Das Agrarpaket – Teil 1: Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung

Der Höhepunkt der gegenwärtig stattfindenden deutschlandweiten Bauernproteste war sicherlich die Großdemonstration in Berlin am 26. November, an der mehr als 40.000 Landwirte mit knapp 10.000 Traktoren teilnahmen. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Bauern ist das sogenannte Agrarpaket, welches für großen Unmut gesorgt hat. Das Anfang September vom Bundeskabinett beschlossene Agrarpaket beinhaltet die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent für das Jahr 2020, dem Gesetzentwurf für die Einführung und Verwendung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf freiwilliger Basis sowie dem Aktionsprogramm Insektenschutz. Doch schauen wir uns das „Agrarpaket“ zunächst im Detail an. In diesem ersten Teil werde ich auf die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule eingehen.

Zusammensetzung der EU-Agrarförderung

Die Subventionen für die Landwirtschaft werden als Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bezeichnet und sollen sowohl der Förderung der Landwirte als auch der ländlichen Regionen dienen. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehen Deutschland dafür jährlich rund 6,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Das Fördersystem besteht aus zwei Säulen. Knapp 5 Milliarden Euro entfallen auf die Direktzahlungen der ersten Säule. Diese Förderung für die Landwirte wird je Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche gewährt. Das bedeutet, dass je mehr Agrarflächen ein Landwirt bewirtschaftet, desto mehr Fördermittel erhält er insgesamt. Auf die zweite Säule (ELER[1]) entfallen etwa 1,35 Milliarden Euro. Sie beinhaltet gezielte Förderprogramme für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Landwirtschaft sowie für die ländliche Entwicklung[2]. ELER-Mittel müssen mit nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden. Der Bund beteiligt sich dazu mit jährlich rund 600 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) an Entwicklungsmaßnahmen, die die Bundesländer zu großen Teilen in ihren jeweiligen ELER-Förderprogrammen umsetzen.

Direktzahlungen als Einkommens- und Risikoabsicherung für die Landwirte

Ziel der Direktzahlungen ist die Unterstützung der Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe in Form einer von der Produktion unabhängigen Zahlung. Sie entgelten außerdem pauschal gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Markt entgolten werden und sind ein finanzieller Ausgleich für die vergleichsweise weitaus höheren Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards, unter denen die Landwirte in Deutschland und der EU wirtschaften[3].

In der Förderperiode 2014 bis 2020 setzen sich die Direktzahlungen aus vier Bausteinen zusammen. Zunächst gibt es die Basisprämie, die derzeit bei etwa 176 Euro pro Hektar liegt. Erfüllt der Landwirt die einzuhaltenden Bedingungen für konkrete Umweltleistungen, erhält er dann zusätzlich etwa 85 Euro pro Hektar „Greeningprämie“. Pro Hektar erhält ein Landwirt also etwa 261 Euro durch die Direktzahlungen. Dazu kommt die „Umverteilungsprämie“ durch die kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe bessergestellt werden sollen und die für maximal 46 Hektar gewährt wird. Sie beträgt für die ersten 30 Hektar jeweils etwa 50 Euro und für die weiteren 16 Hektar jeweils etwa 30 Euro. Das macht also nochmal maximal etwa 1.980 Euro pro Jahr zusätzlich aus. Eine gesonderte Prämie können Junglandwirte bis 40 Jahre für maximal fünf Jahre erhalten. Für bis zu 90 Hektar bekommen diese zusätzlich jeweils etwa 44 Euro, also maximal 3.960 Euro pro Jahr[4].

Beispiel 1 – durchschnittlicher Betrieb in den alten Bundesländern

Ein landwirtschaftlicher Betrieb in den alten Bundesländern, der 2016 durchschnittlich rund 45 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) bewirtschaftete, erhält also über die Direktzahlungen 11.745 Euro Basis- und Greeningprämie sowie 1.950 Euro Umverteilungsprämie. Das sind insgesamt 13.695 Euro pro Jahr. Handelt es sich um einen Junglandwirt bis 40 Jahre, dann kommen weitere 1.980 Euro dazu. Maximal kann er bei dieser Betriebsgröße also 15.675 Euro pro Jahr erhalten.

Beispiel 2 – durchschnittlicher Betrieb in den neuen Ländern

Ein landwirtschaftlicher Betrieb in den neuen Ländern, der 2016 durchschnittlich rund 224 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) bewirtschaftete, erhält also über die Direktzahlungen 58.464 Euro Basis- und Greeningprämie sowie 1.980 Euro Umverteilungsprämie. Das sind insgesamt 60.444 Euro pro Jahr. Handelt es sich um einen Junglandwirt bis 40 Jahre, dann kommen weitere 3.960 Euro dazu. Maximal kann er bei dieser Betriebsgröße also 64.404 Euro pro Jahr erhalten.

