Borcherts Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung: Mehr neue Planungsunsicherheiten als Zukunftsmodell

Für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung in Deutschland wurde im Jahr 2019 das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (auch „Borchert-Kommission) eingesetzt, welches bereits Anfang 2020 seine Empfehlungen vorgelegt hatte. Ziel dieser Empfehlungen ist es, alle tierhaltenden Betriebe in Deutschland innerhalb von 20 Jahren auf ein deutlich höheres Tierwohlniveau zu bringen und „Tierwohl-Produkte“ zu den gleichen Kosten zu erzeugen wie herkömmliche Produkte. Hierzu werden drei Tierwohlstufen mit drei unterschiedlich hohen Anspruchsniveaus hinsichtlich Platzverfügbarkeit, Bodenbeschaffenheit, Stallklima, Lichtverhältnisse, Freiluftauslauf und Futterangebot für die einbezogenen Nutztierarten definiert. Die tierhaltenden Betriebe sollen durch Investitionsförderung, Tierwohlprämien und eine staatliche Produktkennzeichnung wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihre Tierhaltung auf diese neuen Ziele auszurichten. Ab 2030 soll die Tierwohlstufe 1 gesetzlicher Mindeststandard werden und ab 2040 dann auch die Tierwohlstufe 2. Diese beiden Anhebungen der rechtlichen Mindeststandards sollen jedoch nur erfolgen, wenn sichergestellt werden kann, dass die Tierwohlprämien in voller Höhe weitergezahlt werden können und es nicht zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition der deutschen Betriebe führt. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie der Folgenabschätzung vor.

Wissenschaftliche Realexperimente zeigen, dass die Mehrzahl der Verbraucher – trotz der bekundeten Mehrzahlungsbereitschaft für „Tierwohlprodukte“ – preisorientiert einkaufen[1]. Der niedrige Marktanteil von 3,6% bei Bio-Fleisch belegt dies anschaulich. Ohne eine hinreichende Marktdurchdringung von gekennzeichneten „Tierwohlprodukten“ kann es nicht gelingen, in nennenswertem Umfang Preiszuschläge für Tierwohlprodukte durchzusetzen. Folglich haben Landwirte keine Aussicht auf nennenswerte Mehrerlöse und dementsprechend auch keinen Anreiz, in die kostspieligere Produktion nach Tierwohlkriterien zu investieren. Die geplante staatliche Tierwohl-Kennzeichnung wird deshalb überwiegend dazu dienen, den Verbrauchern einen bewussten Konsum zu ermöglichen und sie über die Herkunft der Produkte und die Haltungsbedingungen der Tiere aufzuklären. Der Umbau der Nutztierhaltung soll in erster Linie außerhalb des Marktes durch eine Investitionsförderung und Tierwohlprämie erfolgen.

„Für den Umbau der Tierhaltung haben wir in dieser Legislatur ein massives Momentum erzeugt.“

BMin Julia Klöckner (CDU)

Die Kosten für den Umbau der Ställe und die höheren laufenden Kosten müssen vom Staat ausgeglichen werden, wenn eine Verlagerung der Nutztierhaltung an ausländische Standorte verhindert werden soll. Dazu soll die Förderquote bei der Investitionsförderung von 40% auf bis zu 60% des Anschaffungswertes angehoben werden, um die tierwohlbedingten Mehrkosten in der Tierwohlstufe 2 und 3 zu decken. Eine ökonomisch-theoretische Analyse zeigt, dass prinzipiell eine vollständige Kompensation der tierwohlbedingten laufenden Mehrkosten über die Tierwohlprämie erforderlich ist. Eine Teilkompensation von lediglich 80 – 90% sei insbesondere bei der Tierwohlstufe 2 nicht zielführend. Die beabsichtigte langjährige und vertraglich abgesicherte Prämienzusage von etwa 20 Jahren ist jedoch noch ungeklärt, weil Fördervereinbarungen nach derzeitigem EU-Recht die geltenden 7-Jahres-Zeiträume nicht überschreiten dürfen. Außerdem dürfen EU-Mitgliedsstaaten Tierwohlprämien nach herrschender Rechtsauffassung grundsätzlich nur für Standards oberhalb des nationalen gesetzlichen Standards gewährt werden. Sollte sich im EU-Beihilferecht daran nichts ändern, dann würde die beabsichtigte Anhebung des gesetzlichen Standards ab 2030 und 2040 zu einer Absenkung beziehungsweise Streichung der Tierwohlprämie führen und die tierwohlbedingten Mehrkosten könnten dann nur noch zum Teil beziehungsweise nicht mehr kompensiert werden.

