Agrarhaushalt 2021 – Warum der „Rekordhaushalt“ mehr Schein als Sein für die Landwirtschaft ist

In dieser Woche starteten die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 im Deutschen Bundestag. Der Agrarhaushalt – Einzelplan 10 – soll, wenn es nach der Bundesregierung geht, um 643 Millionen Euro auf 7,7 Milliarden Euro anwachsen. Das wären 1,9 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts und erneut der größte Agrarhaushalt, den es je gab. Die etwa 6,2 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von der EU für die erste (Direktzahlungen) und zweite Säule (ELER) sind im Einzelplan 10 übrigens nicht veranschlagt und kommen dementsprechend noch obendrauf. Auf den ersten Blick steht also ein recht großer Batzen Geld für die heimische Landwirtschaft zur Verfügung. Im folgenden Artikel werde ich beleuchten, wohin diese Gelder gehen und ob sie auch wirklich bei der Landwirtschaft ankommen.

Übersicht über den Einzelplan 10

Von den veranschlagten 7,7 Milliarden Euro Gesamtbudget für das Jahr 2021 werden etwa 4,2 Milliarden Euro – 55 Prozent – für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme und etwa 1,16 Milliarden Euro – 15 Prozent – für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausgegeben. Mit den übrigen 30 Prozent sollen die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, die Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, die Unterstützung der Landwirtschaft sowie des ländlichen Raums, der Ausbau von Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sowie internationale Maßnahmen zur Stärkung der Agrarwirtschaft und zur Ernährungssicherung gefördert werden.

Bitte seht mir nach, dass ich aus Platzgründen nicht auf jeden einzelnen Titel im Detail eingehen kann. Insbesondere der Teil zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik würde den Rahmen sprengen. Sollte es aber bestimmte Aufklärungswünsche zu einzelnen Positionen geben, dann bitte einfach bei mir melden. Gerne versuche ich dann in folgenden Blogbeiträgen darauf einzugehen. Entschuldigt bitte auch die mangelhafte Übersichtsgrafik. Ich werde diese ersetzen, sobald mir eine bessere zur Verfügung steht.

GAK-Fördermittel

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung der ländlichen Räume Die förderfähigen Einzelmaßnahmen legt der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) fest. Für die Durchführung der Fördermaßnahmen sind dann die Länder verantwortlich (den aktuellen Rahmenplan 2020 – 2023 finden Sie hier). Für die neun verschiedenen Förderbereiche, zu denen beispielsweise die Förderung landwirtschaftlicher Unternehmer, die Verbesserung von Vermarktungsstrukturen oder integrierte ländliche Entwicklung gehören, stellt der Bund den Ländern für das Jahr 2021 etwa 600 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu gibt es noch vier Sonderrahmenpläne sowie weitere zweckgebundene Fördermaßnahmen.

Ansonsten sind für 2021 zusätzliche 15 Millionen Euro zur Verbesserung des Tierwohls vorgesehen, mit der beispielsweise Investitionen in Modernisierungsmaßnahmen für eine besonders tiergerechte Haltung oder erhöhte laufende Kosten im Zusammenhang mit besonders tiergerechten Haltungsverfahren gefördert werden können. Für Maßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Wolf stellt der Bund erneut zweckgebundene 1,05 Millionen Euro zur Verfügung. Schließlich stellt der Bund den Bund für das nächste Jahr noch 83 Millionen Euro für Maßnahmen zur Beseitigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald sowie 40 Millionen Euro für Maßnahmen der naturnahen Waldbewirtschaftung zur Verfügung. Insgesamt sieht der Agrarhaushalt für das nächste Jahr knapp 1,16 Milliarden Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vor. Will ein Land Maßnahmen aus den Förderbereichen der GAK wahrnehmen, dann muss es 40 Prozent der Fördermittel selbst finanzieren und erhält die übrigen 60 Prozent aus diesem Haushaltstitel. Die Ausnahme bilden Küstenschutzmaßnahmen, die zu 70 Prozent vom Bund getragen werden[1]. Höhere Erstattungen durch den Bund lässt das Grundgesetz nicht zu. Hier liegt das Hauptproblem dieses Förderinstruments. So war beispielsweise kein einziges Bundesland im Jahr 2019 in der Lage, alle zur Verfügung stehenden GAK-Mittel abzurufen. Insgesamt haben die Länder 2019 von möglichen 856,4 Millionen Euro lediglich 766,5 Millionen Euro abgerufen. In den Jahren davor sah es ähnlich aus. Insbesondere die finanzschwachen Länder sind kaum in der Lage diese Fördermittel abzurufen. Die GAK-Mittel i.H.v 1,16 Milliarden Euro wirken zwar wie viel Geld, es ist aber kaum zu erwarten, dass die Bundesländer im nächsten Jahr in der Lage sein werden, diese vollständig abzurufen.

Forschungseinrichtungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert außerdem folgende zu seinem Geschäftsbereich gehörende Einrichtungen mit hohen Millionenbeträgen:

Mit weiteren 81 Millionen Euro werden darüber hinaus 15 Forschungs- und Dienstleistungseinrichtungen[2] sowie neun weitere Einrichtungen[3] gefördert. Insgesamt gehen also knapp 781 Millionen Euro des Agrarhaushalts an interne und externe Forschungs- und Dienstleistungseinrichtungen.

Ausgaben für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovationen – ohne Bundesforschungsinstitute

Ein weiterer großer Ausgabenposten im Agrarhaushalt ist der Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Insgesamt 361,2 Millionen Euro werden hierfür im Wesentlichen für gewisse Forschungsförderprogramme veranschlagt. Im Einzelnen sind dies vor allem das Förderprogramm für Nachwachsende Rohstoffe (79,6 Millionen Euro), das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) (62,7 Millionen Euro), die Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz (54,4 Millionen Euro), das Bundesprogramm Nutztierhaltung (38 Millionen Euro), die Digitalisierung der Landwirtschaft (36 Millionen Euro), die Förderung des ökologischen Landbaus (28,4 Millionen Euro), die Ackerbaustrategie (24,5 Millionen Euro), das staatliche – und noch nicht existente – Tierwohllabel (20 Millionen Euro), diverse internationale Forschungskooperationen zur Welternährung, die Nationale Eiweißstrategie (4,8 Millionen Euro) sowie Zuschüsse zu Modell- und Demonstrationsvorhaben (4,8 Millionen Euro). Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, wenn ich detailliert auf die einzelnen Forschungsvorhaben eingehen wollen würde. Auffällig ist jedoch, dass die Ist-Ausgaben jedes Jahr weit hinter den veranschlagten Budgets zurückbleiben. Allein im Jahr 2019 wurden hier 32 Prozent weniger Mittel ausgegeben, als geplant waren. Außerdem stellt sich die Frage, wieso das BMEL solche Summen in gewisse Forschungsvorhaben investiert, obwohl die Forschungseinrichtungen ohnehin Fördermittel in hoher dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Hier besteht also sowohl Einspar- als auch Optimierungspotential.

Gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährungspolitik

Dieses Kapitel besteht im Wesentlichen aus Mitteln i.H.v. 9,7 Millionen Euro zur Information der Verbraucher sowie 15,3 Millionen Euro zur Förderung ausgewogener Ernährung. Konkret werden mit diesen knapp 25 Millionen Euro Informationsmaßnahmen, wie beispielsweise das Projekt www.lebensmittelklarheit.de, IN FORM oder Zu Gut für die Tonne!, gefördert. Alle geförderten Maßnahmen und Projekte sollen der Verbraucheraufklärung hinsichtlich gesunder Ernährung dienen. Inwieweit das Ausgaben in dieser Höhe rechtfertigt ist stark zu kritisieren, insbesondere weil heutzutage ohnehin jeder die Möglichkeit hat, mit einigen wenigen Klicks alle relevanten Informationen hierzu kostenlos abzurufen. Das BMEL führt außerdem keine Evaluation zur Wirksamkeit der Maßnahmen und Projekte durch. Fragwürdig!

