenarten in Deutschland insgesamt bestandsgefährdet seien, könne aus diesen oder anderen Zahlen wegen der unterschiedlichen Biologie und Ökologie von Organismen und Organismengruppen nicht seriös hochgerechnet werden[8].

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) geht davon aus, dass sich die Intensivierung der Landwirtschaft auf die Vielfalt der Insekten auswirke, da sie zu einer Strukturverarmung der Landschaft sowie zu einem Rückgang des Blütenangebots für Bestäuber führe, so dass viele Insekten ihre Nahrungsgrundlagen und Habitate verlieren. Das Nährstoffüberangebot, die Einengung der Feldfruchtwahl, die Homogenisierung und Vergrößerung der Schläge und der damit verbundene Rückgang von Randstrukturen und Blühstreifen, sowie die gestiegene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden als wesentliche Einflussfaktoren genannt[9][10][11].

Was kommt nun konkret auf die Landwirtschaft zu?

Ziel der Bundesregierung ist die Erhöhung der Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft. Insektenlebensräume sollen in ausreichender Qualität und Quantität erhalten, ausgeweitet und insektengerecht gepflegt werden. Dazu will die Bundesregierung insbesondere den Einsatz von Pflanzenschutzmittel stark beschränken und teilweise sogar verbieten.

So ist die Erweiterung der Liste der gesetzlich geschützten Biotope in § 30 BNatSchG bis zum Jahr 2021 um zusätzliche Biotoptypen mit besonderer Bedeutung für den Insektenschutz geplant. Dazu zählen nach Ansicht der Bundesregierung artenreiches Grünland (wie soll das definiert sein?), Streuobstwiesen sowie Trockenmauern und Steinriegel in der freien Landschaft. Durch Aufnahme dieser Biotoptypen in das Bundesnaturschutzgesetz wird die erhebliche Beeinträchtigung und Zerstörung dieser Biotope verboten. Laut Aktionsprogramm sollen Maßnahmen, die zur Erhaltung und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Biotope erforderlich sind, sowie eine finanzielle Förderung dieser Maßnahmen auch weiterhin möglich sein. Neben den erheblichen Bedenken, wer diese Biotope wie definiert und den damit verbundenen Rechtsunsicherheiten, stellt sich die Frage, was „insektenfreundliche Bewirtschaftung“ bedeuten soll. Ist damit ein Herbizid- und Insektizidverbot gemeint?

In FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes will die Bundesregierung die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden ab 2021 verbieten. Außerdem soll das Anwendungsverbot in Vogelschutzgebieten gelten, die von den Ländern in eigener Zuständigkeit bestimmt werden. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln soll ein verbindlicher Mindestabstand zu Gewässern i.H.v. 10 Metern festgelegt werden beziehungsweise von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.

Ackerfläche mit Pflanzenschutzverbot in FFH-Gebieten 690.000 ha
Länderoption: Ackerfläche mit Pflanzenschutzverbot n Vogelschutzgebieten560.000 ha
biotopschutz für artenreiches Grünland (HNV-Grünland)868.000 ha
Zusätzlicher Biotopschutz für Streuobstwiesen100.000 ha
Abstandsauflagen bzw. Gewässerrandstreifen 150.000 ha
Summe der betroffenen landwirtschaftlichen Nutzflächen 2.368.000 ha
https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2019/09/PM_Folgenabschaetzung_Insektenschutz-Programm.pdf

Die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll zum Stichtag 31. Dezember 2023 verboten werden. Ab 2020 soll es eine systematische Minderungsstrategie für den Einsatz glyphosathaltiger und wirkungsgleicher Pflanzenschutzmittel geben. Dazu gehören zusätzliche Anwendungsverbote in Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten sowie in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, soweit in diesen das Pflügen nicht gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist. Außerdem soll die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich und für Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, verboten werden. Die Bundesregierung möchte die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln vor der Ernte verbieten und die Anwendung vor der Aussaat und nach der Ernte deutlich beschränken. Was mit deutlich beschränken gemeint sein soll, wird nicht ganz klar[12]. Derzeit ist die Anwendung von Glyphosat auf 3,6 Kilogramm pro Hektar beschränkt[13].

Ursprünglich hatte das Aktionsprogramm auch sogenannte Rückzugsflächen (Refugialflächen) vorgesehen. Im Falle der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden hätte eine hinreichend große Rückzugsfläche auf und angrenzend an Anwendungsflächen in der Agrarlandschaft bereitgestellt werden müssen, um negative Auswirkungen bestimmter Pflanzenschutzmittel auf die Biodiversität zu kompensieren. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte in einem Urteil entschieden, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer solchen Flächenstilllegungs-Auflage verknüpft werden dürfe[14].