Damit hätten die deutschen Betriebe ab 2030 einen existentiell bedrohenden Kostennachteil gegenüber EU-Betrieben, die weiterhin zum EU-Standard produzieren dürfen. Die Folge wäre eine schrittweise Verlagerung der Nutztierhaltung an andere EU-Standorte. Alternativ könnte dann nur auf die geplante Verschärfung der gesetzlichen Standards verzichtet werden. Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass dies auf gesellschaftlichen Konsens stoßen würde. Unter Umständen könnte das sogar die Finanzierungsbasis der gesamten Strategie ins Wanken bringen. Diese drohende Reduzierung der Tierwohlprämien ab 2030 bleiben bis zur Klärung der Rechtslage ein großer Unsicherheitsfaktor und belasten die Planungssicherheit der investierenden Betriebe immens.

In der Vergangenheit hat die Anzahl der tierhaltenden Betriebe aus unterschiedlichen Gründen bereits stark abgenommen. Die Folgenabschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass es auch bei einer erfolgreichen Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung zu einem starken Rückgang der tierhaltenden Betriebe käme. Beispielsweise wird die Zahl der Betriebe mit Mastschweinen bis 2040 von etwa 30.000 auf etwa 5.000 zurückgehen, die Anzahl der Betriebe mit Zuchtsauen von über 15.000 auf ca. 2.000 und die Anzahl der Betriebe mit Milchkühen von über 90.000 auf ca. 20.000. Es ist davon auszugehen, dass diese bis 2040 rasch sinkende Zahl der Tierhaltungsbetriebe trotzdem eine weitgehend konstante Produktmenge erzeugen wird. Die Tierbestände pro Betrieb werden also mit abnehmender Zahl der Betriebe weiterhin steigen.

„Entscheidend ist, dass die Bauern deutlich machen, dass sie die Umstellung wollen. Die Politik muss das Gefühl haben, dass die Bauern hinter den Plänen stehen. Dafür müssen wir den Bauern noch besser erklären, was wir vorhaben.“

Jochen Borchert

Inwieweit die Empfehlungen der Borchert-Kommission auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, wird sich zeigen. Es wird sicher nicht ausreichen, ausschließlich tierwohlbezogene Zielbilder festzulegen. Werden kontrovers diskutierte Themen, wie die räumliche Verteilung der Tierhaltung, Emissionen aus der Tierhaltung oder die Entwicklung der Bestandsgrößen, nicht mit in die Nutztierstrategie mit einbezogen, dann fehlt der gesellschaftliche Konsens und die Finanzierung dieses Umbaus könnte in Frage gestellt werden. Das erzeugt bei den Tierhaltern neue Planungsunsicherheiten, weshalb unbedingt eine Konsensfindung zu allen Aspekten jenseits des Tierwohls erfolgen sollte. Wie viele Betriebe sich auf diese Transformation der Tierhaltung einlassen, wird neben der Höhe der Investitionsförderung und der Tierwohlprämien letztendlich auch wesentlich dadurch bestimmt, wie langfristig die Verträge sind, die der Staat den umstellenden Betrieben anbietet und in welchem Maße der bau- und umweltrechtliche Rahmen eine Umstellung auf mehr Tierwohl und ein Wachstum der Bestandsgrößen zulässt. Für die Verbraucher werden tierische Produkte in jedem Fall künftig teurer werden, was wahrscheinlich auch zu großen Herausforderungen führen wird.


[1] https://www.hs-osnabrueck.de/fileadmin/HSOS/Homepages/Personalhomepages/Personalhomepages-AuL/Enneking/Tierwohlstudie-HS-Osnabrueck_Teil-Realdaten_17-Jan-2019.pdf

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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