„Ich lege Ihnen einen erneuten Rekordhaushalt vor – für die Land- und Ernährungswirtschaft, für die ländlichen Räume, den Wald, die Nachhaltigkeit, das Tierwohl, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Fischerei. 7,66 Milliarden Euro. Diese Zahl steht für eine Zukunfts-Zusage. Denn das, was wir von landwirtschaftlicher Erzeugung mehr erwarten und die Arbeit unserer Landwirte teurer macht, das müssen wir ausgleichen. Ja, ich will, dass unsere Bauern weitermachen.“

BMin Julia Klöckner (CDU), 29. September 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/190929-rede-haushalt.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bauernmilliarde

Erinnern Sie sich noch an die „Bauernmilliarde“? Unter dem Druck der Bauernproteste hatte die Regierungskoalition Ende Januar entschieden, dass innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung gestellt werden soll[4]. Von der Basis gab es für diese Entscheidung sehr starke Kritik. So kritisierte LsV-Deutschland beispielsweise, dass diese Milliarde nichts anderes als die Fortführung der bisher missratenen Agrarpolitik sei und daher ausdrücklich abgelehnt werde[5]. Unter dem Titel „Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft“ soll im nächsten Jahr nun die erste Tranche i.H.v. 250 Millionen Euro ausgezahlt werden. Für Investitionen in Aufbereitung/Separierung von Gülle in Kleinanlagen, emissionsarme Ausbringungstechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände sowie für Investitionen in Lagerung sind 207 Millionen Euro vorgesehen, die an zu diesem Zwecke an die Landwirtschaftliche Rentenbank gehen. Für den GAK-Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Insektenschutzes (s.o.) sind 35 Mio. Euro eingeplant. Die Forschungsförderung zur Digitalisierung der Landwirtschaft erhält 5 Millionen Euro von der Bauernmilliarde und die Innovationsförderung 3 Millionen Euro. Dort sollen sie insbesondere der Entwicklung und der modellhaften Erprobung von digitalen Lösungen dienen, die den zielgenaueren Einsatz von Ressourcen ermöglichen und dadurch zu einer nachhaltigeren und umweltgerechteren Landwirtschaft beitragen sollen. Das BMEL arbeitet derzeit noch an der Ausgestaltung der jeweiligen Programme.

Corona-Konjunkturprogramm

Weil die Folgen der Dürrejahre 2018 und 2019 den deutschen Wald und die Forstwirtschaft stark geschädigt haben, sind im Agrarhaushalt für das nächste Jahr 470 Millionen Euro für Konjunkturmaßnahmen im Bereich Wald und Holz vorgesehen. Konkret werden 330 Millionen Euro als flächenwirksame Prämie für den Erhalt des Waldes und eine besonders nachhaltige Bewirtschaftung bereitgestellt. Die Zahlungen sind jedoch an die Voraussetzung gebunden, dass die Flächen nach gewissen Nachhaltigkeitsstandards (PEFC oder FSC) zertifiziert sind. Weitere 70 Millionen Euro gibt es für ein Investitionsprogramm für Wald und Holz. Daraus sollen Investitionszuschüsse für Forstbetriebe und forstliche Dienstleistungsunternehmen finanziert werden, um diesen den Zugang zu modernen Maschinen und Geräten sowie zum Einsatz digitaler Lösungen in der Forstwirtschaft zu erleichtern. Darüber hinaus stehen 70 Millionen Euro für die Förderung von klimafreundlichem Bauen mit Holz bereit.

Für das Konjunkturprogramm Investitionsförderung Stallumbau sind 200 Millionen Euro mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung veranschlagt. Hieraus sollen Investitionen für die zügige Umsetzung der Anforderungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung (Verzicht auf die Kastenstandhaltung im Deckzentrum, mehr Platz bis zur Besamung, mindestens Bewegungsbuchten im Abferkelbereich) erfolgen. Jedoch gilt das nur für Investitionen, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind. Das bedeutet, dass nur diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe diese Investitionsförderung beantragen dürfen, die ihre Tierbestände reduzieren.

Übertragbare Mittel und Ausgabereste

Besonders pikant verhält es sich im Einzelplan 10 mit übertragbaren Mitteln und Ausgaberesten. Beide stiegen in den vergangenen Jahren tendenziell an. Die übertragbaren Mittel bestehen aus einem flexibilisierten Anteil von 230,9 Mio. Euro und einem nicht flexibilisierten Anteil von 380,5 Mio. Euro. Aus den in das Jahr 2019 übertragbaren Mitteln von 515,4 Mio. Euro bildete das BMEL im Jahr 2019 Ausgabereste von 464,6 Mio. Euro. Das ist ein absoluter Höchstwert. Ausgabereste stehen grundsätzlich bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres als Ausgabeermächtigung zur Verfügung.