Beispiel 3 – Betrieb im deutschlandweiten Durchschnitt

Im deutschlandweiten Durchschnitt bewirtschaftete ein landwirtschaftlicher Betrieb im Jahr 2016 rund 61 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF). Über die Direktzahlung erhielt dieser 15.921 Euro Basis- und Greeningprämie sowie 1.980 Euro Umverteilungsprämie, also 17.901 Euro pro Jahr. Handelt es sich um einen Junglandwirt bis 40 Jahre, dann kommen weitere 2.684 Euro dazu. Maximal kann er bei dieser Betriebsgröße also 20.585 Euro pro Jahr erhalten[5].

Was hat es jetzt mit der Umschichtung auf sich?

Im April 2014 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG[6]) angenommen, in welchem bestimmt Entscheidungen zur Ausgestaltung der Direktzahlungen für den Zeitraum ab 2015 geregelt wurden. Es beinhaltet unter anderem, dass für die Jahre 2015 bis 2019 jeweils 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (ländliche Entwicklung) umgeschichtet werden sollen. Dies entspricht durchschnittlich rund 229 Millionen pro Jahr, die in den Jahren 2016 bis 2020 für Maßnahmen der zweiten Säule zur Verfügung stehen und keine nationale Kofinanzierung erfordern.

Umschichtung der Direktzahlungen für 2020

Am Mittwoch, 13. November 2019, wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen gestimmt hatten AfD, FDP und Die Linke, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Damit wurde die Umschichtung von Mitteln für Direktzahlungen für das Jahr 2020 in den ELER in Höhe von 6 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass den Bundesländern nächstes Jahr etwa 75 Millionen Euro mehr für Programme aus der zweiten Säule zur Verfügung stehen, die sie nicht kofinanzieren müssen.

Was ist die Kritik an der Umschichtung?

Durch die Anhebung des Umschichtungssatzes auf 6 Prozent sinken die Mittel für Direktzahlungen um etwa 75 Millionen Euro. Das bedeutet, dass jeder Landwirt etwa 4,40 Euro pro Hektar weniger erhält. Dies klingt auf den ersten Blick zwar nicht nach viel Geld, aber da sich seine sonstigen Kosten nicht ändern, gehen diese 4,50 Euro pro Hektar direkt von seinem Gewinn ab. Die landwirtschaftlichen Betriebe stehen aktuell unter so einem enormen ökonomischen Druck, dass es tatsächlich auf jeden einzelnen Euro ankommt.

Beispiel 1

13.695 – 202,5 (45×4,5) = 13.492,5 Euro (-1,48%)

Beispiel 2

60.444 – 1.008 (224×4,5) = 59.436 Euro (-1,67%)

Beispiel 3

17.901 – 274,5 (61×4,5) = 17.626 Euro (-1,54%)

Mein persönliches Fazit

Nachdem die Agrarministerkonferenz (AMK) sich noch im April dieses Jahres für eine Beibehaltung des Umschichtungssatzes von 4,5 Prozent ausgesprochen hatte, erscheint die kurzfristig erfolgte Erhöhung auf 6 Prozent für das nächste Jahr doch sehr hektisch. Vor allem da aktuell auf EU-Ebene über die GAP nach 2020 verhandelt wird, hätte eine Beibehaltung des Umschichtungssatzes für mehr Planungssicherheit bei den Landwirten gesorgt.

Teilt man die aus dieser Umschichtung „gewonnenen“ 75 Millionen auf die 16 Bundesländer auf, dann erhält jedem Bundesland theoretisch rund 4,7 Millionen Euro für seine ELER-Förderprogramme. Da diese nicht kofinanziert werden müssen, freut das die finanzschwachen Bundesländer sicher sehr. Insbesondere, weil die umgeschichteten Fördermittel eben nicht zwangsweise zu den Landwirten zurückfließen müssen, so wie immer kolportiert wird, sondern auch für andere Maßnahmen der ländlichen Entwicklung herangezogen werden können. Es bleibt also ein fahler Nachgeschmack. Ist die Umschichtung entgegen allen Aussagen gar doch ein Präjudiz für die Ausgestaltung der GAP nach 2020?


[1] ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

[2] https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Agrarpolitik/_Texte/GAP-NationaleUmsetzung.html

[3] https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/Direktzahlungen/direktzahlungen_node.html

[4] https://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/foerderung/000958/index.php

[5] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht2019.pdf;jsessionid=8AFB4C72D2D1762C46F57D27FF2E7E2D.1_cid376?__blob=publicationFile, S. 137

[6] Bundestagsdrucksache 19/908, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800908.pdf

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.