Verbot von unlauteren Handelsbedingungen – Entlastung oder neuer Preisdruck für die Landwirtschaft?

Schon auf dem Agrargipfel im Kanzleramt im Dezember letzten Jahres, der eilig und als Reaktion auf die massiven Bauernproteste einberufen wurde, versprach die Bundeslandwirtschaftsministerin, dass sie die Landwirte mit der Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken gegenüber dem Handel stärken werde. Auf dem Lebensmittelgipfel im Februar dieses Jahres erneuerte sie diese Forderung. Jetzt hat das Bundeskabinett den zugehörigen Gesetzesentwurf beschlossen. Doch ist das Gesetz geeignet, um Verhandlungen auf Augenhöhe in der Lebensmittellieferkette herzustellen? Werden sich die vollmundigen Versprechen von Frau Klöckner bewahrheiten? Oder entpuppt sich das Gesetz gar als Bumerang für die Landwirtschaft?

Agropolit-X - Kritische Kommentare zur Agrarpolitik

Ab nächstem Jahr wird es noch mal richtig teuer für die Landwirtschaft

Zuletzt haben die Verschärfung der Düngeverordnung, neue Haltungsvorgaben in der Sauenhaltung, die Neuregelung der Gewässerabstände, die Corona-Krise, den Schlachtstau und der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest den existentiellen Druck in der Landwirtschaft stark erhöht. Während die landwirtschaftlichen Produktionskosten stark steigen, sind die Preise gleichzeitig auf einem absoluten Tiefpunkt. Die Landwirtschaft steckt in der Krise. Als ob das aber alles noch nicht schlimm genug wäre, ist Anfang November ein Gesetz der Bundesregierung in Kraft getreten, welches ab nächstem Jahr den Kostendruck noch mal richtig erhöhen wird.

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