Weil das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für den flexibilisierten Bereich eine generelle Ausnahme von der zeitlichen Verfügungsbeschränkung zugelassen hat, besteht für die Ressorts ein Anreiz, im flexibilisierten Bereich „großzügig“ Reste zu bilden. Für die Bildung von Ausgaberesten muss zwar ein konkreter sachlicher Bedarf vorliegen, sie werden aber nicht im Haushaltsplan ausgewiesen. Dadurch beeinträchtigen sie die Transparenz des Haushalts. Der Bundesrechnungshof betrachtet die Höhe der Ausgabereste und die Anzahl der betroffenen Titel im Agrarhaushalt aus diesem Grund kritisch. Dazu kommt, dass das BMEL das für die Bildung von Ausgaberesten erforderliche Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht immer hinreichend geprüft hat.

Mein persönliches Fazit

Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass der Agrarhaushalt größer wirkt als er wirklich ist. Die bereits angesammelten Ausgabereste belegen, dass seit Jahren mehr Gelder veranschlagt werden als in den einzelnen Titeln tatsächlich abgerufen beziehungsweise benötigt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) muss sich also den Vorwurf gefallen lassen, dass es sich erneut um einen reinen Schaufenster-Haushalt handelt.

Da wären beispielsweise die 1,16 Milliarden Euro für die GAK, die aufgrund der Haushaltslage der Bundesländer wahrscheinlich nicht vollständig abgerufen werden können. Realistisch ist, dass hiervon lediglich 700 Millionen Euro abfließen werden. Zusammen mit den Haushaltsgeldern aus dem Corona-Konjunkturprogramm und der Bauernmilliarde sind dies die einzigen Haushaltsmittel, die konkret der Land- und Forstwirtschaft zu Gute kommen sollen. Jedoch sind die Voraussetzungen für das Konjunkturprogramm sehr hoch und führen zu sinkenden Gewinnen. Es ist daher davon auszugehen, dass es keine echte Hilfe darstellt.

Da wären die 781 Millionen Euro für interne und externe Forschungseinrichtungen. Solide Forschung ist wichtig, keine Frage, aber wer überprüft die Effizienz? Und wozu werden zusätzlich 360 Millionen Euro in die Forschungsförderung investiert? Ist das wirklich nötig? Ich meine es gibt ja auf Landesebene auch Forschungseinrichtungen und Universitäten. Hier besteht sicherlich Einsparpotential.

Bei mir bleibt nach der (intensiven) Durchsicht leider ein fahler Beigeschmack zurück. Konkrete Hilfen für die derzeitigen Probleme und Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft konnte ich so gut wie nicht entdecken. Wenn Frau Klöckner sich selber dafür feiert, dass dieser „Rekordhaushalt“ einer „zielgerichteten Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft“ dient, damit diese wettbewerbsfähig und anerkannt bleibe, dann kann ich das leider nicht erkennen. Bei Betrachtung der nüchternen Zahlen, die wirklich der Landwirtschaft ankommen, ist das doch recht mau.

P.S. als Quelle habe ich den Regierungsentwurf für den Einzelplan 10 zum Bundeshaushalt 2021 sowie dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Entwicklung des Einzelplans 10 für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 verwendet 😉

Teilt mir gerne eure Ansichten zum Agrarhaushalt in den Kommentaren mit!


[1] Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz – GAKG), §10, http://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/__10.html

[2] Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V., sechs Einrichtungen der „Wissenschaftsgemeinschaft

Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.“, Deutsches Biomasseforschungszentrum

gGmbH, Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V.,

Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau e. V., Kuratorium für Waldarbeit und

Forsttechnik e. V., Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V., Schutzgemeinschaft

Deutscher Wald e. V., Bundesverband der Regionalbewegung e. V., Deutscher Verband

für Landschaftspflege e. V.

[3] Deutscher Pflügerrat e. V., Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungsund

Forschungsanstalten, Stiftung für Begabtenförderung der deutschen Landwirtschaft

e. V., Deutsche Welthungerhilfe, Deutsche Gesellschaft für Züchtungskunde e. V.,

Verein Futtermitteltest, Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V., Agrarsoziale

Gesellschaft e. V., Deutsches Landwirtschaftsmuseum

[4] https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/koalition-einigt-sich-auf-bauernmilliarde-11965939.html

[5] https://www.agrarheute.com/politik/bauernmilliarde-loest-viel-kritik-564422

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

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