Hauptkritik:

  • Faktisches Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten
  • Zusätzlicher Biotopschutz für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen
  • Beschränkung für Gewässerrandstreifen

Aber es soll doch Subventionen für den Insektenschutz geben?

Für den Haushalt 2020 sind im Sonderrahmenplan Insektenschutz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 50 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Die Durchführung der GAK obliegt den Bundesländern, die dem Bund über die Durchführung berichten. Zusammen mit den Kofinanzierungsmitteln der Länder stehen rund 83 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung[15]. Da die Bundesregierung noch keine Aussagen zur Anzahl der betroffenen landwirtschaftlichen Fläche machen kann, muss in dem Fall mit den Zahlen der Folgenabschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gerechnet werden. Bei etwa 2,3 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbarer Fläche (LF) bleiben dann etwa 36 Euro Fördermittel pro Hektar.

Mein persönliches Fazit

Dass es einen allgemeinen Insektenrückgang gibt ist mehr als wahrscheinlich, da ja allein durch den täglichen Flächenverbrauch von etwa 60 Hektar, Habitate verloren gehen. Sicherlich trägt der enorme ökonomische Druck in der Landwirtschaft auch dazu bei, dass mit zunehmendem Wachstum der landwirtschaftlichen Betriebe beziehungsweise der bewirtschafteten Flächen, auch die Zahl der Strukturelemente zurückgeht.

Ob die Bundesregierung sich mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz allerdings einen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln. Sie stellt selber fest, dass es noch beträchtlichen Forschungsbedarf zum Insektenrückgang gibt. Warum fängt die Bundesregierung dann nicht mit Forschung und Monitoring an?

Die geplanten Maßnahmen für die Landwirtschaft sind viel zu hart und belasten vor allem die kleinen und mittleren Betriebe sehr. Die Bewirtschaftungskosten und der bürokratische Aufwand werden steigen. Sehr viele Agrarflächen werden nicht mehr ordentlich bewirtschaftet werden dürfen und verlieren damit quasi ihren Wert. Bisher geförderte Agrar- und Umweltmaßnahmen fallen durch ein Insektenschutzgesetz weg und erzeugen ebenfalls Einkommensverluste bei den betroffenen Betrieben.

Letztlich werden diese Verschärfungen dafür sorgen, dass tausende kleinbäuerliche Betriebe aussteigen werden beziehungsweise aussteigen müssen und sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft abermals beschleunigt. Doch sind ist nicht gerade die kleinbäuerliche Landwirtschaft der wichtigste Partner im Umwelt- und Naturschutz? Dieses Insektenschutzgesetz könnte sich sehr schnell als Bumerang erweisen.


[1] https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

[2] https://journals.plos.org/plosone/article/file?id=10.1371/journal.pone.0185809&type=printable

[3] https://www.vbio.de/themenspektrum/biodiversitaet/insektenschwund/die-krefelder-studie/; http://www.keckl.de/texte/Insekten%20Studie%20Junk%20Science%20okt17.pdf; http://www.rwi-essen.de/unstatistik/72/

[4] zu den Arthropoden zählen Spinnentiere, Krebstiere, Tausendfüßler sowie die Insekten, deren größte Gruppe die Käfer sind. Mit etwa einer Million beschriebenen und neun Millionen geschätzten Arten, https://www.pflanzenforschung.de/de/themen/lexikon/arthropoden-1958

[5] https://www.nature.com/articles/s41586-019-1684-3

[6] https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/35768/

[7] https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 8

[8] Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 18. Juli 2017, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/131/1813142.pdf

[9] www.bfn.de/fileadmin/BfN/landwirtschaft/Dokumente/BfN-AgrarReport_2017.pdf, S. 12f.

[10] http://www.saechsischer-naturschutztag.de/files/saechsischer_naturschutztag-2016-web.pdf

[11] https://www.nul-online.de/Magazin/Archiv/Resolution-zum-Schutz-der-mitteleuropaeischen-Insektenfauna,QUlEPTUyMjE0NTkmTUlEPTgyMDMw.html

[12] https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 29f., S. 32f.

[13] https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/01_zulassungsberichte/006149-00-01.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[14] https://www.topagrar.com/acker/news/pflanzenschutz-uba-forderung-rechtswidrig-11809957.html

[15] Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD, 6. Dezember 2019, Bundestagsdrucksache 19/15091

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